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Leitsätze Aufgabenteilung

  1. Die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist mit dem Projekt neue Aufgaben-, Finanz- und Lastenverteilung nicht abgeschlossen; sie ist eine Daueraufgabe (vgl. Kapitel 6.2.a, Band 1). Die weiteren Bemühungen sollen sich dabei an den unten stehenden Kriterien und Grundsätzen ausrichten.
  2. Die im Bericht Aufgabenteilung (Band 1) vorgesehenen Projekte sollen realisiert werden, soweit dies nicht bereits erfolgt ist (vgl. Rechtsetzungsvorhaben und Pendenzen, Kapitel 7.2 und 7.3, Band 1). Die konkrete Umsetzung der Reform des Finanz- und Lastenausgleichs richtet sich dabei nach den Leitsätzen des besonderen Berichts (Band 2, Finanz- und Lastenausgleich).
  3. Das Bestreben, die Ideen des Projekts Aufgabenteilung auch im praktischen Alltag noch besser umzusetzen, ist weiterzuführen (vgl. Kapitel 3.4.3, Band 1). Dabei will der Kanton seine Anforderungen an die Gemeinden künftig klarer definieren: Dies sowohl auf einer staatspolitischen wie auch auf einer sachpolitischen Ebene (Vorgabe von überprüfbaren Minimalstandards, vgl. Kapitel 6.2.c, Band 1).
  4. Der Kanton will trotz einer stärkeren Führungsrolle in wesentlichen Politikbereichen den dezentralen Aufgabenvollzug im Kanton aufrecht erhalten und Möglichkeiten für den dezentralen Vollzug von Aufgaben nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist und der Aufgabenvollzug wirksamer und effizienter wird. Denkbar sind: Eine noch konsequentere Ausrichtung der Aufgabenteilungsoptik auf die durchschnittliche Gemeinde, die Auslagerung von gewissen Arbeitsplätzen in die Region oder eine Verstärkung der differenzierten Aufgabenteilung (vgl. Kapitel 6.2.d, Band 1). Eine bürgerinnen- und bürgernahe, an den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit ausgerichtete Verwaltung wird auch in Zukunft bedeutsam sein.
  5. Der Kanton soll die Strukturentwicklung auf Gemeindeebene aktiv fördern. Er unterstützt mit geeigneten Massnahmen die kommunale Zusammenarbeit und Fusionen. Er verbessert die Rahmenbedingungen durch eine auf "Sollgemeinden" ausgerichtete Aufgabenteilung und beseitigt negative Anreize. Zwangsfusionen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht heute nicht möglich.
  6. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist im Sinne einer "Partnerschaft eigener Prägung" weiter zu führen (vgl. Kapitel 6.2.b, Band 1).
  7. Die Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden, die im Laufe der Projektdauer entstanden sind oder noch entstehen werden, wurden gesamthaft dargestellt (vgl. Kapitel 5, Band 1). Die umgesetzten Reformen müssen insgesamt so angelegt sein, dass nach deren Abschluss weder für den Kanton noch für die Gesamtheit der Gemeinden grössere Zusatzbelastungen entstehen. Lastenverschiebungen müssen auf geeignete Weise ausgeglichen werden.
  8. Die bisherige Projektorganisation wird aufgelöst. Es ist aber sicherzustellen, dass die vom Projekt erarbeiteten Grundlagen und Führungsinstrumente weitergeführt und genutzt werden. Dazu soll als Nachfolgeorgan auf politischer Ebene neu ein "Kontaktgremium Kanton-Gemeinden" eingesetzt werden. Die operativen Aufgaben sollen hingegen wieder von der kantonalen Verwaltung übernommen werden (vgl. Kapitel 7.1, Band 1).
  9. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs sind die Vorhaben der Aufgabenteilung hinsichtlich Zielerreichung, finanzielle Auswirkungen und Handlungsspielräumen zu evaluieren. Gleichzeitig sind die Leitsätze und Kriterien der Aufgabenteilung sowie die Grundsätze zum Finanzausgleich, zur Subventionstechnik und zur Gesetzgebung bezüglich Zweckmässig- und Vollständigkeit zu prüfen. Zeitpunkt, Methode und Zuständigkeiten können erst nach Vorliegen der entsprechenden Entscheide bestimmt werden.

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