Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




IKZ Interkommunale Zusammenarbeit

Gemeinden sind autonom

Die Gemeinden sind grundsätzlich frei und autonom bei der Wahl der Rechtsform für die Zusammenarbeit. Eine Ausnahme bildet einzig ein Zwangsanschluss zu einem Gemeindeverband wie zum Beispiel an die Spitalverbände. Obwohl einzelne Rechtsformen von der Theorie her geeigneter scheinen, finden sich für alle Modelle erfolgreiche Praxisbeispiele, denn gleiche Aufgaben können auf verschiedene Arten gut gelöst werden. Für die beteiligten Gemeinden ist es wichtig, jene Form zu finden, mit der sie ihre Ziele am besten erreichen können.

Kanton fördert die Zusammenarbeit

Gemäss Auftrag in der Kantonsverfassung fördert der Kanton die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Im Gemeindegesetz finden sich weitere gesetzliche Grundlagen dazu. Der Kanton lässt den Gemeinden jedoch die Wahlfreiheit für die interkommunale Zusammenarbeit und greift nur dort ein, wo Aufgaben nicht effizient und kostengünstig genug erfüllt werden (sog. Drei-Stufen-Modell der Zusammenarbeit gemäss Art. 5 ff. GG: erste Stufe: freiwillige Zusammenarbeit; zweite Stufe: Druck des Kantons zur Zusammenarbeit durch Entzug von finanziellen Mitteln; dritte Stufe: Zwang gegenüber den Gemeinden zur Zusammenarbeit, wenn es die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung erfordert).

Öffentlichrechtliche Rechtsformen der Zusammenarbeit

  • (Mehrzweck-)Verband
  • Vertragsverhältnis (Sitzgemeindemodell)
  • Öffentlichrechtlicher Vertrag (einfache Gesellschaft)
  • Gemeindeunternehmen (selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit)
  • öffentlichrechtliche Stifung

Privatrechtliche Rechtsformen der Zusammenarbeit

  • Verein
  • Stiftung
  • Einfache Gesellschaft
  • Aktiengesellschaft
  • Genossenschaft

Die Qualität und Effizienz der Zusammenarbeit hängt nicht primär von der Rechtsform ab, sondern vielmehr vom Willen der beteiligten Gemeinden, eine Aufgabe über die Gemeindegrenze hinweg wirtschaftlich, effizient, bürgernah und kostengünstig durchzuführen. Am Anfang steht jedes Mal die klare Umschreibung der Aufgabenbereiche, in denen zusammengearbeitet werden soll und der Ziele, die mit der gemeinsamen Aufgabenerfüllung verfolgt werden. Unabhängig von der Rechtsform bleiben aber die Gemeinden letztlich verantwortlich dafür, dass ihre Aufgaben erfüllt werden.

Allgemeines

Schreiben von Regierungsrat Neuhaus mit der Aufforderung zur Sammlung von Beispielen der interkommunalen Zusammenarbeit

Der Kanton erarbeitet im Projekt "Gemeindereformen im Kanton Bern" (Geref) verschiedene Unterlagen für den gezielten Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) nimmt dabei eine wichtige Koordinations- und Informationsaufgabe wahr. Damit die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie im Sinne eines Gemeindenetzwerks auch für das Projekt Geref genutzt werden können, hat das AGR zusammen mit den kommunalen Interessenverbänden (VBG, VBF, BGG, VBB) und dem Verein bernischer Regierungsstatthalter begonnen, Beispiele zur interkommunalen Zusammenarbeit zu sammeln. Bereits wurden ungefähr 30 Verträge zusammengetragen, die das AGR im Internet publizieren und damit einer breiten Schicht von Interessierten zugänglich machen will.

