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3011 Bern
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Medienmitteilungen

Ueli Buri wird als neuer Datenschützer vorgeschlagen

3. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates und der Regierungsrat beantragen dem Kantonsparlament, den 49-jährigen Juristen Ueli Buri zum neuen kantonalen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Ueli Buri soll auf Anfang März 2019 die Nachfolge von Markus Siegenthaler antreten, der in den Ruhestand tritt.

V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen - Kanton genehmigt die planerischen Grundlagen

12. April 2018 - Medienmitteilung

Mit einem Gesamtentscheid hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Planungen für das V-Bahn-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen genehmigt. Damit liegen die planerischen Grundlagen für das Projekt vor. Über die Baubewilligung für die V-Bahn wird das Bundesamt für Verkehr entscheiden.

Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen - Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ringgenberg - Regierungsrat setzt eine besondere Verwaltung ein

29. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Kirchgemeinde Ringgenberg ab 1. April 2018 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe wird die laufenden Geschäfte der Kirchgemeinde bis mindestens Ende Juni 2019 führen, die Organisation der Kirchgemeinde überprüfen und überarbeiten sowie Ersatzwahlen für das Präsidium und die zurückgetretenen Kirchgemeinderatsmitglieder organisieren.

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren - Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 - Medienmitteilung

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

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