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Vernehmlassung des Bundes zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

9. September 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Vorlage des Bundes zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes grundsätzlich. Sie betrifft das Bauen ausserhalb der Bauzone. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere auch den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Auch aus seiner Sicht geht die Landschaftsinitiative zu weit. Der Regierungsrat unterstützt, dass der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gestärkt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es aber zwingend nötig, dass keine zusätzlichen Ausnahmen in die Vorlage aufgenommen werden. Schliesslich wurde das Ziel, das Gesetz zu vereinfachen, noch nicht erreicht. Der vorgeschlagene Planungs- und Kompensationsansatz führt zu grossem Aufwand in der Richt- und Nutzungsplanung.

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