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Neues Landeskirchengesetz

Das Bernische Kirchengesetz vom 6. Mai 1945 wird durch ein neues Landeskirchengesetz abgelöst. Nach intensiven Vorarbeiten in den Jahren 2014 bis 2016, nach der Vernehmlassung vom Herbst 2016 und dem internen Mitberichtsverfahren vom Februar 2017 hat der Regierungsrat den Gesetzesentwurf Ende März 2017 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieser hat das Gesetz in zweiter Lesung am 21. März 2018 mit 118 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Am 18. Juli 2018 ist die Referendumsfrist gegen das neue Landeskirchengesetz unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat hat am 29. August 2018 das Gesetz auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Zugleich hat er einzelne indirekte Änderungen, welche das neue Landeskirchengesetz vorsieht (Gemeindegesetz, Gesetz über die jüdischen Gemeinden) bereits auf den 1. Oktober 2018 in Kraft gesetzt.

Die Kerninhalte des neuen Gesetzes sind ein neues Finanzierungsmodell für die Landeskirchen und die Übergabe der Dienstverhältnisse der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Pfarrpersonen in die Verantwortung der Landeskirchen. Bis heute sind die Geistlichen der drei Landeskirchen Staatsangestellte.

Landeskirchengesetz, definitive Fassung

Seit dem 19. September 2018 ist die definitive Fassung des Landeskirchengesetzes in der Amtlichen Sammlung BAG publiziert. Seite 24 enthält die differenzierten Bestimmungen zur Inkraftsetzung und zur Aufhebung von zwei Dekreten.

BAG 18-062 Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)

Landeskirchengesetz in der Fassung, welche im Amtsblatt am 18. April 2018 publiziert wurde

Erlass Landeskirchengesetz (LKG) (PDF, 105 KB, 24 Seiten)

Ergebnis der 1. Lesung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat am 6. September 2017 mit 131 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung das Landeskirchengesetz in erster Lesung gutgeheissen.

Erlass Landeskirchengesetz (LKG) (PDF, 143 KB, 46 Seiten) 

Kommission sagt Ja zum neuen Landeskirchengesetz

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates befürwortet das neue Landeskirchengesetz. Die Kommission begrüsst die mit dem Gesetz vorgesehene Stärkung der Autonomie der Landeskirchen und das damit verbundene neue Finanzierungssystem. Sie hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2017 das Landeskirchengesetz einstimmig für die parlamentarische Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Septembersession 2017 in erster Lesung beraten.

Am 28. Juni 2017 hat der Regierungsrat den gemeinsamen Antrag für die erste Lesung in der Septembersession verabschiedet. 

Gemeinsamer Antrag des Regierungsrates und der Kommission für die 1. Lesung (PDF, 570 KB, 50 Seiten)

Vortrag (PDF, 802 KB, 72 Seiten)

Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 - Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen sagt Ja zum neuen Landeskirchengesetz


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