Das Rechtsamt

• instruiert in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Direktion,
• bereitet die Verfügungen im Bereich der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz vor,
• bereitet die Gesetzgebung der Direktion vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amtes fällt,
• bereitet die Regierungsratsbeschlüsse bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer andern Direktion und der Finanzkontrolle vor,
• steht dem Regierungsrat für rechtliche Begutachtungen zur Verfügung, soweit dafür nicht andere Amtsstellen zuständig sind,
• führt die rechtliche Begutachtung von Geschäften aus dem Fachbereich anderer Direktionen durch.

Das Rechtsamt kann keine Rechtsberatung anbieten.

Die Koordinationsstelle für Gesetzgebung

berät und unterstützt die Direktionen und Ämter der Kantonsverwaltung bei der Vorbereitung von Rechtserlassen. Sie prüft die Erlassentwürfe aus rechtlicher, gesetzessystematischer und -technischer Sicht und erarbeitet Vorschläge zu deren Verbesserung. Weiter stellt sie den mit Rechtsetzungsaufgaben beauftragten Verwaltungsstellen Hilfsmittel und Anleitungen für die Rechtsetzung zur Verfügung.

Die ihr obliegenden Aufgaben erfüllt sie fachlich selbständig und unabhängig.