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Grundsätze Aufgabenteilung

Grundsätze zum Finanzausgleich

(1) Kantonale Aufgaben sind grundsätzlich durch den Kanton, kommunale Aufgaben grundsätzlich durch die Gemeinden zu finanzieren. Die Kosten der verbleibenden Verbundaufgaben werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert. Die Kostenschlüssel sind abhängig vom Ausmass der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kanton und Gemeinden. Als Grundsatz wird ein Kostenschlüssel 50% Kanton, 50% Gemeinden angewendet.

(2) Sind bei kommunalen Aufgaben mehrere oder alle Gemeinden Nutzniesser, können sie über einen interkommunalen Lastenausgleich zur adäquaten Mitfinanzierung herangezogen werden. Der Kanton erlässt die rechtlichen Grundlagen für den regionalen Lastenausgleich. Dabei ist insbesondere die Mitbestimmung der zur Mitfinanzierung herangezogenen Gemeinden klar zu regeln.

(3) Bei Aufgaben, bei denen ein Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden unerlässlich ist (Verbundaufgaben), soll dieses im Interesse einer effizienten Aufgabenerfüllung stufengerecht erfolgen. Zweckmässige Finanzierungsmechanismen zwischen Kanton und Gemeinden sollen es ermöglichen, dass die Aufgaben mit möglichst geringem Mitteleinsatz erfüllt werden können. Auf Lastenverteiler ist zu verzichten, wenn ihre Aufgabe durch andere Massnahmen besser erfüllt werden kann.

(4) Damit alle Gemeinden die von der Subsidiarität geforderte Eigenverantwortung auch wahrnehmen können, ist ihre Ertragslage durch den Ausbau des direkten Finanzausgleichs zu stärken. Zudem sind zusätzliche Mittel für die gezielte Unterstützung strukturell benachteiligter Gemeinden einzusetzen. Nur beim direkten Finanzausgleich wird auf die Steuerkraft der Gemeinden abgestellt.

Grundsätze zur Subventionstechnik

(1) Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden sind möglichst gering und transparent zu halten. Das Instrument der Staatsbeiträge wird in folgenden Fällen eingesetzt:

  1. wenn das Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden beim Vollzug unerlässlich ist und der Vollzug gemeinsam finanziert werden muss (Verbundaufgabe);
  2. wenn der Kanton eine Leistung der Gemeinden aufgrund eines öffentlichen Interesses finanziell unterstützen will (Finanzhilfe);
  3. wenn Gemeinden eine kantonale Aufgabe erfüllen (Abgeltung).

(2) Staatsbeiträge sind in erster Linie anreizorientiert auszugestalten, d.h. es sind Leistungen in einer bestimmten Qualität und Menge finanziell zu unterstützen. Dazu dienen beispielsweise Globalbudgets/ Leistungsverträge und Pauschalbeiträge.

(3) Die Vermischung von allokativen mit distributiven Zielen von Staatsbeiträgen sind zu beseitigen, indem auf die Steuerkraftabstufung der Staatsbeiträge verzichtet wird und die wegfallende Ausgleichswirkung mit dem direkten Finanzausgleich kompensiert wird.

(4) Die Ziele der Staatsbeiträge sind präzis und transparent zu definieren, damit sie eine spätere Untersuchung des Mitteleinsatzes anhand messbarer Daten und Fakten ermöglichen.

(5) Die Höhe des Staatsbeitrages orientiert sich am Interesse des Kantons an der Aufgabenerfüllung sowie an seinen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Vorgaben des Kantons beschränken sich auf das „Was“ der Aufgabenerfüllung

Grundsätze zur Gesetzgebungstechnik

(1) Der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist in jedem Rechtsetzungsverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen; dies nicht nur in bezug auf Art und Inhalt der Regelung, sondern auch auf den späteren Vollzug.

(2) Die Grundzüge der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind im Gesetz zu verankern (Art. 69 Abs. 4 KV). Dabei sind die Aufgabenbereiche von Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierungsverantwortung möglichst klar zu umschreiben.

(3) Das kantonale Recht hat den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu belassen (Art. 109 Abs. 2 KV; Art. 42 OrG).

(4) Im Bereich des Organisationsrechts der Gemeinden hat sich der Kanton auf Grundzüge zu beschränken (Art. 111 Abs. 1 KV). Diese finden sich im wesentlichen bereits im Gemeindegesetz. Organisationsrechtliche Festlegungen in Spezialerlassen sollen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden; sie sind in jedem Fall zu begründen. Die Spezialerlasse haben den Gemeinden bezüglich der Möglichkeit zur Zusammenarbeit grösstmögliche Freiheiten zu belassen. (5) Werden in einem Rechtsetzungsverfahren kommunale Aufgaben verankert, so ist zu prüfen, ob jene Rechtsetzungsart gewählt wurde, welche den Bedürfnissen der Gemeinden nach Handlungsspielraum am meisten Rechnung trägt. Anstelle einer abschliessenden kantonalen Regelung können z.B. folgende Rechtsetzungsarten eingesetzt werden:

  1. Beschränkung auf Aufgabenzuweisung; Rechtsetzung erfolgt durch die Gemeinden
  2. Subsidiäre Gesetzgebung (gilt nur, falls kein kommunales Recht besteht)
  3. Beschränkung auf kantonale Rahmengesetzgebung
  4. Einräumung der Möglichkeit zu ergänzendem kommunalem Recht
  5. Möglichkeit der Abweichung von kantonalen Standards innerhalb bestimmter Schranken
  6. Einräumung von Ermessen
  7. Vorsehen von Vertragslösungen zwischen Kanton und Gemeinden.


Die Wahl der Rechtsetzungsart hat nach Würdigung des Einzelfalles und im Rahmen des übergeordneten Rechts zu erfolgen.

(6) Wenn der Kanton Regelungen für die Gemeinden trifft, dann hat er die unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Mittel dazu sind:

  1. Wahl einer Rechtsetzungsart, die den Gemeinden Handlungsspielraum offenlässt (vgl. 5).
  2. Differenzierte Rechtsetzung nach Gemeindeart und -grösse, z.B. Aufgaben und Kompetenzdelegationen.


(7) Im Vortrag zu jedem Erlass sind die Auswirkungen auf die Gemeinden, namentlich hinsichtlich der Gemeindeautonomie, zu erläutern (Art. 65 GRG, Fassung vom 1.11.1993).


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