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Recht

Für ein leistungsfähiges Justizsystem

Die Justiz ist von der Verwaltung unabhängig und verfügt mit der Justizleitung über ein eigenes Organ für die Verwaltung der Ressourcen von Obergericht, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht. Die Gesetzgebung im Bereich der Justiz und der weiteren Aufgabenfelder der DIJ ist Sache der Direktion. Zwei Gesetzgebungsprojekte, die Justizreform und das Notariatsgesetz, haben besondere Relevanz.

Justizreform

Der Kanton Bern hat eine leistungsfähige und effiziente Justiz. Die Evaluation der Justizreform 2011 hat aber gezeigt, dass die Organisation der Justiz und die Kompetenzen der Justizleitung nicht immer stufengerecht (Verfassung/Gesetz) abgebildet sind. Zudem macht es Sinn, gewisse Abläufe in der Organisation der Justiz und im Zusammenspiel mit der Verwaltung und der Legislative punktuell anzupassen und zu optimieren. Die Justizreform sieht deshalb unter anderem vor, die Justizleitung neben den obersten Gerichten und der Generalstaatsanwaltschaft in der Kantonsverfassung zu verankern. Damit werden die Organe der Justiz, entsprechend den Organen der Exekutive und der Legislative, in der Verfassung abgebildet.

Zwischenbilanz

Die Vernehmlassung zur Verfassungs- und Gesetzesrevision ist abgeschlossen, die Revision stösst grossmehrheitlich auf Zustimmung. Zur zentralen Frage der Verfassungsmässigkeit der Justizleitung und ihrer Kompetenzen hat die DIJ ein Gutachten bei Prof. G. Biaggini, Universität Zürich, eingeholt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Organisation der bernischen Justiz mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, insbesondere bezüglich der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit. Mit diesem eindeutigen Resultat konnten die diesbezüglichen Bedenken, die in einigen Vernehmlassungseingaben geäussert wurden, ausgeräumt werden. Der Abbildung in der Verfassung steht deshalb nichts im Weg.

Auf Zustimmung stiess auch die Einführung von Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten zur Entlastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Verbesserung der Aufgabenteilung zwischen den regionalen und dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht.

Ausblick

Die Vorlage wird Ende 2020 der Justizkommission zu Handen des Grossen Rates überwiesen. Die erste Lesung ist für die Sommersession 2021 vorgesehen, die obligatorische zweite Lesung (weil Verfassungsrevision) in der Herbstsession 2021. Eine ebenfalls obligatorische Volksabstimmung könnte demnach im Jahr 2022 stattfinden.

Notariatsgesetz

Im November 2015 hat der Grosser Rat zwei Motionen überwiesen, welche im Kern ein neues Bemessungssystem für Notariatsgebühren mit stärkerem Wettbewerbsspielraum sowie moderne Organisationsformen für das bernische Notariat forderten. Der Grosse Rat hat das Notariatsgesetz in erster Lesung in der Wintersession 2019 und in zweiter Lesung in der Frühlingssession 2020 beraten. Die Referendumsfrist ist am 1. Juli 2020 unbenützt abgelaufen. Das Gesetz regelt die berufliche Situation von ca. 350 bernischen Notarinnen und Notaren sowie ihr Verhältnis zu ihrer Klientschaft.

Zwischenbilanz

Das Notariatsgesetz hat im Grossen Rat breite Zustimmung gefunden. Bezüglich Organisationsform liegt ein schweizweit vergleichsweises modernes Gesetz vor. So wird neu ermöglicht, ein Notariat in der Rechtsform einer AG oder GmbH zu führen. Notariate können neu Bürogemeinschaften mit qualifizierten Beratungsdienstleistungen eingehen. Weiter sollen mit dem neuen Gesetz administrative Vereinfachungen ermöglicht und insbesondere die Digitalisierung in den bernischen Notariaten gefördert werden.

Im politischen Brennpunkt standen die Notariatsgebühren. Der Grosse Rat hat hier unter Mitwirkung der DIJ einen breit abgestützten Kompromiss gefunden. Die bisherigen Staffeltarife in den Hauptgeschäften (Verträge über Grundstücke, Inventare und Gesellschaftsgründungen) werden zwar beibehalten. Es wird neu aber möglich sein, die Minimalgebühren bei bedürftiger oder gemeinnütziger Klientschaft zu unterschreiten. Neu wird auch die Gebühr nach Zeitaufwand viel wichtiger: sie ersetzt die heutigen einfachen Rahmentarife.

Ausblick

Aktuell ist die DIJ daran, die Ausführungsbestimmungen (Notariatsverordnung, Gebührenverordnung) auszuarbeiten. Geplant ist ein gemeinsames Inkrafttreten mit dem Gesetz per 1. April 2021. Gleichzeitig wird ein Grundsatzentscheid über das zukünftige Revisionssystem vorbereitet.

Der Grosse Rat hat in den Übergangsbestimmungen zur Teilrevision des Notariatsgesetzes eine ausführliche Evaluation verlangt. Diese muss acht Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen erfolgen. Mit der Evaluation soll überprüft werden, wie sich die neuen Organisationsformen auf die Unabhängigkeit der Notariate ausgewirkt hat und ob die Notariate den Wettbewerbsspielraum des neuen Gebührensystems ausschöpfen.


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