Restaurationsbetriebe der Reitschule Bern: Keine Differenzen zwischen Statthalter und Gemeinderat

18. Mai 2012

In der Diskussion über die geänderte Betriebsbewilligung für die Restaurationsbetriebe der Reitschule Bern ist in der Öffentlichkeit offenbar der Eindruck entstanden, dass zwischen Regierungsstatthalteramt und Gemeinderat Differenzen bestehen. Dieser Eindruck ist falsch. Gemeinderat und Regierungsstatthalter legen Wert darauf festzuhalten, dass sie sich einig sind über die Auflagen für die Reitschule.

Amtliche Schliessung des Sauna- und Wellnessclubs Colibri in Lengnau BE

16. Mai 2012

Der Regierungsstatthalter von Biel schliesst aufgrund von Personenkontrollen den Sauna- und Wellnessclub Colibri in Lengnau BE wegen Anhaltspunkten auf illegale Sexarbeit.

Gurtenfestival 2012: Die Öffnungszeiten bleiben unverändert

11. Mai 2012

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland hat festgestellt, dass sich die Regelung der Öffnungszeiten der Gastgewerbebetriebe und Verkaufsstände anlässlich des letztjährigen Gurtenfestivals bewährt hat. Er hat deshalb beschlossen, die 2011 versuchsweise verlängerten Öffnungszeiten im laufenden Jahr unverändert zu lassen.

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10. Mai 2012

Stadtnomaden: RSTH Bern-Mittelland bewilligt vorübergehende Stationierung von Bauwagen

9. Mai 2012

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Baugesuch der Stadtbauten Bern für die bis Ende 2014 befristete Stationierung von Bauwagen und die Herrichtung von temporären Infrastukturanschlüssen auf einem Terrain an der Neubrückstrasse in der Gemeinde Bern bewilligt. Die beantragten Ausnahmen wurden erteilt.

Reitschule Bern: RSTH verfügt Massnahmen, um Lärmproblematik zu vermindern

4. Mai 2012

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat den Restaurationsbetrieben der Reitschule Bern eine geänderte Betriebsbewilligung ausgestellt. Er nimmt eine Anpassung an die aktuelle Situation vor, indem er den Ausschankraum «Die Cafete» neu in die Betriebsbewilligung integriert. Er verbindet damit auch mehrere Auflagen, um die Lärmemissionen für die Nachbarschaft zu verringern. Dazu gehören bauliche und organisatorische Änderungen. Zudem erhält die «Vorplatzbar» neue Leitlinien: die Zahl der Konzerte und Grossanlässe wird reduziert, Hintergrundmusik ist nicht mehr zulässig und der Getränkeverkauf über die Gasse wird zeitlich limitiert. Um den Auflagen Nachdruck zu verleihen, wird die «Vorplatzbar» während des Monats Juni 2012 geschlossen.

RSTA Bern-Mittelland: Rückblick auf die ersten 2 Jahre

2. Mai 2012

Der Start von Regierungsstatthalter Christoph Lerch nach der Reform der dezentralen Verwaltung Anfang 2010 war schwierig. Die übernommenen Pendenzen konnten seither abgebaut werden, die Fristen liegen im Durchschnitt aller Regierungsstatthalterämter. Der Reorganisationsprozess konnte in einen Courant normal überführt, und die Schwachstellen in Organisation und Abläufen konnten rasch ausgemerzt werden. Mit der Aufstockung um 1,6 Stellen und einer neuen Führungsstruktur hat sich die personelle Belastung normalisiert, sie bleibt aber angesichts steigender Geschäftszahlen und neuen Aufgaben angespannt. Per Anfang Mai 2012 verstärkt die Juristin Heidi Rubi als zweite Stellvertreterin das Team.

Neu verfügbar: Liste der Anmerkungstatbestände im Kanton Bern!

