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Bauhandwerkerpfandrecht

Allgemeines 

Unter bestimmten Voraussetzungen (siehe dazu Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) haben Handwerkerinnen und Handwerker oder Unternehmerinnen und Unternehmer, einen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes zur Sicherung der von ihnen getätigten Arbeiten und Materiallieferungen.

Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nur auf dem Grundstück eingetragen werden, das durch die Arbeiten und Materiallieferungen einen Mehrwert erfahren hat. Sind für mehrere Grundstücke Arbeiten ausgeführt worden bzw. Materiallieferungen erfolgt, muss für jedes einzelne Grundstück ein Pfandrecht in der entsprechenden Höhe errichtet werden. Die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes als Gesamtpfandrecht ist ausgeschlossen.

Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechtes haben auch Subunternehmerinnen und Subunternehmer, welche lediglich mit der von der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer beauftragten Unternehmerin bzw. mit dem Unternehmer (meistens eine General- oder Totalunternehmerin bzw. ein General- oder Totalunternehmer), nicht jedoch mit der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer direkt in einem Vertragsverhältnis stehen. Für Forderungen gegenüber Mieterinnen und Mietern, Pächterinnen und Pächtern oder sonst am Grundstück berechtigten Personen besteht der Anspruch nur, wenn die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer ihre bzw. seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat (Art. 837 Abs. 2 ZGB).

Fristen

Der Anspruch auf Pfanderrichtung entsteht grundsätzlich mit Vertragsabschluss und muss spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit im Grundbuch eingetragen werden (Art. 839 ZGB).

Umfang der Sicherung

Durch die Einschreibung im Grundbuch wird die von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer anerkannte oder die gerichtlich festgestellte Pfandsumme gesichert.

Bei landwirtschaftlichen Grundstücken ist die Belastungsgrenze (Art. 73 ff. BGBB) zu beachten.

Grundbuchanmeldung

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes kann einvernehmlich gestützt auf eine von den Parteien unterzeichnete Grundbuchanmeldung eingetragen werden (Formular Anmeldung zur Eintragung eines gesetzlichen Bauhandwerkerpfandrechtes (PDF, 1 MB, 1 Seite)). Dem Grundbuchamt ist das Formular im Original einzureichen (eine Kopie reicht nicht).

Im Streitfall muss der Anspruch der Bauhandwerkerin bzw. des Bauhandwerkers oder der Unternehmerin bzw. des Unternehmers gerichtlich festgestellt werden. Auch in diesem Fall muss die obgenannte Frist eingehalten werden. Um die relativ kurze Frist wahren zu können, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Regionalgericht am Ort des gelegenen Grundstücks, ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 ff. ZGB sowie Art. 248 ff. ZPO zu stellen. Wird dem Gesuch stattgegeben, weist das Gericht das zuständige Grundbuchamt an, eine vorläufige Eintragung vorzumerken. Das Gericht setzt der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller anschliessend eine Klagefrist an, innerhalb welcher eine Zivilklage auf definitive Eintragung des Pfandrechtes eingereicht werden muss.
 


 


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