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Bernische Gemeinden Letzter Rechnungsabschluss nach altem Modell

20. Juli 2017 – Medienmitteilung

Die finanzielle Situation der bernischen Gemeinden war 2015 erneut gut und stabil. Das Ergebnis war zwar immer noch negativ, hat sich gegenüber dem Vorjahr jedoch verbessert: der Aufwandüberschuss hat sich gegenüber dem Vorjahr von 55 Franken auf 50 Franken je Einwohner reduziert. Zudem sind es gegenüber dem Vorjahr 24 Gemeinden mehr, die einen positiven Rechnungsabschluss ausweisen. Das Eigenkapital hat mit 929 Mio. Franken um 4 Prozent abgenommen (Vorjahr 967 Mio. Franken) und beträgt 1‘086 Franken je Einwohner. Bei den zehn Testgemeinden* gab es im Vergleich zum Vorjahr hingegen eine Zunahme des Eigenkapitals. Die finanzielle Situation der Testgemeinden ist ebenfalls beständig.

Der Kanton erhebt jedes Jahr statistische Daten zur Finanzlage der Gemeinden, welche das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in einem Bericht analysiert und kommentiert. Damit wird das Datenmaterial der Gemeinden transparent und vergleichbar. Die Auswertung mit umfassendem Bericht ist Teil der Aufsichtstätigkeit des Kantons Bern im Bereich Gemeindefinanzen. Der Regierungsrat nahm diesen Bericht und die Zahlen 2015 mit Befriedigung zur Kenntnis.

Mehrheit der Gemeinden mit positiven oder ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen

Die Gemeinden im Kanton Bern weisen im 2015 einen negativen Rechnungsabschluss aus, weil die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Vergleich zu den Vorjahren stark zugenommen haben und insgesamt 279,5 Millionen Franken betragen. Wertet man das Rechnungsergebnis vor Verbuchung der übrigen Abschreibungen aus, ergibt sich ein Ertragsüberschuss von Total 237 Mio. Franken anstelle des ausgewiesenen Aufwandüberschusses von -43 Mio. Franken. Im 2015 haben die übrigen Abschreibungen um hohe 69 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, was als eine Reaktion auf die bevorstehende Einführung des neuen Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) zu werten ist. Unter HRM2 dürfen nur noch ordentliche Abschreibungen verbucht werden. Zusätzliche Abschreibungen sind regelbasiert vorzunehmen und als Reserven auszuweisen. 171 Gemeinden (Vorjahr 147) weisen ein positives Rechnungsergebnis in Steueranlagezehnteln aus, 24 Gemeinden (Vorjahr 20) schliessen ihre Rechnung ausgeglichen ab. Auf der anderen Seite weisen im 2015 151 Gemeinden einen Aufwandüberschuss aus (Vorjahr 185).

Nur zwei Gemeinden ohne Eigenkapital

Die Bilanzsituation ist weiterhin positiv: Von den 346 Berner Gemeinden weisen Ende 2015 alle, bis auf zwei, Eigenkapital aus. Zwei Gemeinden weisen einen Bilanzfehlbetrag aus, der sich auf 4,7 Mio. Franken beläuft. Im langjährigen Vergleich ist dies ein sehr guter Ausweis. Vor 10 Jahren wiesen noch 13 Gemeinden einen Bilanzfehlbetrag aus, danach hat dieser Wert kontinuierlich abgenommen. Das Eigenkapital pro Kopf ist gegenüber den Vorjahren erneut zurückgegangen. Von durchschnittlich 1‘137 Franken pro Einwohner steht dieser Wert im 2015 bei 1‘086 Franken. Vergleichsweise gibt es auch immer weniger Gemeinden, deren Eigenkapital mehr als 8 Steueranlagezehntel ausmacht. Im 2015 waren es 239 Gemeinden (Vorjahr 253). Als negativ zu bezeichnen ist die Zunahme an Gemeinden mit einem Vorschuss für Spezialfinanzierungen. Das bedeutet, dass die Gebühren nicht ausreichen, um die Aufgabe vollständig zu finanzieren. Die Summe der Bilanzfehlbeträge (Vorschüsse) in den Spezialfinanzierungen erhöht sich von 1,52 Millionen Franken auf rund 1,60 Mio. Franken.

