RSTH Biel: SMS-Probealarm betreffend Hochwasser Bielersee

23. Februar 2012

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, ab 09.00 Uhr wird ein SMS-Probealarm an alle Abonnenten verschickt. Mit dem Probealarm will der Regierungsstatthalter von Biel sicherstellen, dass die Verbindung zu den Abonnenten im Bedarfsfall mit grösster Wahrscheinlichkeit auch funktioniert.

RSTH Biel: Abstimmungsmaterial in Port doppelt verschickt

21. Februar 2012

Beim Versand für die Abstimmung vom 11. März 2012 haben 200 Stimmberechtigte der Gemeinde Port Abstimmungsmaterial und Stimmausweis irrtümlich doppelt erhalten. Gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem Abstimmungsausschuss und der Gemeindeverwaltung hat der Regierungsstatthalter von Biel Massnahmen eingeleitet, damit niemand doppelt abstimmen kann.

Umzug Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental

13. Februar 2012

Dezentrale Informationsveranstaltungen 2012

8. Februar 2012

Im März bis August 2012 finden in verschiedenen Regionen des Kantons acht Veranstaltungen statt, an welchen über den aktuellen Stand der Umsetzung zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht informiert wird.

RSTH Bern-Mittelland fällt zwei Entscheide zur Verkehrsberuhigung im Berner Matte-Quartier

3. Februar 2012

Die Gemeinde Bern verfolgt das Ziel, den motorisierten Verkehr im Matte-Quartier zu beruhigen und den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Die im Juni 2011 publizierte Verkehrsanordnung ist in der Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland bewilligt nun den Bau der Polleranlage an der Aarstrasse. In einem separaten Verfahren weist er die Beschwerden gegen die Verordnung über die Zufahrtsberechtigung zum Matte-Quartier ab.

EG Biglen: RSTH Bern-Mittelland weist Beschwerde gegen Gemeinderatswahl ab

3. Februar 2012

Am 27. November 2011 fanden in der Einwohnergemeinde Biglen Wahlen statt. Gewählt wurde unter anderem der Gemeinde- und Gemeinderatspräsident (in einer Person). Gegen die Wahl der 6 weiteren Mitglieder des Gemeinderates wurde eine Beschwerde eingereicht. Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 hat der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland diese Beschwerde nun abgewiesen und den Gemeinderat bestätigt.

RSTH Bern-Mittelland bewilligt Bauvorhaben der Wasserverbund Region Bern AG

3. Februar 2012

Die Wasserverbund Region Bern AG erhält vom Regierungsstatthalter Bern-Mittelland grünes Licht für die bauliche und technische Erneuerung des Pumpwerks Schönau in der Stadt Bern. Die Baubewilligung schliesst den Bau des Syphongebäudes mit ein. Auf die Einsprache, mit welcher das Bauen im Aaretalschutzgebiet gerügt wurde, wurde mangels Einsprachelegitimation nicht eingetreten.

JugendMitwirkungspreis MACH MIT - melde dein Projekt an!

1. Februar 2012

Das Kantonale Jugendamt schreibt den JugendMitwirkungspreis aus. Fr. 5'000.-- stehen bereit! MACH MIT - melde dein Projekt an!

Berner Jugend-Grossrat-Tag: Jetzt anmelden!

1. Februar 2012

Im Auftrag des Grossen Rates lädt das Kantonale Jugendamt KJA während der Märzsession 100 junge Menschen zwischen 15 und 20 Jahren zum Berner Jugend-Grossrat-Tag ein.

Identifikation der im Grundbuch und im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen

30. Januar 2012

Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Totalrevision der Grundbuchverordnung (SR 211.432.11), in Kraft ab 1. Januar 2012, mit der im Anhang enthaltenen Teilrevision der Handelsregisterverordnung (SR 221.411) verabschiedet.

RSTH Biel erteilt Baubewilligung für Stadtnomaden

19. Januar 2012

Der Regierungsstatthalter von Biel hat die Baubewilligung für das Aufstellen von Wohnwagen am Goldgrubenweg in Biel mit Nutzung durch die „Stadtnomaden“ erteilt.

