Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Revision des Vormundschaftswesens

Der Bundesrat hat nach 13-jährigen Vorarbeiten am 28. Juni 2006 zu Handen der eidgenössischen Räte den Gesetzesentwurf mit Botschaft zur Totalrevision des Vormundschaftsrechts verabschiedet. Die Revision hat zum Ziel, das bald 100-jährige geltende Vormundschaftsrecht grundlegend zu erneuern. Zentrale Anliegen sind u. a. die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Stärkung der Solidarität in der Familie und der bessere Schutz urteilsunfähiger Personen in Einrichtungen. Eines der Hauptanliegen ist zudem die Professionalisierung der Behörden. Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht angenommen. Das neue Recht tritt per 1.1.2013 in Kraft.

Die gesetzlichen Neuerungen bedeuten nicht nur in materieller Sicht eine grosse Veränderung. Auch in formeller Sicht ergeben sich teilweise grosse Herausforderungen sowohl struktureller als auch organisatorischer Art. So ist vorgesehen, dass künftig eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde in sämtlichen Vormundschaftsfragen entscheiden muss. Heute ist im Kanton Bern der Gemeinderat zugleich Vormundschaftsbehörde, wenn das kommunale Recht keine andere Zuständigkeit vorsieht. Dies ist nach neuem Recht nicht mehr zulässig.

Vor diesem Hintergrund ist sowohl ein kantonales als auch ein kommunales Modell einer künftigen Fachbehörde ausgearbeitet und mittels Eckwerten in den Grundzügen konkretisiert worden. Beide Modelle wurden vom 1. April bis 1. Juli 2009 einer Vernehmlassung unterzogen. Nach Auswertung der Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat für das kantonale Modell entschieden.

In der Januarsession 2010 hat der Grosse Rat Kenntnis genommen vom Bericht des Regierungsrates vom 14. Oktober 2009. Er hat eine Planungserklärung verabschiedet, gemäss welcher die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auf Ebene der Verwaltungskreise geschaffen und nach Möglichkeit administrativ bei den Regierungsstatthalterämtern angegliedert werden. Damit folgt der Grosse Rat im Ergebnis der Empfehlung des Regierungsrates: Das Vormundschaftswesen soll kantonalisiert und auf regionaler Ebene umgesetzt werden.

Das Einführungsgesetz zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde vom 23. Dezember 2010 bis 23. März 2011 einer •Vernehmlassung unterzogen.

Neupositionierung des Regierungsrates

Am 1. Juni 2011 hat der Regierungsrat aufgrund der schwierigen finanzpolitischen Situation eine Neupositionierung in der Frage der Vollzugskompetenz im Kindes- und Erwachsensnschutz vorgenommen und beschlossen, dem Grossen Rat die Beibehaltung der bisherigen kommunalen Zuständigkeit zu beantragen. Gleichzeitig hat er die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beauftragt, den Vorentwurf für ein Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zu überarbeiten und ihm eine Vorlage zu unterbreiten, die auf einer kommunalen Behördenorganisation basiert.

Die Beibehaltung des bisherigen Fahrplans hat zur Folge, dass die Fristen für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs äusserst knapp bemessen sind und deshalb die Konsultationsunterlagen nur auf deutsch vorliegen.

 

Vorberatende Kommission des Grossen Rates hält an kantonalen Fachbehörden fest

Im August 2011 diskutierte die vorberatende Kommission des Grossen Rates erneut über den Grundsatzentscheid zur Wahl des kommunalen oder kantonalen Modells. Dabei gelangte die vorberatende Kommission einstimmig zum Ergebnis, am früheren Entscheid des Grossen Rates zugunsten des kantonalen Modells festzuhalten. Für die Kommission steht nach wie vor im Vordergrund, dass mit kantonalen Fachbehörden auf der Ebene der Verwaltungskreise optimal Synergien mit den Regierungsstatthalterämtern genutzt werden können. Sie erachtet das kantonale Modell als besser geeignet, den neuen Anforderungen des Bundesrechts zu entsprechen. Insbesondere ist durch die Ausgestaltung des Zuständigkeitsbereichs der einzelnen Fachbehörden gewährleistet, dass diese über eine ausreichende Fallpraxis verfügen werden. Die Kommission verabschiedet in der Detailberatung vom 25.8.2011 das kantonale Gesetzt mit 16:1 Stimmen.


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/kesb/revision_des_vormundschaftswesens.html