«Soziale Wohlfahrt» bleibt grösster Aufwandposten

Mit 1‘533 Franken pro Einwohner ist die «Soziale Wohlfahrt» der grösste Aufwandposten und im Vergleich zum Vorjahr (1‘539 Franken) praktisch stabil geblieben. Insgesamt haben die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent zugenommen. Die stärkste Zunahme ist aufwandseitig im Aufgabenbereich «Finanzen und Steuern» mit 191 Franken pro Einwohner zu verzeichnen.

Auf der Ertragsseite stammen 58,5 Prozent der Erträge ebenfalls aus dem Aufgabenbereich «Finanzen und Steuern», worin auch der Finanzausgleich verbucht wird. Diese Erträge belaufen sich auf 3‘254 Franken je Einwohner, 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Steigende Steuererträge

Der Steuerertrag beträgt 2'513 Franken je Einwohner (Vorjahr 2‘445), welcher mit 45,2 Prozent die grösste Einnahmequelle der Gemeinde ausmacht. Der Median der Steueranlage hat nach langjähriger Stagnation auf einem Niveau von exakt 1,7 im 2015 einen Aufwärtstrend eingeschlagen und kommt bei 1,74 zu liegen. Die zweitwichtigste Ertragsposition der Gemeinden sind die Entgelte. Unter dieser Kontengruppe werden die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall, Strom und Gas verbucht. Mit 1'012 Franken pro Einwohner liegt dieser Betrag leicht unter dem Vorjahreswert (Vorjahr 1‘036). Eine weitere Kontengruppe, die 12,6 Prozent zum Gesamtertrag beisteuert, sind die Rückerstattungen von Gemeinwesen. Darin werden insbesondere die Beiträge des Kantons für den Lastenausgleich Sozialhilfe verbucht.

Mittlere Investitionstätigkeit

Das durch die Gemeinden im 2015 realisierte Nettoinvestitionsvolumen beträgt beachtliche 531 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr stieg es um 19,2 Prozent. Diesem Volumen tragen 114 Gemeinden (Vorjahr 103) Nettoinvestitionen von mehr als 5 Steueranlagezehnteln bei. Die höchsten Investitionsausgaben fallen - wie bereits in den Vorjahren - in den Aufgabenbereichen Umwelt und Raumordnung sowie Bildung und Verkehr an. Der Median des Investitionsanteils liegt bei 11,4 Prozent, was als mittlere Investitionstätigkeit beurteilt wird.

Leichte Verbesserung der Finanzkennzahlen

Die Durchschnittswerte (Median) der harmonisierten Finanzkennzahlen zeigen sich im 2015 leicht positiver als im Vorjahr: Der Selbstfinanzierungsgrad kann mit 109,8 Prozent wieder als sehr gut beurteilt werden. Er zeigt, wieviel Mittel der Gemeinde zur Verfügung stehen, um Investitionen zu tätigen oder Schulden abzubauen. Ebenfalls gestiegen ist der Selbstfinanzierungsanteil, er kommt mit einem Wert von 11,7 Prozent (Vorjahr 9,4 Prozent) nun im genügenden Bereich zu liegen. Das bedeutet, dass sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden im 2015 deutlich verbessert hat. Der Zinsbelastungsanteil weist nach wie vor eine sehr tiefe Belastung aus mit einem Wert von -1,1 Prozent (Vorjahr -1,2 %): So waren in mehr als der Hälfte der Berner Gemeinden die Vermögenserträge höher als die Schuldzinsen. Der Kapitaldienstanteil liegt im 2015 mit 5,6 Prozent (Vorjahr 5,8 Prozent) weiterhin bei einer seit Jahren stabilen mittleren Belastung.

Wirkung des Finanzausgleichs

Der Bericht zeigt u.a. auch die Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs und die Massnahmen für besonders belastete Gemeinden im Vergleich zum ordentlichen Steuerertrag. Für diese Auswertung konnten alle Gemeinden (auch die Testgemeinden) beigezogen werden. Im 2015 waren 46 Gemeinden Nettozahler (Vorjahr 44), die 98,1 Millionen Franken an den Disparitätenabbau beigesteuert haben. Wie im Vorjahr zahlt eine Gemeinde mehr als 50 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrags in den Lastenausgleich ein, bei zwei Gemeinden sind es zwischen 25 und 50 Prozent. Zahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten haben 245 Gemeinden (Vorjahr 253), bei 46 Gemeinden betrugen diese 50 bis 100 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrags, bei 19 Gemeinden sogar mehr als 100 Prozent.

