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Aktuell

Kredit für Wirkungscontrolling von Gemeindefusionen

21. September 2017 - Medienmitteilung

Uferschutzplanung «Inselrain» in Wohlen - Verwaltungsgericht bestätigt Linienführung des Uferwegs

15. September 2017 - Medienmitteilung

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Linienführung des Uferwegs im Gebiet «Inselrain» in der Gemeinde Wohlen bestätigt hat. Das Gericht ist im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates gefolgt.

Bauen ausserhalb der Bauzonen - Mehr Spielraum in der Bewilligungspraxis

14. September 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erhält mehr Spielraum bei Ausnahmebewilligungen für Anpassungen von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen, die vor 1972 erstellt wurden. Darauf haben sich Regierungsrat Christoph Neuhaus und das Bundesamt für Raumentwicklung geeinigt. Die neuen Bestimmungen gelten ab sofort für alle Ausnahmegesuche.

Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung

7. September 2017 - Medienmitteilung

RSTA Bern-Mittelland: Park-Café am Falkenplatz in Bern - Regierungsstatthalter gibt grünes Licht für Ersatzbau

5. September 2017

Am Falkenplatz steht heute ein Kiosk auf städtischem Boden. Er soll in einen Gastgewerbebetrieb umgewandelt werden. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Projekt für den Ersatzbau des Park-Cafés mit Aussenbewirtungsflächen am Falkenplatz bewilligt. Gleichzeitig erklärt er die 44 Einspracherügen, die gegen das Bauprojekt erhoben worden sind, als öffentlich-rechtlich unbegründet.

Änderung der kantonalen Krankenversicherungsverordnung - Prämienverbilligungen werden auf Anfang 2018 gekürzt

17. August 2017 - Medienmitteilung

Die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Bern werden im Kanton Bern auf Anfang 2018 in vier der fünf Einkommensklassen gekürzt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Ohne diese Kürzung würden die Ausgaben für die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr um 26 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit

17. August 2017 - Medienmitteilung

Bernische Gemeinden - Letzter Rechnungsabschluss nach altem Modell

20. Juli 2017 - Medienmitteilung

Die finanzielle Situation der bernischen Gemeinden war 2015 erneut gut und stabil. Das Ergebnis war zwar immer noch negativ, hat sich gegenüber dem Vorjahr jedoch verbessert: der Aufwandüberschuss hat sich gegenüber dem Vorjahr von 55 Franken auf 50 Franken je Einwohner reduziert. Zudem sind es gegenüber dem Vorjahr 24 Gemeinden mehr, die einen positiven Rechnungsabschluss ausweisen. Das Eigenkapital hat mit 929 Mio. Franken um 4 Prozent abgenommen (Vorjahr 967 Mio. Franken) und beträgt 1‘086 Franken je Einwohner. Bei den zehn Testgemeinden* gab es im Vergleich zum Vorjahr hingegen eine Zunahme des Eigenkapitals. Die finanzielle Situation der Testgemeinden ist ebenfalls beständig.

Möglicher Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen

14. Juli 2017 - Medienmitteilung

Bei der Suche nach einem definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende zeichnet sich eine neue Lösung ab. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat sich bereit erklärt, dem Kanton Bern ein Areal an der A1 in der Gemeinde Wileroltigen abzutreten. Dieser Platz grenzt an den Autobahnrastplatz an. Regierungsrat Christoph Neuhaus traf heute Freitag (14.7.2017) die Präsidenten der Gemeinden Wileroltigen, Gurbrü und Ferenbalm, um über den möglichen Standort zu sprechen.

Kantonaler Richtplan 2030 - Regierungsrat beschliesst Anpassungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

RBS-Depot Bätterkinden, Grimsel-Tunnel und Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der beschlossenen Anpassung des kantonalen Richtplans neu aufgenommen oder aktualisiert hat.

Zusammenschluss von vier Gemeinden

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist gegen ein zweites Bundesasylzentrum in Lyss. Der Standort Waffenplatz/Kasernenareal widerspreche den Zielsetzungen des Sachplans Asyl sowie dem Richtplan 2030 und sei deshalb zu streichen, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort fest.

Vernehmlassung zur Aufsicht in der 1. und 2. Säule

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

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