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Raum

Raumplanung als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung

Die Raumplanung leistet einen wesentlichen Beitrag an eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung, sichert gute Standortvoraussetzungen für die Wirtschaft und trägt zum Schutz von Natur und Umwelt bei. Dabei steht sie im Spannungsfeld widerstrebender Interessen. Das Ziel ist, mit guter Raumplanung Entwicklungen zu ermöglichen.

Als übergeordnete raumplanerische Leitlinie gilt die Siedlungsentwicklung nach innen. Sie ist Herausforderung und Chance in einem: Der Kanton Bern will die räumliche Entwicklung in das bereits weitgehend bebaute Gebiet lenken und damit das bestehende Siedlungsgebiet optimal nutzen. Dafür muss das Verdichtungspotenzial gezielt entwickelt werden. Baulücken sind zu schliessen und unüberbaute Bauzonen sollen verfügbar werden. Gewachsene Siedlungen und Dorfkerne sollen unter Berücksichtigung der identitätsstiftenden Baukultur erneuert werden. Die Landschaft soll nachhaltig entwickelt werden, damit hohe Lebens- und Umweltqualität ebenso erreicht werden wie gute räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft.

Mit der Direktionsreform stehen seit 1. Januar 2020 alle bodenrelevanten Themen in der Verantwortung der DIJ: Grundbuch, Raumplanung und neu auch Geoinformationen. Geoinformationen sind eine unverzichtbare Grundlage für eine gute Raumplanung.

Zwischenbilanz

Erfolgreiche Umsetzung der Raumplanungsgesetzrevision im Kanton Bern

Im Jahr 2014 trat das revidierte nationale Raumplanungsgesetz in Kraft, was eine umfassende Revision des kantonalen Richtplans sowie der kantonalen Baugesetzgebung nach sich zog. Inzwischen sind wir in der Umsetzungsphase dieser neuen Gesetzgebung, die eine grosse Herausforderung darstellt, weil verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Der Wunsch nach weiterer Entwicklung ist nicht immer mit den strengeren Gesetzen zu vereinbaren, welche die Ausdehnung des Siedlungsgebietes begrenzen wollen. Gerade im ländlichen Raum ist die Schaffung der Akzeptanz der neuen Regeln noch immer im Gange. Aber auch im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist die Siedlungsentwicklung nach innen wegen der auf engem Raum zusammenprallenden Ziel- und Interessenkonflikte sachlich, rechtlich und politisch anspruchsvoll.

Die Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes ist eine Langfristaufgabe. Als Zwischenbilanz kann festgestellt werden, dass der Kanton Bern den Paradigmenwechsel von der Zersiedelung zur Konzentration gut meistert und Neueinzonungen von Bauland nur noch selten sind. Die Einzonungen sind von jährlich rund 75 Hektaren (Zeit vor der Raumplanungsgesetzrevision) auf Werte zwischen 5 Hektaren (2018) und 0 Hektaten (2019) gesunken. Die Siedlungsausweitung wurde wirksam gebremst.

Kontaktgremium Planung

Die neuen raumplanerischen Regeln führen zu aufwändigeren Planungsverfahren. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat eine ausserordentlich hohe Zahl an Vorprüfungen und Genehmigungsverfahren kommunaler Ortsplanungen zu bearbeiten. Die Gemeinden beklagen seit längerem die Dauer von Vorprüfungen und Genehmigungen von Planungsgeschäften und erachten ihre Handlungsspielräume als eingeschränkt. Das soll sich ändern, denn Raumplanung soll trotz strengen Regeln sinnvolle Entwicklungen vorantreiben und nicht behindern. Deshalb setzten die DIJ und der Verband Bernischer Gemeinden im Sommer 2019 gemeinsam das paritätisch zusammengesetzte «Kontaktgremium Planung» unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Evi Allemann ein. In diesem Rahmen werden Wege gesucht, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und den Gemeinden mehr Handlungsspielräume einzuräumen.

Revision Baugesetz betreffend Mehrwertabschöpfung

Die Bestimmungen im bernischen Baugesetz zum Ausgleich von Planungsvorteilen (sog. Mehrwertabschöpfung) wurden 2019 angepasst: Sie beschränken sich nun auf die abschliessende Regelung der bundesrechtlich zwingend vorgeschriebenen Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen und die im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen Verfahrens- und Formvorschriften.

