Art. 33 Datenschutzgesetz
¹ Gemeinden und andere gemeinderechtliche Körperschaften bezeichnen für ihren Bereich eine eigene Aufsichtsstelle.
² Die kantonale Aufsichtsstelle übt die Oberaufsicht aus.

Art. 15 Abs. 3 Datenschutzverordnung
Die Beratung der gemeinderechtlichen Körperschaften in allgemeinen Datenschutzfragen erfolgt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Zu fachspezifischen Datenschutzfragen erfolgt die Beratung durch die je zuständigen Rechtsdienste der Direktionen und der Staatskanzlei bzw. die Amtsjuristinnen und -juristen. Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle bleibt Anlaufstelle für die Datenschutzaufsichtsstellen gemeinderechtlicher Körperschaften.

Für Gemeindebehörden und -verwaltungen:

siehe •Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)

Für Datenschutzaufsichtsstellen der Gemeinden: Einführung und Musterbeispiele  

1. Einführung in den Datenschutz

Kommentierte Folien, zum Kurs "Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde: Was muss sie, was darf sie, was sind ihre Werkzeuge?"

• •Handout 1 (PDF, 167 KB, 5 Seiten)
• •Handout 2 (PDF, 198 KB, 5 Seiten)

2. Musterbeispiele für ein Beratungsschreiben und für eine begründete Empfehlung
    (Antrag)

• •Beratungsschreiben (Word, 41 KB, 1 Seite)
• •Begründete Empfehlung (Word, 49 KB, 1 Seite) (Antrag)

3. Einführung Informatiktechnik und -sicherheit

• •Folien zur Informatiktechnik und -sicherheit (PDF, 1.1 MB, 39 Seiten) zum Kurs "Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde: Was muss sie, was darf sie, was sind ihre Werkzeuge?"

4. Unterlagen zur Vorabkontrolle

• •Beispiel Frame Klassifizierung (Excel, 35 KB) der Kantonsverwaltung (neutral)
• •Beispiel Klassifizierung (PDF, 12 KB, 1 Seite)
• •Beispiel ISDS-Konzept (Word, 39 KB, 1 Seite)
• •Beispiel Checkliste Datenschutzbeurteilung (Excel, 71 KB) (neutral)
• •Beispiel Checkliste Datenschutzbeurteilung (Excel, 73 KB) (ausgefüllt für Einwohnerkontrolle)
• •Beispiel Checkliste Grundschutz (Excel, 59 KB)
• Vorabkontrollunterlagen des Kantons Bern: Bestellbar unter •info.kaio@fin.be.ch
• •Vorabkontrollunterlagen zur Videoüberwachung

5. Kontrollen von Informatikanwendungen

• •Umschreibung der Rahmenbedingungen, die bei einer Prüfung einer Informatikanwendung in eigener Regie oder unter Beizug einer beauftragten externen Stelle zu beachten sind (PDF, 90 KB, 6 Seiten)
• •Musterbeispiel für einen Prüfbericht zur fingierten Gemeindeanwendung GeSoV (PDF, 36 KB, 8 Seiten) (Geschäftskontrollsystem des Sozialdienstes und der Vormundschaftsabteilung)

6. Berichterstattung

• •Musterbeispiel für einen Jahresbericht (PDF, 15 KB, 2 Seiten)  

7. Stellungnahme zu Erlassen (analog bei Massnahmen)

• •Musterstellungnahme zu V GERES-ZPV (PDF, 11 KB, 3 Seiten)
• •Verordnungstext, zu dem die Musterstellungnahme verfasst wurde (PDF, 161 KB, 4 Seiten)

8. Beispiele für das Register der Datensammlungen einer Gemeinde

• •Zollikofen
• •Worb
• •Interlaken (nur Inhaltsverzeichnis)
• •Meikirch (nur teilweise)
• •Ipsach (nur teilweise)

9. Musterbeispiel für einen Arbeitsauftrag an die Datenschutzaufsichtsstelle 

• •Musterbeispiel Arbeitsauftrag (Word, 30 KB, 1 Seite)