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Aktuell

Stadt Bern - Kanton weist Beschwerde gegen Umsetzung der Wohn-Initiative ab

21. April 2017 - Medienmitteilung

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) hat die Beschwerde gegen die Umsetzung der Wohn-Initiative in der Stadt Bern abgewiesen. Nach Auffassung der JGK ist der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie zulässig.

RSTA Bern-Mittelland: Stadt Bern - Regierungsstatthalter erteilt Gesamtbaubewilligung für Neubau Kindergarten und Tagesschule an Depotstrasse 40

7. April 2017

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland erteilt mit Entscheid vom 5. April 2017 Hochbau Stadt Bern (HSB) die Gesamtbaubewilligung für den Abbruch des Kindergarten-Pavillons und für den Neubau dreier Kindergärten und einer Tagesschule an der Depotstrasse 40.

Regierungsrat verabschiedet neues Landeskirchengesetz

7. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Landeskirchengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem die Autonomie der Landeskirchen gestärkt werden soll, ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Der Grosse Rat wird sich in der Septembersession 2017 in erster Lesung mit der Vorlage befassen.

RSTA Bern-Mittelland: Zollikofen - verbliebene Beschwerde gegen Urnenabstimmung "Landgeschäft Überbauung Schäferei" abgewiesen

6. April 2017

Regierungsstatthalter weist verbliebene Beschwerde gegen die Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 der Gemeinde Zollikofen zum Landgeschäft, Überbauung Schäferei ab.

Burgerkorporation Richigen wird aufgehoben

6. April 2017 - Medienmitteilung

Sachplan Asyl (SPA)

4. April 2017

Vernehmlassung zur Datenschutzgesetzgebung

30. März 2017 - Medienmitteilung

Baugesetzrevision tritt am 1. April 2017 in Kraft

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die vom bernischen Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung in Kraft. Der Regierungsrat hat die nötigen Ausführungsbestimmungen genehmigt und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Revisionspakets festgelegt.

RSTA Bern-Mittelland: Moosseedorf - Regierungsstatthalter tritt auf die Beschwerde gegen Beschlüsse zur Abgeltung von Planungsmehrwerten nicht ein

9. Februar 2017

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland tritt auf eine Beschwerde gegen Beschlüsse des Gemeinderats von Moosseedorf betreffend der Mehrwertabschöpfung nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde. Ein aufsichtsrechtliches Verfahren wird nicht eingeleitet.

RSTA Bern-Mittelland : Zollikofen - Abstimmung zur Überbauung Schäferei kann stattfinden

7. Februar 2017

Im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Gemeinde Zollikofen über die Überbauung Schäferei vom 12. Februar 2017 sind beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerden gegen die Abstimmungsbotschaft eingegangen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 entzog der Regierungsstatthalter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Somit kann die Abstimmung wie geplant am Sonntag, 12. Februar 2017 stattfinden.

RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter erteilt Baubewilligung für den Gebäudeneubau der sitem-insel AG

6. Februar 2017

Regierungsstatthalter Christoph Lerch erteilt die Baubewilligung für den Neubau der sitem-insel AG in Bern. Die dagegen erhobenen Einsprachen hat er geprüft. Er erachtet sie als öffentlich-rechtlich unbegründet.

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