Entwicklungsschwerpunkte (ESP) und Strategische Arbeitszonen (SAZ)

Arbeitsplätze konzentriert an besonders geeigneten Standorten ansiedeln: Das ist das Ziel des Programms der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte (ESP-Programm), welches der Kanton Bern vor 30 Jahren gestartet hat. Das ESP-Programm ist Teil der Wirtschaftsstrategie des Kantons Bern und ein wesentlicher Eckpfeiler seiner räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. In den letzten Jahren wurden die Standortentwicklungen in den ESP stark vorangetrieben.

Zusätzlich zu den ESP kennt der Kanton Bern das Instrument der Strategische Arbeitszonen (SAZ). Das Ziel ist es, an einzelnen strategisch ausgewählten Standorten im Kanton Bern grössere zusammenhängende Flächen für die Ansiedlung von bedeutenden Firmen planerisch soweit bereitzustellen, dass sie bei Bedarf innerhalb von wenigen Monaten baureif sind. Denn die Erfahrung zeigt, dass die rasche Verfügbarkeit eines Grundstücks eine wichtige Voraussetzung für den Standortentscheid von Unternehmen darstellt. Sowohl die Entwicklungsschwerpunkte wie die Strategischen Arbeitszonen sind wichtige raumplanerische Instrumente, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

Abbau, Deponie, Transporte (ADT)

Bautätigkeiten wie Wohnungs- oder Strassenbau benötigen Baurohstoffe und verursachen Bauabfälle. Jährlich werden durchschnittlich etwa 3 bis 4 Kubikmeter Kies pro Person gebraucht. Zwar gibt es im Kanton Bern genügende Kies-Vorkommen auch für die Bedürfnisse künftiger Generationen. Dem Abbau stehen aber oft andere Interessen wie z.B. Gewässerschutz, Walderhaltung, Landschaftsschutz oder Wohnnutzung entgegen. Zudem verursachen Kiesgruben und Deponien Lastwagentransporte. Für politische Debatten sorgt der Deponieengpass für unverschmutzten Bodenaushub. Anlässlich des letzten ADT-Controllingberichts 2017 verabschiedete der Grosse Rat zahlreiche Planungserklärungen im Hinblick auf eine Stärkung des Vollzugs. Seither wurden die Analysen zu den Problemursachen, die Lösungsfindungen und die Zusammenarbeit unter den Verwaltungsstellen und mit den betroffenen privaten Akteuren vertieft.

Auf Initiative von Regierungsrätin Evi Allemann wurde 2019 die «Begleitgruppe ADT» als Koordinationsgremium zwischen dem Kantonalen Kies- und Betonverband KSE Bern, dem Amt für Abfall und Wasser (Bau- und Verkehrsdirektion) und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (Direktion für Inneres und Justiz) geschaffen. Die Begleitgruppe erarbeitet Empfehlungen und Lösungsvorschläge zu ADT-Fragen.

Kantonales Landschaftsentwicklungskonzept KLEK 2020

Der Kanton Bern zeichnet sich durch eine grosse landschaftliche und ökologische Vielfalt aus. Landschaften sind die Basis für eine gute Lebensqualität der Bevölkerung, Grundlage für wirtschaftliche Nutzungen (z.B. für den Tourismus) und erfüllen eine wichtige ökologische Funktion. Die Verantwortung für ihre Erhaltung und Entwicklung tragen Gemeinden, Regionen, Kanton und Bund gemeinsam. Die Landschaft wandelt sich stetig aufgrund natürlicher Prozesse und menschlicher Einflüsse. Das Kantonale Landschaftsentwicklungskonzept will diese Entwicklung gezielt und gesamtheitlich steuern. Schutz- und Nutzungsansprüche sollen aufeinander abgestimmt werden.

Der Regierungsrat hat kürzlich das neue Kantonale Landschaftsentwicklungskonzept 2020 (KLEK 2020) beschlossen. Damit will er die Berner Landschaften in ihrer Schönheit, Vielfalt und Qualität erhalten und weiterentwickeln. Mit Klimawandel und Siedlungsentwicklung nach innen gewinnen kühle Aussenbereiche und naturnahe Lebensräume an Bedeutung. Mit dem neuen KLEK 2020 liegt eine fachliche Grundlage für die nachhaltige Entwicklung der Landschaften im Kanton Bern vor.

