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Aktuell

Aufbau von Bundesasylzentren im Kanton Bern - Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

9. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal Lyss definitiv aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss erachtet er für die Bevölkerung als unzumutbar. Damit das Staatssekretariat für Migration die Bundesasylstrategie rasch umsetzen kann, hat der Regierungsrat dem Verkauf des Asylzentrums in Kappelen bei Lyss an den Bund zugestimmt.

Kurse HRM 2018

7. November 2017

Raumplanerische Voraussetzungen für die BLS-Werkstätte schaffen

6. November 2017 - Medienmitteilung

Ein Neubau für die BLS-Werkstätte im Westen von Bern muss sowohl in den Sachplan Verkehr des Bundes als auch in den Richtplan des Kantons Bern aufgenommen werden. Dabei wird der von der BLS beantragte Standort Chliforst Nord dem Standort Niederbottigen gegenübergestellt. Die Ergebnisse der Abklärungen, ob die BLS allenfalls die SBB-Werkstätte in Biel mitbenützen kann, werden später in den Prozess einfliessen. Die öffentliche Mitwirkung zur entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans und des Sachplans Verkehr läuft bis am 5. Februar 2018.

GPK-Entscheide zum Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - Schlussfolgerungen der WEKO-Untersuchung abwarten

2. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Controllingbericht ADT im November dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Doch definitive Schlussfolgerungen, ob der Kanton zu teure Preise für Kies- und Deponiegut bezahlt, lassen sich nach Einschätzung des Regierungsrats erst ziehen, wenn die eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) ihre diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen hat. Um Mutmassungen und Gerüchte zu vermeiden, hätte es der Regierungsrat begrüsst, wenn die GPK den in ihrem Auftrag von der kantonalen Finanzkontrolle erstellten Sonderprüfungsbericht zum Kies- und Deponiewesens im Kanton Bern veröffentlicht hätte.

Aufhebung der Burgergemeinde Schwendi

19. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Aufhebung der Burgerkorporation Etzelkofen

19. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Kredit für Wirkungscontrolling von Gemeindefusionen

21. September 2017 - Medienmitteilung

Uferschutzplanung «Inselrain» in Wohlen - Verwaltungsgericht bestätigt Linienführung des Uferwegs

15. September 2017 - Medienmitteilung

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Linienführung des Uferwegs im Gebiet «Inselrain» in der Gemeinde Wohlen bestätigt hat. Das Gericht ist im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates gefolgt.

Bauen ausserhalb der Bauzonen - Mehr Spielraum in der Bewilligungspraxis

14. September 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erhält mehr Spielraum bei Ausnahmebewilligungen für Anpassungen von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen, die vor 1972 erstellt wurden. Darauf haben sich Regierungsrat Christoph Neuhaus und das Bundesamt für Raumentwicklung geeinigt. Die neuen Bestimmungen gelten ab sofort für alle Ausnahmegesuche.

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