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Verhältnis Kanton - Gemeinden

Aufgaben-, Finanz- und Lastenverteilung

Eine effiziente Aufgabenteilung zwischen den Ebenen Bund, Kantonen und Gemeinden ist das Fundament des Föderalismus der Schweiz. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll eine Aufgabe nur an die höhere Ebene delegiert werden, wenn diese auf der unteren Ebene nicht effizient erfüllt werden kann. Aufgabenverantwortung, Finanzierung und Nutzen sind soweit möglich zur Deckung zu bringen. Kantonale Aufgaben sind grundsätzlich durch den Kanton, kommunale Aufgaben grundsätzlich durch die Gemeinden zu finanzieren. Damit die Gemeinden ihre zugewiesenen Aufgaben erfüllen können, muss ein gerechtes Ausgleichssystem zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden greifen. Darüber hinaus sind übermässige und weitgehend unbeeinflussbare Sonderlasten angemessen zu mildern. Diese Instrumente sind Garant für ein solidarisches Ausgleichssystem, das einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zulässt.

Neuordnung der Aufgaben-, Finanz- und Lastenverteilung 2002

Mitte der 1990er Jahre hat der Kanton Bern eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben-, Finanz- und Lastenverteilung in Angriff genommen. Ausfluss dieser Reformen war das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG), welches auf den 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Der Finanzausgleich wurde verstärkt mit dem Ziel, die wachsenden Disparitäten zu mildern. Für die strukturell benachteiligten Gemeinden wurden spezielle Instrumente eingeführt. Mit dem FILAG ging eine Reihe von Aufgaben in die alleinige Finanzierungsverantwortung des Kantons über, so u.a. die Spitalversorgung, die Psychiatrie, die Fachhochschulen, die Gymnasien, die 10. Schuljahre und die Berufsbildung. Die verschiedenen Reformen führten zu Lastenverschiebungen von den Gemeinden an den Kanton im Umfang von rund 850 Mio. Franken. Diese wurden mit einer Steuerbelastungsverschiebung kompensiert, d.h. der Kanton hat seine Steueranlage um 7,6 Steueranlagezehntel auf das Jahr 2002 hin erhöht, die Gemeinden haben ihre Steueranlage entsprechend reduziert.


Optimierung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden 2012

Laut einer im Jahr 2007 durchgeführten unabhängigen Überprüfung hat das FILAG seine Hauptziele weitgehend erreicht: Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden wurden vermindert und die strukturell benachteiligten Gemeinden – die Zentrumsstädte sowie die ländlichen Gemeinden – entlastet. Die Gemeindesteueranlagen haben sich seit 2002 massvoll angeglichen. Die Zahl der Gemeinden mit hohen Steueranlagen nahm ab, während die Zahl der Gemeinden mit mittleren und tiefen Steueranlagen angestiegen ist. Dennoch haben sich verschiedene Optimierungen aufgedrängt. Weiter mussten verschiedene Reformvorhaben, welche die Aufgabenteilung und die Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden betreffen, in einer Gesamtbetrachtung aufeinander abgestimmt werden. Dies betraf beispielsweise Veränderungen in Bereichen wie Musikschulen, Strassen, Kultur oder Erwachsenen- und Kindesschutz. Mit der auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des FILAG wurde der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden gerechter ausgestaltet. Die Abgeltungen für die strukturell bedingten Sonderlasten der Städte mit Zentrumsfunktionen und für die ländlichen Gemeinden wurden massvoll erhöht. In der individuellen Sozialhilfe wird das Controlling verstärkt und der Einsatz von Sozialinspektoren ermöglicht. Ein Bonus-Malus-System soll sparsames und wirksames Verhalten der Gemeinden belohnen. Die neue Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich macht die durch verschiedene, sich überlagernde Systeme komplexe Finanzierung transparenter, was die Steuerung verbessert. Einem Selbstbehalt bei ausgewählten familienergänzenden Angeboten der Sozialhilfe erhöht die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden und trägt damit auch dem Standortvorteil Rechnung. In der Volksschule übernehmen die Gemeinden bei der Gestaltung der Schulstrukturen mehr Kostenverantwortung. Ziel ist es, die Gemeinden auf diese Weise für wirtschaftliches und sparsames Verhalten besser zu belohnen.


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