Die Gesamtsumme des Finanzausgleichs und der Massnahmen für besonders belastete Gemeinden beläuft sich im 2015 auf rund 274,6 Millionen Franken. Der Kanton hat 176,5 Millionen einbezahlt (Mindestausstattung, pauschale Abgeltung der Zentrumslasten, geografisch-topografischer und sozio-demografischer Zuschuss).

Regionale Unterschiede

Die Gemeinden des Kantons Bern sind eingeteilt in Perimeter von sechs möglichen Regionalkonferenzen. Als Spezialfall wird der Perimeter der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura für eine differenziertere Auswertung in einen Teil Berner Jura (Verwaltungskreis Berner Jura) und Biel/Bienne-Seeland aufgeteilt. Es lassen sich dazu aufgrund der Auswertungen folgende Aussagen zu den Regionen machen:

  • Im Oberaargau weisen sehr viele Gemeinden Eigenkapital von 8 und mehr Steueranlagezehnteln aus und gut 76 Prozent der Gemeinden können ein Nettovermögen von über 2'000 Franken pro Einwohner vorweisen. Ebenfalls dominieren in dieser Region tiefe Steueranlagen unter 1,6. Jedoch haben die Gemeinden in dieser Region einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad oder Selbstfinanzierungsanteil.
  • Zwei Gemeinden mit einem Bilanzfehlbetrag befinden sich in der Region Bern-Mittelland. Jedoch weisen 51 Prozent der Gemeinden Eigenkapital von 8 und mehr Steueranlagezehnteln und 45 Prozent der Gemeinden in der Region Bern-Mittelland tiefe Steueranlagen unter 1,6 aus.

  • Bei den 30 Gemeinden, welche Vorschüsse für Spezialfinanzierungen verbucht haben,  gibt es im 2015 in den Regionen Emmental und Berner Jura im Verhältnis zur Anzahl Gemeinden am meisten Vorschüsse.

  • Die Rechnungsabschlüsse fallen im 2015 in den Regionen Berner Jura und Oberland-Ost positiv auf, 76 Prozent, bzw. 57 Prozent der Gemeinden weisen dort einen Ertragsüberschuss aus. Das trägt auch dazu bei, dass sehr viele Gemeinden im Berner Jura über genügend Eigenkapitalreserven verfügen. Ebenfalls weisen 74 Prozent der Gemeinden im Berner Jura einen sehr guten Selbstfinanzierungsgrad und 50 Prozent der Gemeinden im Berner Jura einen guten Selbstfinanzierungsanteil aus. Jedoch hat in dieser Region jede vierte Gemeinde eine Steueranlage von 2,0 oder höher.

  • Die Region Oberland-Ost kann ebenfalls relativ viele Gemeinden mit einem Ertragsüberschuss vorweisen. In dieser Region gibt es im 2015 tendenziell eine gute Selbstfinanzierung und gute Werte beim Selbstfinanzierungsanteil.

  • In allen Regionen hat im 2015 die Mehrzahl der Gemeinden übrige Abschreibungen getätigt. Die  meisten Verbuchungen wurden in der Region Emmental (88 Prozent) verzeichnet.

  • Eine starke Investitionstätigkeit weist wie in den Vorjahren das Berner Oberland aus: In der Region Thun Oberland-West haben 20 Prozent der Gemeinden mehr als zehn Steueranlagezehntel netto investiert. In der Region Oberland-Ost waren es vergleichsweise 18 Prozent der Gemeinden.

Berner Gemeinden schweizweit im Mittelfeld

Im interkantonalen Vergleich der Mittelwerte der Finanzkennzahlen zeigt sich aus den Ergebnissen 2015, dass sich die Berner Gemeinden im Mittelfeld befinden.

Seit 2014 haben bereits 10 Gemeinden ihre Rechnungsführung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 umgestellt. Diese Jahresrechnungen sind nicht mit denjenigen von HRM1 vergleichbar und werden deshalb in der Regel für den Bericht Gemeindefinanzen 2015 nicht mitberücksichtigt.

Der «Bericht Gemeindefinanzen 2015» kann im Internet unter der Adresse www.be.ch/gemeinden heruntergeladen werden.

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* Seit 2014 haben 10 Gemeinden als Testgemeinden ihre Rechnungsführung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 umgestellt. Sofern nichts anderes vermerkt ist, fliessen die Daten der Testgemeinden nicht in diesen Bericht mit ein.  

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