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Dienstwohnungspflicht / Dienstwohnungen / Amtsräume

Dienstwohnungspflicht bedeutet Wohnsitznahme in der Dienstwohnung. Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, mindestens einer Pfarrerin oder einem Pfarrer bzw. einem röm.-katholischen Gemeindeleitenden gegen Entschädigung eine Dienstwohnung innerhalb des Gemeindegebietes zur Verfügung zu stellen. Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht sind zur Wohnsitznahme in der Dienstwohnung verpflichtet.
Den rechtlichen Rahmen dieser Wohnsitzpflicht regelt Art. 54a des Kirchengesetzes.

Die Dienstwohnung ist Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und untersteht nicht dem allgemeinen Mietrecht. Entsprechend ist kein Mietvertrag abzuschliessen.

Eine angemessene Dienstwohnung umfasst fünf bis sieben Zimmer mit Wohn- und Amtsräumen im gleichen Gebäude.

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten kann nach Anhörung der Kirchgemeinde und der kirchlichen Oberbehörde aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Als wichtige Gründe gelten:

  • Erwerb von Wohneigentum als Alterswohnsitz (kurz vor dem 60. Altersjahr);
  • zwei Ehepartner unterstehen an unterschiedlichen Orten einer gesetzlichen Dienstwohnungspflicht;
  • ärztlich bescheinigte gesundheitliche Gründe (vor der Erteilung einer Bewilligung kann ein Zweitgutachten angeordnet werden).

Die wichtigsten Grundsätze und Regelungen im Zusammenhang mit den Dienstwohnungen und Amtsräumen finden Sie in den
Richtlinien für Dienstwohnungen und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt (PDF, 30 KB, 7 Seiten).

Änderung Dienstwohnung / Amtsräume

Änderungen des Standortes von Dienstwohnung oder Amtsräumen sind der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten mittels dem Vereinbarungsformular «Änderung Dienstwohnung / Amtsräume» mitzuteilen.

Die unterzeichnete Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ist bis spätestens zum 25. des Monats vor deren Inkrafttreten bei der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten einzureichen, damit die Änderungen termingerecht vorgenommen werden können.

Ein Formular zur Meldung der Änderung steht zur Verfügung:

Zu beachten bei Änderung des Standortes von Dienstwohnung / Amtsräumen:

Gestützt auf Art. 54a hat pro Kirchgemeinde mindestens eine Pfarrperson die Dienstwohnungspflicht zu erfüllen. Die Dienstwohnung umfasst Wohn- und Arbeitsräume im gleichen Gebäude. Für Pfarrpersonen ohne Dienstwohnungspflicht stellt die Kirchgemeinde die Amtsräume innerhalb des Gemeindegebiets zur Verfügung.

  

Dienstwohnungswert

Der Dienstwohnungswert wird nach den Bestimmungen des Personalgesetzes festgesetzt. Da Dienstwohnungsnehmende ihren Wohnsitz nicht auswählen können, liegt der Dienstwohnungswert unter der Marktmiete.

Die Entschädigung für die Dienstwohnung wird den Dienstwohnungsnehmenden direkt vom Gehalt abgezogen und dem Eigentümer, der Kirchgemeinde oder der zuständigen Stelle des Kantons, vergütet.

Angaben zur Deklaration der Dienstwohnung in der Steuererklärung finden Sie auf der Seite Informationen zum Lohnausweis.

Amtsräume: Miete, Ausstattung und Unterhalt

Amtsräume stehen den Mitarbeitenden kostenlos zur Verfügung. Sämtliche Miet- und Nebenkosten der Amtsräume sowie die Ausstattung und der Unterhalt gehen zu Lasten der Kirchgemeinde. Das Ausstatten der Amtsräume durch die Kirchgemeinde wird auch in Dienstwohnungen empfohlen.

Weitere Angaben zur Entschädigung der Ausstattungs- und Betriebskosten der Amtsräume finden Sie auf der Seite Gehalt.

Unterhalt und Reparaturen in Dienstwohnungen

Für die Abwälzung von Unterhalts- und Reparaturkosten gilt die Praxis bei den kantonalen Dienstwohnungen, die auch für gemeindeeigene Dienstwohnungen Gültigkeit hat. Bei den nachstehenden Regelungen ist zu berücksichtigen, dass Dienstwohnungen nicht dem privaten Mietrecht unterstehen. Weder die Dienstwohnungswerte noch die nachstehenden Festlegungen sind an privatrechtlichen Mietrechtsregelungen messbar!

