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Vereinheitlichung des Verfahrens in Spitalhaftungsfällen

16. März 2017 – Medienmitteilung

Im Bereich der Spitalversorgung soll das Verfahren zur Haftung aus öffentlichem Recht neu geregelt werden. Zum einen hat der Übergang vom Klage- zum Beschwerdeverfahren bei der Staatshaftung im Bereich der Spitalhaftungsfälle in der Praxis zu Problemen geführt. Zum anderen gelten in Spitalhaftungsfällen verschiedene Verfahrensvorschriften je nachdem, ob Staatshaftungsrecht, spezialgesetzliches öffentliches Recht oder Zivilrecht anzuwenden ist. Neu sollen auch die öffentlich-rechtlich begründeten Ansprüche an die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, Listengeburtshäuser und Rettungsdienste mittels Klage beim Regionalgericht geltend gemacht werden. Damit entfällt die im Einzelfall schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes und des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bis am 16. Juni 2017 in die Vernehmlassung zu schicken.

Begleitschreiben (PDF, 236 KB, 2 Seiten)

Personalgesetz (PDF, 70 KB, 2 Seiten)

Verfahrenskostendekret (PDF, 70 KB, 2 Seiten)

Vortrag (PDF, 200 KB, 9 Seiten) 

Adressatenliste Staatskanzlei (PDF, 64 KB, 5 Seiten)

Adressatenliste JGK (PDF, 27 KB, 6 Seiten)

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