Ausblick

Kontaktgremium Planung abschliessen

Der intensive Austausch zwischen Kanton und Gemeinden soll zu einem gemeinsamen Verständnis der Handlungsmöglichkeiten und vereinfachten, schnelleren Planungsverfahren führen. Die Arbeit des Kontaktgremiums Planung wird fortgesetzt, die möglichen Modellanpassungen sollen zu Ende diskutiert und ihre rechtliche und praktische Umsetzung vertieft geprüft werden.

ADT-Controllingbericht 2020

Der ADT-Controllingbericht 2020 beschreibt die aktuelle Situation, gibt Auskunft über die erzielten Fortschritte und formuliert Vorschläge für die künftigen Herausforderungen. Um weitere Optimierungsmöglichkeiten zu klären, sollen dem Grossen Rat Grundsatzfragen unterbreitet werden. Sie betreffen etwa die Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, Regeln betreffend Grossprojekte und Transport. Der Bericht wird in der Wintersession 2020 vom Grossen Rat behandelt.

Strategische Arbeitszone Ins-Zbangmatte realisieren

Die Strategie zur Schaffung von Strategischen Arbeitszonen wird aktualisiert, um zeitnah erste Standorte realisieren zu können. Zur ersten SAZ in Ins-Zbangmatte ist bereits eine Mitwirkung erfolgt. Im August 2020 wird die Kantonale Überbauungsordnung öffentlich aufgelegt, mit der die SAZ planerisch realisiert wird. An den Standorten Biel-Pieterlen, Langenthal-Thunstetten sowie Ostermundigen werden weitere SAZ-Projekte vorangetrieben. Damit können im Sinne der Wirtschaftsförderung potenziellen Investoren attraktive und baureife Möglichkeiten angeboten werden.

Bauen ausserhalb Bauzone: mehr Spielraum auf Bundesebene erreichen

Im Kanton Bern liegen rund 22 Prozent der jährlichen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (rund 4'500 der insgesamt 20'000 Baugesuche). Mit etwa 25 Prozent aller schweizweit bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen ist der Kanton Bern besonders von den nationalen Regeln des Bauens ausserhalb der Bauzone betroffen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist abschliessend bundesrechtlich geregelt. Beim Vollzug des Bundesrechts soll dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet Nachachtung verschaffen werden. Gleichzeitig ist es wichtig, für die ländliche Bevölkerung den Handlungsspielraum für die wirtschaftliche Entwicklung vollumfänglich zu nutzen. Entsprechend hat sich die DIJ im Rahmen der seit mehreren Jahren auf Bundesebene verhandelten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) stark für den «Planungs- und Kompensationsansatz» engagiert, der für den Kanton mehr Flexibilität bringen sollte. Auch hat sie sich für eine Lockerung des Artikels 24c Raumplanungsgesetz eingesetzt, der die Änderung von altrechtlichen Bauten regelt. Die Gesetzesrevision ist auf Bundesebene allerdings umstritten und zurzeit pendent. Die DIJ wird sich weiterhin für eine Weiterführung der Revision und die kantonalen Flexibilisierungsziele einsetzen.

Neue Geoinformationsstrategie des Kantons Bern 2020-2025

Die Bedeutung und der Wert räumlicher Datenbestände für die allgegenwärtige digitale Transformation sind gross, zumal sehr viele Entscheidungen einen Raumbezug aufweisen. Einfach zugängliche und verlässliche Geoinformationen bieten einen Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft und bereichern digitale Behördenportale. Zurzeit wird eine neue Geoinformationsstrategie erarbeitet, deren Genehmigung durch den Regierungsrat im Herbst 2020 geplant ist. Die Strategie zielt darum auf eine noch einfachere und breitere Nutzung und eine bessere Integration von Geoinformationen in öffentliche Dienstleistungen ab. Die Vorteile der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sollen genutzt und die Interaktion unter den Akteurinnen und Akteuren gefördert werden.

 


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