Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Wichtige Weichenstellung beim Umsetzen der Direktionsreform Neue Regierung bestätigt Stossrichtung der Direktionsreform

5. Juli 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat in der neuen Zusammensetzung die Stossrichtung der im März 2018 definierten Direktionsreform bestätigt. Er möchte die Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erweitern und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) zur Direktion für Inneres und Justiz umbauen. Nicht aufgeteilt wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die Umsetzungsvorlage zur Direktionsreform (Teilrevision Organisationsgesetz und Bericht des Regierungsrats zur Direktionsreform) geht im August in die Vernehmlassung und im Verlauf des Jahres 2019 in die parlamentarische Beratung. Die Reform soll auf den 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

Mit der vom Regierungsrat angestrebten Reform soll die seit Mitte der Neunzigerjahre geltende Organisation der kantonalen Direktionen den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Hauptziel der Reform ist eine bessere Bündelung von Aufgaben in einer Direktion und der Abbau von Schnittstellen. Zudem soll ein besserer Ausgleich des politischen Gewichts unter den sieben kantonalen Direktionen erreicht werden. Weiter optimiert die Reform die Aufgabenzuteilung zwischen den Direktionen. Wie die Analyse gezeigt hat, besteht heute ein Ungleichgewicht unter den Direktionen, das sich politisch vor allem zu Lasten der Volkswirtschaftsdirektion auswirkt. Entgegen der ursprünglichen Annahme hat sich gezeigt, dass die JGK mit der Verantwortung in den Bereichen Raumordnung, Gemeinden, Prämienverbilligungen, Kinder- und Jugendförderung sowie Sozialversicherungen über einen mit anderen Direktionen vergleichbaren politischen Spielraum verfügt. Ebenfalls entgegen der Annahme zu Beginn der Arbeiten hat sich erwiesen, dass die in der GEF vereinten Verantwortungsbereiche Gesundheit und Soziales in Politik, Theorie und Praxis so stark verknüpft sind, dass die Nachteile einer Aufteilung der Direktion überwiegen. 

Volkswirtschaftsdirektion gestärkt

Gestützt auf die umfangreiche Analyse der Projektgruppe kam der Regierungsrat auch in der neuen Zusammensetzung zum Schluss, dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten, der entgegen der im November 2015 überwiesenen Motion Luginbühl (M 269-2015) keine Aufspaltung der GEF vorsieht. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Reform erhalten die sieben Direktionen ein Profil entlang ihrer jeweiligen Kernaufgaben, was zu einer politisch ausgewogeneren Verteilung ihrer Aufgaben führt. Mit dem gewählten Reformansatz wird die bisherige Aufgabenteilung nicht völlig auf den Kopf gestellt, sondern es werden gezielte Aufgabenverschiebungen vorgenommen, zur Hauptsache bei der VOL, JGK, GEF und BVE.

Mit der Reform wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion gestärkt. Als Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhält sie neu die Verantwortung für den bisher in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) angesiedelten Energiebereich. Der grösste Teil des Umweltbereichs wird bei diesem Umsetzungsvorschlag in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zusammengefasst. In der leicht gestärkten Direktion für Inneres und Justiz (vormals JGK) werden sämtliche raumbezogenen Aufgaben wie Raumordnung, Führen des Grundbuchs und die Geoinformation gebündelt. Die heute auf vier Direktionen verstreuten Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich sollen innerhalb der Direktion in einem Amt zusammengefasst werden. Die heutige BVE wird in eine reine Infrastrukturdirektion umgebaut, die alle investitionsintensiven Bereiche wie den öffentlichen Verkehr, die Strassen, den Hochwasserschutz, alle Wasserbelange sowie das kantonale Immobilienmanagement umfasst. Bei den anderen Direktionen und der Staatskanzlei kommt es, wenn überhaupt, nur zu geringfügigen Anpassungen.

Von der Direktionsreform sind gut 300 Mitarbeitende betroffen, die in eine andere Direktion wechseln. Der Kanton will die Reform auch nutzen, um die Bezeichnungen der Direktionen neu festzulegen: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (heute VOL), Gesundheits- und Integrationsdirektion (heute GEF), Direktion für Inneres und Justiz (heute JGK), Sicherheitsdirektion (heute POM), Finanzdirektion (unverändert), Bildungs- und Kulturdirektion (heute ERZ) sowie Bau- und Verkehrsdirektion (heute BVE).

Aufgaben der Direktion über Verordnungen bei Bedarf rasch anpassen können

Wie sich zeigt, ist eine Direktionsreform im Kanton Bern heute aufgrund der Gesetzeslage mit einem komplexen politischen Prozess verbunden, der mehrere Jahre dauert. Dieser erschwert es der Regierung, die Organisation der kantonalen Verwaltung relativ rasch neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und veränderten Bedürfnissen anzupassen. Aus diesem Grund plant der Regierungsrat, dem Grossen Rat parallel zur Reorganisation der Direktionen eine Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Er soll neu die Kompetenz erhalten, die Aufgaben der Direktionen selber auf dem Verordnungsweg zuzuweisen. Gegenwärtig beschränkt sich die Regelungskompetenz der Regierung im Bereich der Verwaltungsorganisation auf den detaillierten Aufgabenbeschrieb. Die Kernaufgaben und die Direktionsbezeichnungen werden heute hingegen auf Stufe Organisationsgesetz festgelegt. Alle übrigen Kantone und der Bund regeln die Zuweisung der Aufgaben an die Direktionen oder Departemente auf Stufe Verordnung. Durch eine Ergänzung des Organisationsgesetzes müsste sich die Regierung bei einer Anpassung der Organisation der Direktionen und der Aufgabenverteilung neu an den folgenden Kriterien orientieren: Die jeweiligen Aufgaben haben in einem Zusammenhang zu stehen und die Führung muss zweckmässig ausgestaltet sein. Weiter müssen die Direktionen sachlich und politisch ausgewogene Portefeuilles ausweisen und so eine ausgeglichene Belastung der Direktionsvorstehenden ermöglichen. Die Konzeption entspricht der Aufgabenverteilung in anderen vergleichbaren Kantonen und dem Bund und würde die Organisationskompetenz der Regierung im Kanton Bern stärken.

Nach dem Grundsatzentscheid der Regierung wird die Gesetzesvorlage und der Umsetzungsbericht in den kommenden Wochen finalisiert, so dass er Mitte August zusammen mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision als Erläuterung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlich werden kann. Nach der Beratung durch die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen wird sich der Grosse Rat voraussichtlich in der Sommersession 2019 mit dem Bericht und den beantragten Änderungen im Organisationsgesetz befassen. Die Direktionsreform soll bezüglich der führungsmässigen Unterstellung der Verwaltungsstellen und Kader grundsätzlich auf den 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Damit können Unsicherheit beim Personal und unklare Führungsverhältnisse vermieden werden. Gewisse administrative und rechnungstechnische Anpassungen werden per 1. Januar 2021 vollzogen. Die mit der Direktionsreform abgestimmten laufenden Reformprojekte wie die Verschiebung der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe (NA-BE) von der POM zur GEF, die Sonderpädagogik mit einem Aufgabentransfer von der GEF zur ERZ und die Zuweisung des Aufgabenbereichs «Leistungen aufgrund eines besonderen Förder- und Schutzbedarfs» von der GEF zur JGK haben je einen separaten Inkraftsetzungstermin und werden deshalb aufgrund ihrer bisherigen Umsetzungszeitpläne realisiert.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html