Damit die Sammlung der Beispiele möglichst vollständig ist, ersuchen wir alle bernischen Gemeinden in Absprache mit den kommunalen Interessenverbänden, ihre guten Beispiele dem AGR per Email zukommen zu lassen. Zusammen mit dem Email wären wir froh um eine Zustimmung zur integralen Publikation der Verträge. Interessant sind vor allem auch die Namen der beteiligten Gemeinden. Damit ist gewährleistet, dass Gemeinden, die ein Zusammenarbeitsvorhaben in Angriff nehmen, nebst der rechtlichen Form auch direkt allfällige Ansprechpersonen in Erfahrung bringen.
Helfen Sie mit, einen breiten interkommunalen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und schicken Sie uns Ihre Verträge. Das AGR wird die Verträge zusammen mit den kommunalen Interessenverbänden und dem Verein bernischer Regierungsstatthalter einer ersten Durchsicht unterziehen und jene Verträge, die für eine Publikation geeignet sind, auswählen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor
Christoph Neuhaus, Regierungsrat

Publikation von Beispielen der interkommunalen Zusammenarbeit

Die untenstehenden Beispiele können wir Ihnen momentan anbieten. Die Liste wird laufend ergänzt. Die Dokumente werden durch Anklicken in einem Winword-Fenster geöffnet. Mit dem Befehl "Datei" - "speichern unter" (oben, Funktionsleiste ihres Browsers) können Sie das Beispiel auf Ihr System abspeichern und weiterbearbeiten.

Wichtiger Hinweis: Es handelt sich um Beispiele aus der Praxis. Die Verträge sind nur summarisch geprüft worden. Ob sie sich auch auf lange Sicht bewähren, ist bei den einzelnen Gemeinden am besten direkt nachzufragen.

BSG Aufgabenbereich Rechtsform Gemeinden/Verfasser Dokument
860 Soziales Sitzgemeindemodell Amt für Gemeinden und Raumordnung und beteiligte Gemeinden des Amtsbezirks Frutigen Vertrag-Sitzgemeindemodell (Word, 88 KB, 1 Seite)
- Asylwesen Auslagerung an privaten
Dritten
Amt für Gemeinden und Raumordnung PAG-Vertrag (Word, 63 KB, 1 Seite)
- Asylwesen Sitzgemeindemodell Amt für Gemeinden und Raumordnung und Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Sozialamt PAG-Sitzgemeindemodell (Word, 70 KB, 1 Seite)
17 Gemeindeverwaltung Auslagerung an privaten
Dritten
Mühledorf Vertrag (Word, 36 KB, 1 Seite)
17 Gemeindeverwaltung Sitzgemeindemodell Oberhünigen und Zäziwil Vereinbarung (Word, 42 KB, 1 Seite)
17 Gemeindeverwaltung Sitzgemeindemodell Bettenhausen und Bollodingen Vereinbarung (Word, 51 KB, 1 Seite)
17 Gemeindeschreiberei Sitzgemeindemodell Amt für Gemeinden und Raumordnung Dienstleistungsvertrag (Word, 48 KB, 1 Seite)
17 Finanzverwaltung Sitzgemeindemodell Oberried und Brienz Dienstleistungsvertrag (Word, 34 KB, 1 Seite)
17 Bauverwaltung Sitzgemeindemodell Münsingen mit Niederwichtrach und Häutligen Vereinbarung (Word, 34 KB, 1 Seite)
43 Primarstufe Sitzgemeindemodell Täuffelen-Gerolfingen und Hagneck Vertrag (Word, 40 KB, 3 Seiten)
43 Musikschule einfache Gesellschaft (Einkaufsgemeinschaft) Worb, Biglen, Grosshöchstetten, Konolfingen, Zäziwil, Oberdiessbach, Schlosswil, Vechigen Gesellschaftsvertrag (Word, 39 KB, 1 Seite)
Leistungsvertrag (Word, 68 KB, 1 Seite)
52 Wehrdienste Sitzgemeindemodell und Verbandslösung Gebäudeversicherung des Kantons Bern GVB-Leitfaden (PDF, 809 KB, 36 Seiten) (PDF, 117 KB, 40 Seiten)
52 Zivilschutz Sitzgemeindemodell Evilard und Biel/Bienne Vertrag (Word, 46 KB, 1 Seite)
84 AHV-Zweigstellen Vertragslösung Ausgleichskasse des Kantons Bern gemeinsame Lösung (Word, 54 KB, 1 Seite)
Übertrag (Word, 39 KB, 1 Seite)

Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/gemeinden/gemeinden/gemeindereformen/ikz_interkommunalezusammenarbeit.html