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RSTA Bern-Mittelland: Laupen - Es bleiben sieben Gemeinderatsmitglieder

19. April 2018

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde abgewiesen, die sich gegen einen Rückkommensbeschluss der Gemeindeversammlung von Laupen richtete. Für den Regierungsstatthalter lässt die Rechtsprechung im Kanton Bern Rückkommens- bzw. Wiedererwägungsanträge zu, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich sind. Da überdies auch das kommunale Reglement solche Anträge zulässt, gilt der Beschluss der Gemeindeversammlung von Laupen, dass sich der Gemeinderat weiterhin aus sieben statt – wie in der ersten Abstimmung entschieden – aus fünf Mitgliedern zusammensetzt.

RSTA Thun: Beschwerden gegen Parkplatzaufhebung

16. April 2018

Regierungsstatthalter Marc Fritschi tritt auf die Beschwerden gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Thuner Innenstadt ein und erteilt den Beschwerden aufschiebende Wirkung. Auf Antrag des Gemeinderats wird das Verfahren sistiert, damit die Beteiligten über einen Kompromiss verhandeln können.

V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen - Kanton genehmigt die planerischen Grundlagen

12. April 2018 - Medienmitteilung

Mit einem Gesamtentscheid hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Planungen für das V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen genehmigt. Damit liegen die planerischen Grundlagen für das Projekt vor. Über die Baubewilligung für die V-Bahn wird das Bundesamt für Verkehr entscheiden.

Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen - Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

RSTA Biel: SMS-Probealarm - Hochwasser Bielersee

29. März 2018

Am Freitag, 6. April 2018, wird ab 10.00 Uhr ein SMS-Probealarm an alle Abonnenten verschickt.

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ringgenberg - Regierungsrat setzt eine besondere Verwaltung ein

29. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Kirchgemeinde Ringgenberg ab 1. April 2018 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe wird die laufenden Geschäfte der Kirchgemeinde bis mindestens Ende Juni 2019 führen, die Organisation der Kirchgemeinde überprüfen und überarbeiten sowie Ersatzwahlen für das Präsidium und die zurückgetretenen Kirchgemeinderatsmitglieder organisieren.

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren - Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 - Medienmitteilung

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

Bericht 2017 der Datenschutzaufsichtsstelle - Informatik in der Verwaltung darf keine Blackbox sein

23. März 2018 - Medienmitteilung

Eine Verwaltungsstelle stellt der anderen ungewollt die Informatik-Sicherheitsmassnahmen ab. Und keiner merkt etwas. Das stellte die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern 2017 fest. Dass dieses Blackbox-Prinzip nicht zur Regel wird, stellt sie mit Prüfungen der Pläne von Informatikvorhaben und mit Kontrollen sicher.

RSTA Thun: Parkleitsystem kann gebaut werden

22. März 2018

Der Regierungsstatthalter hat der Stadt Thun die Baubewilligung für 22 der geplanten Anzeigetafeln des neuen Parkleitsystems erteilt. Bei vier Tafeln musste das Projekt überarbeitet werden.

Kanton Bern zur Änderung der Strafprozessordnung

15. März 2018 - Medienmitteilung

Neuer Vizepräsident der KESB Biel / Bienne

15. März 2018 - Medienmitteilung

Digital statt Papier: Baugesuche elektronisch einreichen

9. März 2018 - Medienmitteilung

Ab Sommer 2018 können Baugesuche in zehn Gemeinden des Verwaltungskreises Emmental elektronisch eingereicht werden. Ab Ende dieses Jahres wird die neue Dienstleistung für den ganzen Kanton Bern eingeführt. In Zukunft werden Baubewilligungsprozesse durchgehend nur noch elektronisch abgewickelt.

RSTA Thun, Gemeinde Wattenwil und Gemeinde Blumenstein: Sechzig Hektaren Schutzwald am Abrutschen

2. März 2018

Nach intensiven Regenfällen im Dezember 2017 und Januar 2018 haben Rutschungen am Oberlauf der Gürbe grosse Schäden an den Gewässerverbauungen angerichtet. Die Sicherheit der Dörfer Wattenwil und Blumenstein ist dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ausmass der Schäden kann erst nach der Schneeschmelze genauer analysiert werden. Die Behörden raten dringend davon ab, sich ins betroffene Gebiet zu begeben.

Oberlauf der Gürbe - Sechzig Hektaren Schutzwald am Abrutschen

2. März 2018 - Medienmitteilung

Nach intensiven Regenfällen im Dezember 2017 und Januar 2018 haben Rutschungen am Oberlauf der Gürbe grosse Schäden an den Gewässerverbauungen angerichtet. Die Sicherheit der Dörfer Wattenwil und Blumenstein ist dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ausmass der Schäden kann erst nach der Schneeschmelze genauer analysiert werden. Die Behörden raten dringend davon ab, sich ins betroffene Gebiet zu begeben.

Ein Kanton mit 100 bis 150 Gemeinden brächte Vorteile

16. Februar 2018 - Medienmitteilung

Eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 brächte nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Vorteile. Verbesserungen wären vor allem bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden möglich. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern. Der entsprechende Bericht dazu befindet sich bis 25. Mai 2018 in der Vernehmlassung.

RSTA Bern-Mittelland: Umnutzung ehemalige Kartonfabrik zu Wohn-Gewerbe-Mischnutzung bewilligt

15. Februar 2018

Mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters zur Umnutzung der ehemaligen Kartonfabrik von Deisswil kann der Bernapark in ein durchmischtes Quartier mit Wohnungen, Kita, Ta-gesschule, Markthalle, Gesundheitszentrum, Bierbrauerei, Konditorei mit Schauproduktion und mehreren Restaurants umgenutzt werden.

Zuschüsse an Fusionsabklärungen von Gemeinden

15. Februar 2018 - Medienmitteilung

Einheitliches Verfahren in Spitalhaftungsfällen

8. Februar 2018 - Medienmitteilung

Grundsatzentscheid des Regierungsrates - Gemeinden können Verwaltungskreis nicht wechseln

1. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hält an den vor rund zehn Jahren eingeführten Verwaltungskreisen und Verwaltungsregionen fest. Mit einem Grundsatzentscheid lehnt er die Gesuche von Bowil und Linden für einen Verwaltungskreiswechsel ab. Nach Ansicht der Kantonsregierung sind die heutigen Perimeter der dezentralen Verwaltungseinheiten nach wie vor sachgerecht und zweckmässig. Die Umsetzung der Verwaltungskreiswechsel wäre mit einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand verbunden und würde zwangsläufig alle Perimeter der dezentralen kantonalen Verwaltungsstrukturen in Frage stellen.

Zweite Lesung des Landeskirchengesetzes

1. Februar 2018 - Medienmitteilung

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