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Einheitliches Verfahren in Spitalhaftungsfällen

8. Februar 2018 – Medienmitteilung

Der Kanton Bern will das Verfahren bei Streitigkeiten mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern vereinheitlichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Neu sollen auch die öffentlich-rechtlich begründeten Ansprüche an die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, Listengeburtshäuser und Rettungsdienste mittels Klage beim Regionalgericht, also nach Zivilrecht, geltend gemacht werden. Damit entfällt die im Einzelfall oft schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung.

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