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Baugesetzrevision tritt am 1. April 2017 in Kraft

10. Februar 2017 – Medienmitteilung

Die vom bernischen Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung in Kraft. Der Regierungsrat hat die nötigen Ausführungsbestimmungen genehmigt und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Revisionspakets festgelegt.

Mit dem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative hat der Grosse Rat in der Märzsession 2016 eine Änderung des Baugesetzes (BauG) beschlossen, die auf den Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes ausgerichtet ist. Nachdem das Referendum gegen die Gesetzesvorlage nicht ergriffen wurde, haben die Initianten die Kulturland-Initiative zurückgezogen. In der Junisession 2016 beschloss der Grosse Rat mit einer umfassenden Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung weitere Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret. Dabei erfolgten Anpassungen in über zwanzig Revisionsbereichen, insbesondere zur Mehrwertabschöpfung und zur Baulandmobilisierung. Die Referendumsfrist gegen diese umfassende Baugesetzänderung ist im Oktober unbenutzt abgelaufen.

Die Gesetzes- und Dekretsänderungen machten Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig, zu denen im Herbst 2016 eine breite öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der Regierungsrat hat mit der nun beschlossenen Änderung der kantonalen Bauverordnung die nötigen Verordnungsbestimmungen erlassen und festgelegt, dass die Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret zusammen mit der geänderten Bauverordnung am 1. April 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen zur Teilrevision der Baugesetzgebung: www.be.ch/baugrevision

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