Ausbaustandard

Geschirrspüler, Kühlschränke, Waschmaschinen, Zentralheizungen usw. sind im Dienstwohnungswert eingerechnet. Neue Geschirrspüler werden nur mit Einverständnis der Dienstwohnungsnehmenden eingebaut. TV-Anschlüsse können separat in Rechnung gestellt werden.

Wesentliche bauliche Veränderungen oder Änderungen, die den Wert der Dienstwohnung, der Garage, des Ein- oder Abstellplatzes beeinflussen, bedingen eine Neuschätzung des Dienstwohnungswertes durch den Schätzer der Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Unterhalt und Reparaturen

a) Bis zu einem Betrag von CHF 250.00 hat die oder der Dienstwohnungsnehmende aufzukommen für:

  • Unterhalt von Kochherden, Kühlschränken, Geschirrspülern, Waschmaschinen, Glätte- und Trocknungseinrichtungen,
  • kleine Ausbesserungen und Instandstellungen.

b) Unabhängig vom Rechnungsbetrag hat die oder der Dienstwohnungsnehmende aufzukommen für:

  • Wartung und Unterhalt der Ölheizungsanlagen (inkl. Brenner); Serviceverträge gehen somit zulasten der Dienstwohnungsnehmenden,
  • Gas- und Warmwasseraufbereitungsanlagen (Boilerentkalkung alle 3 – 4 Jahre),
  • Russen von Kaminen; Unterhalt und Reinigung des Cheminées,
  • Türschlösser, Türgriffe, Schrank- und weitere Schlösser,
  • elektrische Schalter und Sicherungen,
  • Glühlampen, Leuchtröhren, Telefon-, Radio-, und TV-Anschlüsse,
  • Gurten, Kurbeln und Zugseile an Aussenstoren und Rollladen,
  • Ersatz von Dichtungen an Hahnen oder Reparaturen an sanitären Armaturen,
  • Ersatz von zerbrochenen Scheiben,
  • Ersatz und Unterhalt von Brauseschläuchen und WC-Brillen,
  • sanitäre Umstell- und Verschliessapparaturen,
  • Abflussleitungen und Siphons (bis Anschluss Hauptleitung).

In Räumen, die einer gemeinsamen Nutzung unterstehen, werden die vorstehenden Kosten entsprechend aufgeteilt.

Gartenunterhalt

Der Unterhalt des Pfarrhausgartens obliegt den Dienstwohnungsnehmenden. Sofern ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, wie übermässig grosse Anlagen oder Anlagen im Dienste der Öffentlichkeit, kann der Kanton bei staatseigenen Pfarrhäusern bzw. die Kirchgemeinde bei kirchgemeindeeigenen Pfarrhäusern auf Gesuch hin finanzielle Beiträge an den Gartenunterhalt gewähren oder einen Teil abparzellieren und verkaufen bzw. vermieten.

Dienstwohnungsnehmende, welche Spalierbäume, Blumen- und Fruchtsträucher angepflanzt haben, können bei ihrem Wegzug verpflichtet werden, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Befindet sich der Garten beim Wegzug infolge Vernachlässigung in schlechtem Zustand, wird er auf Kosten des wegziehenden Pfarrers durch den Kanton oder die Kirchgemeinde in Stand gestellt.

Für den Unterhalt der im Pfarrhausgarten stehenden Bäume und Sträucher gelten folgende Regeln:

  • Für Schnitt und Pflege von Sträuchern (von einer erwachsenen Person stehend erreichbar) sind die Liegenschaftsnutzer verantwortlich.
  • Für Schnitt- und Pflege von Nutzbäumen (Obstbäume) sind die Liegenschaftsnutzer verantwortlich.
  • Für den Schnitt der übrigen Bäume und hohen Sträucher haben die Eigentümer aufzukommen. Auftragserteilung direkt durch die Nutzer können nur mit Zustimmung der Eigentümer erfolgen.

Sollen alte oder ertragsschwache Bäume nicht ersetzt werden, so können sie mit Zustimmung vom Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern oder der Kirchgemeinde gefällt werden. Die Nutzung von Fruchtbäumen steht dem Stelleninhaber zu. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen.

Der Unterhalt der Umzäunung geht bei staatlichen Pfarrhäusern zulasten des Kantons, bei gemeindeeigenen Pfarrhäusern zulasten der Kirchgemeinde. Die notwendigen Reparaturen werden durch den Eigentümer angeordnet.

Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten.

Die Informationen zu Unterhalt und Reparaturen können Sie auch herunterladen,
s. Anhang 3 der Richtlinien für Dienstwohnungen und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt (PDF, 30 KB, 7 Seiten).


Weitere Informationen

 


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