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Aktuell

Grundbuchämter: Bodenpreise

20. November 2017

Nacht der Religionen in Bern - Regierungsrat Christoph Neuhaus bittet Täuferinnen und Täufer um Verzeihung

17. November 2017 - Medienmitteilung

Anlässlich der Zusammenkunft im Berner Rathaus an der Nacht der Religionen hat sich Regierungsrat Christoph Neuhaus im Namen des Staates bei den Mennoniten für das Leid entschuldigt, das die Berner Obrigkeit den Täuferinnen und Täufern über die Jahrhunderte verursacht hat. Die Mennonitengemeinde Bern und die Kirchgemeinde Münster sind gemeinsam am Erarbeiten eines Stationenweges zur Geschichte der Täufer.

Flashmob für die Rechte des Kindes - Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes feiert Geburtstag

16. November 2017 - Medienmitteilung

Am Montag, 20. November 2017 finden im Kanton Bern von Interlaken über Safnern bis Moutier an 15 verschiedenen Orten scheinbar spontane Aktionen (Flashmobs) von Kindern und Jugendlichen statt. Beteiligt sind rund 2000 Schülerinnen und Schüler, die den internationalen Tag der Kinderrechte nutzen, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Schweiz hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes vor 20 Jahren unterzeichnet.

Aufbau von Bundesasylzentren im Kanton Bern - Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

9. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal Lyss definitiv aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss erachtet er für die Bevölkerung als unzumutbar. Damit das Staatssekretariat für Migration die Bundesasylstrategie rasch umsetzen kann, hat der Regierungsrat dem Verkauf des Asylzentrums in Kappelen bei Lyss an den Bund zugestimmt.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden - Kanton erhöht Fallpauschale an die Gemeinden

8. November 2017 - Medienmitteilung

Die bernischen Gemeinden erhalten ab Anfang 2018 mehr Geld vom Kanton für ihre Leistungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Der Regierungsrat hat die Fallpauschalen auf diesen Zeitpunkt hin um 11 Prozent erhöht. Die höhere Abgeltung ermöglicht es den Gemeinden, ihre Leistungen bei gleichbleibender Qualität kostendeckend zu erbringen.

Kurse HRM 2018

7. November 2017

Raumplanerische Voraussetzungen für die BLS-Werkstätte schaffen

6. November 2017 - Medienmitteilung

Ein Neubau für die BLS-Werkstätte im Westen von Bern muss sowohl in den Sachplan Verkehr des Bundes als auch in den Richtplan des Kantons Bern aufgenommen werden. Dabei wird der von der BLS beantragte Standort Chliforst Nord dem Standort Niederbottigen gegenübergestellt. Die Ergebnisse der Abklärungen, ob die BLS allenfalls die SBB-Werkstätte in Biel mitbenützen kann, werden später in den Prozess einfliessen. Die öffentliche Mitwirkung zur entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans und des Sachplans Verkehr läuft bis am 5. Februar 2018.

GPK-Entscheide zum Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - Schlussfolgerungen der WEKO-Untersuchung abwarten

2. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Controllingbericht ADT im November dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Doch definitive Schlussfolgerungen, ob der Kanton zu teure Preise für Kies- und Deponiegut bezahlt, lassen sich nach Einschätzung des Regierungsrats erst ziehen, wenn die eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) ihre diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen hat. Um Mutmassungen und Gerüchte zu vermeiden, hätte es der Regierungsrat begrüsst, wenn die GPK den in ihrem Auftrag von der kantonalen Finanzkontrolle erstellten Sonderprüfungsbericht zum Kies- und Deponiewesens im Kanton Bern veröffentlicht hätte.

HRA: Handelsregister-Eintragungen vor dem 01.01.2018

1. November 2017

Es ist gegen Ende Jahr mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen

RSTA Bern-Mittelland: Gemeinderatsbeschluss zum Abbruch eines Bauernhauses in Zollikofen ist korrekt

26. Oktober 2017

Der Beschluss des Gemeinderates von Zollikofen über den Abbruch des Bauernhauses an der Bernstrasse 3 ist rechtens. Dies hat der Regierungsstatthalter entschieden, nachdem er zwei Beschwerden geprüft hat.

RSTA Bern-Mittelland: Die Gemeinde Münsingen muss ihre Verkehrsmassnahme zur Verminderung des Schleichverkehrs im Lerchenweg neu aufgleisen

20. Oktober 2017

Der Regierungsstatthalter hebt das von der Gemeinde verfügte Linksabbiegeverbot auf. Die Gemeinde wird somit neu zu prüfen haben, wie der Schleichverkehr im Lerchenweg vermindert oder unterbunden werden kann.

Aufhebung der Burgergemeinde Schwendi

19. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Aufhebung der Burgerkorporation Etzelkofen

19. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Kredit für Wirkungscontrolling von Gemeindefusionen

21. September 2017 - Medienmitteilung

Uferschutzplanung «Inselrain» in Wohlen - Verwaltungsgericht bestätigt Linienführung des Uferwegs

15. September 2017 - Medienmitteilung

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Linienführung des Uferwegs im Gebiet «Inselrain» in der Gemeinde Wohlen bestätigt hat. Das Gericht ist im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates gefolgt.

Bauen ausserhalb der Bauzonen - Mehr Spielraum in der Bewilligungspraxis

14. September 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erhält mehr Spielraum bei Ausnahmebewilligungen für Anpassungen von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen, die vor 1972 erstellt wurden. Darauf haben sich Regierungsrat Christoph Neuhaus und das Bundesamt für Raumentwicklung geeinigt. Die neuen Bestimmungen gelten ab sofort für alle Ausnahmegesuche.

Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung

7. September 2017 - Medienmitteilung

RSTA Bern-Mittelland: Park-Café am Falkenplatz in Bern - Regierungsstatthalter gibt grünes Licht für Ersatzbau

5. September 2017

Am Falkenplatz steht heute ein Kiosk auf städtischem Boden. Er soll in einen Gastgewerbebetrieb umgewandelt werden. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Projekt für den Ersatzbau des Park-Cafés mit Aussenbewirtungsflächen am Falkenplatz bewilligt. Gleichzeitig erklärt er die 44 Einspracherügen, die gegen das Bauprojekt erhoben worden sind, als öffentlich-rechtlich unbegründet.

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