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Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

Im Dezember 2017 hat die Regierung der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen ein mögliches Modell für eine Reform der sieben kantonalen Direktionen zur Kenntnis überwiesen. Modell 1 sieht entsprechend der überwiesenen Motion Luginbühl (M269-2015) in der Grundordnung eine Aufteilung der GEF in eine Sozialdirektion und in eine Gesundheitsdirektion vor. Parallel dazu wird die heutige Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion zu einer Sozialdirektion umgebaut, während die Volkswirtschaftsdirektion durch das Erweitern ihres Aufgabenbereichs aufgewertet wird. Bei den anderen Direktionen käme es bei diesem Modell höchstens zu marginalen Anpassungen.

Klare Profile und ausgewogenes Verteilen der Aufgaben

Im Auftrag des Regierungsrats hat die Projektgruppe in den letzten Monaten ein zweites Modell erarbeitet, das die gleiche Bearbeitungstiefe wie Modell 1 ausweist. Der Regierungsrat hat dem Modell 2, das auf eine grundsätzliche Aufteilung der GEF verzichtet, jedoch eine Redimensionierung dieser Direktion vornimmt, Mitte März ebenfalls zugestimmt. Somit stehen für den weiteren politischen Prozess zwei Modelle zur Wahl.

Bei Modell 2 erhalten die sieben Direktionen ein Profil entlang ihrer jeweiligen Kernaufgaben, was  zu einer politisch ausgewogeneren Verteilung ihrer Aufgaben führt. Bei diesem Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion gestärkt. Als Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhält sie neu die Verantwortung für den bisher in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) angesiedelten Energiebereich. Der grösste Teil des Umweltbereichs wird bei diesem Modell in der Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion zusammengefasst. In der leicht gestärkten Gemeinde- und Raumdirektion (Name noch provisorisch) werden mit dem Modell 2 sämtliche raumbezogenen Aufgaben wie Raumordnung, Führen des Grundbuchs und die Geoinformation gebündelt. Die heute auf vier Direktionen verstreuten Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich sollen in einem Amt zusammengefasst werden. Bei Modell 2 wird die heutige BVE in eine Infrastrukturdirektion umgebaut, die alle investitionsintensiven Bereiche wie den öffentlichen Verkehr, die Strassen, den Hochwasserschutz, alle Wasserbelange sowie das kantonale Immobilienmanagement umfasst. Die alleinige Federführung für das kantonale Baurecht und die Agglomerationsprogramme liegt neu bei der Infrastrukturdirektion.

Mehr Kompetenz für die Regierung bei der Organisation der kantonalen Verwaltung

Eine Direktionsreform ist im Kanton Bern heute aufgrund der Gesetzeslage mit einem komplexen politischen Prozess verbunden, der mehrere Jahre dauert. Dieser erschwert es der Regierung, die Organisation der kantonalen Verwaltung relativ rasch neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und veränderten Bedürfnissen anzupassen. Aus diesem Grund plant der Regierungsrat, dem Grossen Rat parallel zur Reorganisation der Direktionen eine Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Er soll neu die Kompetenz erhalten, die Aufgaben der Direktionen selber auf dem Verordnungsweg zuzuweisen. Gegenwärtig beschränkt sich die Regelungskompetenz der Regierung im Bereich der Verwaltungsorganisation auf den detaillierten Aufgabenbeschrieb im Rahmen des Organisationsgesetzes. Durch eine Ergänzung des Organisationsgesetzes müsste sich der Regierungsrat  bei einer Anpassung der Organisation der Direktionen und der Aufgabenverteilung neu an den folgenden Kriterien orientieren: Die jeweiligen Aufgaben haben in einem Zusammenhang zu stehen und die Führung muss zweckmässig ausgestaltet sein. Weiter müssen die Direktionen sachlich und politisch ausgewogene Portefeuilles ausweisen und so eine ausgeglichene Belastung der Direktionsvorstehenden ermöglichen. Diese Konzeption entspricht der Aufgabenverteilung in anderen vergleichbaren Kantonen und dem Bund und würde die Organisationskompetenz des Regierungsrates auch im Kanton Bern stärken.

Neu gewählte Regierungsmitglieder wurden informiert und dokumentiert

Die Regierung hat die neu gewählten Regierungsmitglieder vergangene Woche im Sinne einer Erstinformation mündlich über den Stand der Arbeiten im Projekt UDR informiert. Zusammen mit den umfassenden schriftlichen Unterlagen können sie sich mit Blick auf ihren Amtsantritt ein Bild über den Stand des Projekts UDR machen. Die Regierung wird sich im Juni in der neuen Zusammensetzung wieder mit der Direktionsreform befassen.

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