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Regierungsrat verabschiedet neues Landeskirchengesetz

7. April 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Landeskirchengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem die Autonomie der Landeskirchen gestärkt werden soll, ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Der Grosse Rat wird sich in der Septembersession 2017 in erster Lesung mit der Vorlage befassen.

Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern soll neu geregelt werden. Die Landeskirchen sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen und entlöhnen. Sie sollen auch entscheiden, wie diese Stellen auf die einzelnen Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll die Landeskirchen jedoch weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen. Die Neuregelung ist mit einem neuen Finanzierungssystem verbunden. Damit trägt der Kanton einerseits den historischen Rechtsansprüchen der evangelisch-reformierten Landeskirche Rechnung und leistet anderseits einen Beitrag an jene Leistungen, welche die Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbringen.

In der Vernehmlassung ist das neue Landeskirchengesetz bei der Mehrheit der Parteien und Organisationen auf Zustimmung gestossen. In verschiedenen Punkten wurde die Vorlage angepasst. Weiterhin sollen die Kirchgemeinden den Einwohnergemeinden für deren Registerführung gemäss Art. 13 Kirchensteuergesetz eine Abgeltung entrichten. Neu sollen im Gesetz die aus Sicht des Kantons relevanten gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen definiert werden. Auf die im Vernehmlassungsentwurf noch vorgesehene Indexierung der Beiträge der zweiten Säule an die Lohnentwicklung des Kantons soll verzichtet werden, da die Beiträge der zweiten Säule für die gesamtgesellschaftlichen Leistungen und nicht primär für die Pfarrgehälter ausbezahlt werden. Schliesslich soll präzisiert werden, dass die Universität Bern aufgrund der ihr garantierten Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit die Anforderungen an die universitäre Ausbildung der Geistlichen nach wissenschaftlichen und akademischen Kriterien selbst festlegt, die Landeskirchen dabei aber anhört.

Neu aufgenommen hat der Regierungsrat zudem eine übergangsrechtliche Bestimmung für die vom Kanton Bern mitfinanzierten Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden Messen, Oberwil, Kerzers, Ferenbalm und Murten. Die dort tätigen Geistlichen sollen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Kirchendienst kantonalrechtlich angestellt bleiben. Bei Neuanstellungen erfolgt dann die Anstellung nach dem Anstellungsrecht dieser Kirchgemeinden. Der Kanton Bern soll auch in Zukunft gestützt auf Staatsverträge mit den Kantonen Freiburg und Solothurn die Pfarrgehälter in diesen Kirchgemeinden mitfinanzieren.

Nicht eingetreten ist der Regierungsrat auf die Kritik des Synodalrats der Römisch-katholischen Landeskirche am Finanzierungssystem. Der Synodalrat störte sich an einer aus seiner Sicht gegebenen Ungleichbehandlung der Römisch-katholischen Landeskirche bei der Bestimmung des Sockelbeitrags an die drei Landeskirchen. Er forderte für die römisch-katholische Landeskirche eine Erhöhung um rund 2 Millionen auf 10,06 Millionen Franken. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die strukturellen Unterschiede der beiden Landeskirchen eine differenzierte Abgeltung durch den Kanton rechtfertigen. Eine Verletzung der religiösen Neutralität des Staates liegt darin nicht begründet, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird.

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