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Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtung

Das neue Erwachsenenschutzrecht verbessert den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen.

Im Fall der längerdauernden Betreuung einer urteilsunfähigen Person in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung, muss ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen, so vor allem Wohnraum, Verpflegung und Pflege, und der Preis für die Leistungen transparent aufzuführen. Der Vertrag wird von der Vertreterin oder vom Vertreter der urteilsunfähigen Person abgeschlossen. Dabei kommt das Vertretungsrecht derselben Person zu wie bei medizinischen Massnahmen allgemein.

Die Bewegungsfreiheit der urteilsunfähigen Person in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung darf nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Eine Einschränkung ist dann zulässig, wenn

  • weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen und
  • eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen urteilsunfähigen Person oder Dritter droht oder
  • das Gemeinschaftsleben schwerwiegend gestört ist.

Jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss protokolliert werden. Die betroffene oder eine ihre nahestehende Person kann gegen eine Einschränkung jederzeit schriftlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde anrufen. Zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Verwaltungskreises, in dem die Wohn- oder Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat.


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