Website des Kantons Bern
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Neue Zuständigkeiten per 01.01.2010

Schutz vor Passivrauchen per 1. Juli 2009

Die Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen gelten ab dem 1. Juli 2009. Von diesem Zeitpunkt an sind öffentlich zugängliche Innenräume konsequent rauchfrei. Das Rauchen ist nur noch in Fumoirs gestattet. Diese müssen abgeschlossen und gelüftet sein.

Die neuen Gesuchsformulare sind da und unter Dokumentation bereit zum ausfüllen:

Merblatt und Gesuchsformular Fumior (PDF, 63 Kb)

Verordnung und Vortrag sind ab 2. April 2009 unter www.be.ch/rauchen für jedermann greifbar.

Link zum Gesetzestext

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Hinweisschilder Rauchverbot

Plakat A4

Steller A5

Fumoir

Neues Strafgesetzbuch per 1. Januar 2007

Per 1. Januar 2007 wurde das neue Strafgesetzbuch in Kraft gesetzt. Damit ändern sich die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter wie folgt:

Das Strafvollzugsregister wird für den ganzen Kanton zentral durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) in Bern geführt. Die Urteile werden von den Gerichten direkt an die ASMV übermittelt und nicht mehr an das Regierungsstatthalteramt.

Gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen werden neu anstelle von Kurzstrafen bis zu 6 Monaten ausgesprochen. Gemeinnützige Arbeit ist neu eine Sanktionsart und wird direkt vom Gericht angeordnet. Der Vollzug fällt in die Zuständigkeit der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Das Abverdienen von Bussen ist nach neuem Strafgesetzbuch nicht mehr möglich.

Der Vollzug von Freiheitsstrafen verbleibt weiterhin bei den Regierungsstatthalterämtern. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sind in der Regel in der Halbgefangenschaft zu vollziehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Urteile, die vor dem 1. Januar 2007 gefällt wurden, werden nach altem Recht vollzogen.