27. April 2012

RSTH Biel: "Besondere Verwaltung" für Kirchgemeinde Bürglen

24. April 2012

Aufgrund von internen Spannungen zwischen dem Kirchgemeinderat und dem Pfarrteam haben letzten Donnerstag vier Ratsmitglieder ihr Amt per sofort niedergelegt. Die Reformierte Kirchgemeinde Bürglen ist somit führungslos. Der Regierungsstatthalter von Biel hat als Aufsichtsinstanz beim Regierungsrat des Kantons Bern die Einsetzung einer "besonderen Verwaltung" beantragt, damit die operative Führung fortgesetzt werden kann.

RSTH Biel: Beschwerden gegen Beschluss der Gemeindeversammlung Schwadernau abgewiesen

17. April 2012

Der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne hat die Beschwerden gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Schwadernau vom 8. Dezember 2011 betreffend Bau einer Turnhalle mit Mehrzwecknutzung abgewiesen.

RSTH Biel: Beschwerden gegen das Neue Museum Biel abgeschrieben

17. April 2012

Nach dem Rückzug der im April 2011 gegen die Übernahme der archäologischen Sammlung des Museums Schwab durch das Neue Museum Biel eingereichten Beschwerden hat der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne die Verfahren abgeschrieben.

Stellenausschreibung:Mitglieder der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 70 - 100%

29. März 2012

Per 1. Januar 2013 werden im Kanton Bern elf neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschaffen. Wir suchen deshalb ab 1. Januar 2013 kompetente und verantwortungsvolle Persönlichkeiten. Als Herausforderung erwartet Sie zusammen mit dem Präsidium und einer Kollegin oder einem Kollegen der Aufbau der neuen Behörde und die Sicherstellung der rechtsstaatlichen Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Identifikation der im Grundbuch und im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen

28. März 2012

Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Totalrevision der Grundbuchverordnung (SR 211.432.11), in Kraft ab 1. Januar 2012, mit der im Anhang enthaltenen Teilrevision der Handelsregisterverordnung (SR 221.411) verabschiedet.

RSTH Thun bewilligt Ausführungsprojekt zur Überbauung Wendelsee in Oberhofen

1. März 2012

Regierungsstatthalter Marc Fritschi hat der Einwohnergemeinde Oberhofen die Baubewilligung für das Ausführungsprojekt und die Projektänderungen zur Überbauung Wendelsee erteilt.

RSTH Thun bewilligt Überbauung Schadaugärtnerei

29. Februar 2012

Der Regierungsstatthalter von Thun hat der Espace Real Estate AG die Baubewilligung für die Überbauung Schadaugärtnerei erteilt. Das Projekt umfasst sieben neue Mehrfamilienhäuser, den Ausbau und die teilweise Umnutzung von bestehenden Bauten sowie eine Einstellhalle.

RSTH Bern-Mittelland bewilligt Neubau der Sporthallen Weissenstein

28. Februar 2012

Die SpoHaWe AG als Bauherrschaft erhält vom Regierungsstatthalter Bern-Mittelland die Bewilligung zum Bau einer 3-fach-Sporthalle als Wettkampfhalle mit 2’000 Zuschauerplätzen, einer 3-fach-Sporthalle als Trainingshalle sowie der erforderlichen Auto- und Veloabstellplätze. Die Anlage ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Bern und Köniz.

HRA: UID-Warnhinweis

24. Februar 2012

Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist darauf hin, dass der Eintrag im offiziellen UID-Register des BFS kostenlos ist. Bitte bezahlen Sie daher keine Rechnungen von Ihnen unbekannten sog. UID-Unternehmensregistern.

Vorsicht Falle!

2. Februar 2012

Einige Verlagsfirmen geschäften am Rande der Legalität. Diese bieten unnötige Angebote zur "Eintragung" in scheinoffizielle Register an. Bezahlen Sie solche Rechnungen nicht!

Teilrevidiertes Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

14. November 2011

Die wesentlichsten Änderungen betreffen die Anstellungsbedingungen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Gemeindeleitende. Abweichungen vom übrigen Personalrecht werden in einer neuen Verordnung des Regierungsrates geregelt.