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Gemeinden

Gemeinden und andere gemeinderechtliche Körperschaften bezeichnen für ihren Bereich eine eigene Aufsichtsstelle. Die kantonale Aufsichtsstelle übt die Oberaufsicht aus. (Art. 33 Datenschutzgesetz)

Die Beratung der gemeinderechtlichen Körperschaften in allgemeinen Datenschutzfragen erfolgt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Zu fachspezifischen Datenschutzfragen erfolgt die Beratung durch die je zuständigen Rechtsdienste der Direktionen und der Staatskanzlei bzw. die Amtsjuristinnen und -juristen. Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle bleibt Anlaufstelle für die Datenschutzaufsichtsstellen gemeinderechtlicher Körperschaften. (Art. 15 Abs. 3 Datenschutzverordnung)


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