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Optimierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Kanton Bern
Im März 2014 hat der Regierungsrat das Projekt „Optimierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Kanton Bern“ verabschiedet. Das Projekt zielt auf eine Optimierung der Finanzierungs- und Aufsichtsstrukturen der ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Als Ergebnis sollen einheitliche Regelungen der Finanzierung und Aufsicht vorliegen, welche die gesamte Versorgungskette der ambulanten, teilstationären und stationären Angebote einschliessen und dabei auch die Schnittstellen zur Sonderpädagogik berücksichtigen. Diese Regelungen sollen zu einer formellen und materiellen Rechtsvereinheitlichung des gesamten Bereichs führen.


Kantonaler Richtplan
Der Richtplan ist eines der Führungsinstrumente des Regierungsrates. Er zeigt auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Der Richtplan wird regelmässig einem Controlling unterzogen und nötigenfalls angepasst. Zuletzt hat die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012 eine Totalrevision des Richtplans notwendig gemacht. Der Regierungsrat hat den totalrevidierten „Richtplan 2030“ mit Beschluss vom 2. September 2015 verabschiedet und dem Bund zur Genehmigung überwiesen. Die Vorlage enthält klare Vorgaben an die Richtpläne der Regionalkonferenzen und Planungsregionen sowie an die Nutzungspläne der Gemeinden zur besseren Steuerung der Siedlungsentwicklung. Insbesondere werden im Bereich der Bauzonen höhere Anforderungen an Neueinzonungen gestellt.


Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutz, der am 1.1.2013 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine Jahrhundertreform, welche nicht nur das materielle Recht beschlägt, sondern auch in organisatorischer und finanzieller Hinsicht fundamentale Änderungen mit sich gebracht hat. Reformprojekte dieser Grössenordnung müssen evaluiert werden, um nach einer gewissen Zeit Zielerreichung und Wirksamkeit der neuen Organisation und Bestimmungen zu überprüfen und allenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Entsprechend sieht das neue Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) eine Evaluation innerhalb von vier Jahren vor. Nachdem die erste Phase der Evaluation abgeschlossen wurde, liegt jetzt eine Zwischenberichterstattung vor. Diese bestätigt die schon im Rahmen des Monitoring gewonnene Erkenntnis, dass die Umsetzung des neuen Rechts bis jetzt insgesamt positiv verläuft. Sie zeigt aber auch Schwachpunkte auf, die weiterverfolgt werden müssen. Als Sofortmassnahme wurde ausserdem eine Anpassung des KESG in die Wege geleitet, um insbesondere bereits kurzfristig die Effizienz der Behörde noch zu erhöhen. Die entsprechenden Änderungen wurden vom Grossen Rat am 25. November 2015 in erster Lesung verabschiedet  und sollen am 1. April 2016 in Kraft treten.


Gemeindereformen (GEREF)
Der Kanton fördert Gemeindereformen auf vielfältige Weise. Politisch bedeutsam sind vor allem die Anreize zur Förderung von Gemeindefusionen. Hauptziel aller Bestrebungen ist immer die Stärkung der Gemeinden.

 



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