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Aktuell

Ueli Buri wird als neuer Datenschützer vorgeschlagen

3. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates und der Regierungsrat beantragen dem Kantonsparlament, den 49-jährigen Juristen Ueli Buri zum neuen kantonalen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Ueli Buri soll auf Anfang März 2019 die Nachfolge von Markus Siegenthaler antreten, der in den Ruhestand tritt.

RSTA Bern-Mittelland: Veloverleih Stadt Bern - Baubewilligungen für die Veloverleihstationen in den Stadtteilen I, II, IV, V und VI sind bereits erteilt worden

1. Mai 2018

Der Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland hat der PubliBike AG mit Datum vom 20. bzw. 24. April 2018 zeitnah die Gesamtbaubewilligungen für die Veloverleihstationen in den Stadtteilen I, II, IV, V und VI erteilt.

HRA: Handelsregister-Eintragungen vor dem 01. Juli 2018

1. Mai 2018

Erfahrungsgemäss steigen die Zahlen der Handelsregisteranmeldungen und der Vorprüfungsgesuche gegen Juni stark an.

RSTA Bern-Mittelland: Laupen - Es bleiben sieben Gemeinderatsmitglieder

19. April 2018

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde abgewiesen, die sich gegen einen Rückkommensbeschluss der Gemeindeversammlung von Laupen richtete. Für den Regierungsstatthalter lässt die Rechtsprechung im Kanton Bern Rückkommens- bzw. Wiedererwägungsanträge zu, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich sind. Da überdies auch das kommunale Reglement solche Anträge zulässt, gilt der Beschluss der Gemeindeversammlung von Laupen, dass sich der Gemeinderat weiterhin aus sieben statt – wie in der ersten Abstimmung entschieden – aus fünf Mitgliedern zusammensetzt.

RSTA Thun: Beschwerden gegen Parkplatzaufhebung

16. April 2018

Regierungsstatthalter Marc Fritschi tritt auf die Beschwerden gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Thuner Innenstadt ein und erteilt den Beschwerden aufschiebende Wirkung. Auf Antrag des Gemeinderats wird das Verfahren sistiert, damit die Beteiligten über einen Kompromiss verhandeln können.

V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen - Kanton genehmigt die planerischen Grundlagen

12. April 2018 - Medienmitteilung

Mit einem Gesamtentscheid hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Planungen für das V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen genehmigt. Damit liegen die planerischen Grundlagen für das Projekt vor. Über die Baubewilligung für die V-Bahn wird das Bundesamt für Verkehr entscheiden.

Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen - Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

RSTA Biel: SMS-Probealarm - Hochwasser Bielersee

29. März 2018

Am Freitag, 6. April 2018, wird ab 10.00 Uhr ein SMS-Probealarm an alle Abonnenten verschickt.

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ringgenberg - Regierungsrat setzt eine besondere Verwaltung ein

29. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Kirchgemeinde Ringgenberg ab 1. April 2018 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe wird die laufenden Geschäfte der Kirchgemeinde bis mindestens Ende Juni 2019 führen, die Organisation der Kirchgemeinde überprüfen und überarbeiten sowie Ersatzwahlen für das Präsidium und die zurückgetretenen Kirchgemeinderatsmitglieder organisieren.

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren - Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 - Medienmitteilung

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

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