Teilrevision Gemeindegesetz: Kommission befürwortet neues Rechnungslegungsmodell

18. Januar 2012 - Medienmitteilung

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates hat der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) zugestimmt. Gleichzeitig unterstützt sie die Ausweitung der Ausstandspflicht für Mitglieder von Gemeindebehörden. Mit der vorgesehenen Änderung des Gemeindegesetzes werden die Einwohnergemeinden des Kantons Bern auf Anfang 2016 auf das neue Modell umstellen, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften werden bis 2022 gestaffelt folgen.

Neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der bernischen Regierungsstatthalter

17. Januar 2012

Herrn Christian Rubin, Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Frutigen-Niedersimmental, wird per 1. Januar 2012 zum Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalter des Kantons Bern gewählt. Christian Rubin ersetzt den zurücktretenden Markus Grossenbacher, Regierungstatthalter des Verwaltungskreises Emmental. Die Stellvertretung der Geschäftsleitung wird von Herrn Gerhard Burri, Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Seeland (bisher) und von Herrn Martin Sommer, Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau (neu), übernommen. Der Ausschuss der Geschäftsleitung wird vom Vorsitzenden und von den beiden Stellvertretern gebildet.

1. Nationale Konferenz "Jugend und Gewalt"

5. Januar 2012

Neue Formulare

1. Januar 2012

Neue Formulare "Umwandlung von Papier- in Registerschuldbrief" und "Gläubigerregister Registerschuldbrief"

Sachenrecht: Neuerungen

23. Dezember 2011

Identifikation von natürlichen Personen gemäss revidierter Handelsregisterverordnung

23. Dezember 2011

Identifikation von natürlichen Personen gemäss revidierter Handelsregisterverordnung ab 1. Januar 2012, geänderte Formulare und Merkblätter, Hinweise für Notarinnen und Notare

Register der Datensammlungen

22. Dezember 2011

Das zentrale Register über die Datensammlungen ist neu im Internet abrufbar. Über diese Plattform kann sich jede Person im Sinne ihrer Kontrollrechte Einblick in die Datensammlungen der kantonalen Dienststellen und Gerichte verschaffen.

Kurs für Datenschutzaufsichtsstellen der Gemeinden

22. Dezember 2011

Am 27. März 2012 findet eine Ausbildungsveranstaltung statt mit dem Titel "Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde: Was muss sie? Was sind ihre Werkzeuge?". Kursziel ist die Wissensvermittlung an die Teilnehmenden u.a. über die Grundregelungen, wie die Gemeinde mit Personendaten umgehen darf, über die Beratungsaufgabe gegenüber Bürgern und wie bei einer neuen Informatiklösung eine Vorabkontrolle gemacht wird.

RSTA Bern-Mittelland; Bericht zum Audit

9. Dezember 2011

Startschwierigkeiten überwunden – organisatorische Mängel erkannt – Massnahmen definiert – Umsetzungsplanung festgelegt

ASVS: Prämienverbilligungsbeiträge 2012

14. November 2011

Die Verbilligungsbeiträge für Erwachsene bleiben gegenüber dem Jahr 2011 unverändert. Jene für junge Erwachsene (18 bis 24 Jahre) sowie für Kinder (bis 18 Jahre) werden erhöht. Die Übersicht finden Sie in nachstehendem Dokument (Seite 2).

ASVS: Änderungen in der Prämienverbilligung ab 1. Januar 2012

14. November 2011

Die Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) wurde überarbeitet. Daraus ergeben sich ab 1. Januar 2012 Änderungen in der Prämienverbilligung. Eine Übersicht dieser Änderungen finden Sie in nachstehendem Dokument. Weitere detaillierte Informationen erfahren Sie ab Mitte Januar 2012 auf dieser Internetseite.

Teilrevidiertes Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

14. November 2011

Die wesentlichsten Änderungen betreffen die Anstellungsbedingungen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Gemeindeleitende. Abweichungen vom übrigen Personalrecht werden in einer neuen Verordnung des Regierungsrates geregelt.

Vorsicht Falle!

2. September 2011

Einige Verlagsfirmen geschäften am Rande der Legalität. Diese bieten unnötige Angebote zur "Eintragung" in scheinoffizielle Register an. Bezahlen Sie solche Rechnungen nicht!