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RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter Christoph Lerch erteilt die Baubewilligung für die Überbauung des alten Tramdepots Burgernziel in der Stadt Bern und weist Einsprache ab

1. November 2019

Das Areal des alten Tramdepots in der Stadt Bern soll mit 101 Wohnungen überbaut werden. Gegen dieses Projekt sind 4 Einsprachen eingereicht worden, drei davon wurden im Sommer zurückgezogen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat die verbliebene Einsprache geprüft und als öffentlich-rechtlich unbegründet befunden. Er kommt zum Schluss, die geplante Überbauung stehe im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

RSTA Bern-Mittelland: Zollikofen - Regierungsstatthalter weist Beschwerde gegen Einbahnregime auf der Schützenstrasse ab

28. Oktober 2019

Die Gemeinde Zollikofen ordnete Ende August 2018 auf einem Teil der Schützenstrasse ein Einbahnregime an. 86 Anwohnende führten in der Folge dagegen Beschwerde. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat diese Beschwerde nun abgewiesen. Er kommt zum Schluss, die angeordnete Massnahme stehe im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

RSTA Berner Jura und Gemeinde Plateau de Diesse: Adressierungsfehler bei den Wahlunterlagen in der Gemeinde Plateau de Diesse - Massnahmen zur Gewährleistung eines korrekten Ergebnisses bei den eidgenössischen Wahlen

27. September 2019

In der gemischten Gemeinde Plateau de Diesse ist es beim Versand der Wahlunterlagen für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 zu Adressierungsfehlern gekommen. Die Gemeinde hat Massnahmen ergriffen, damit alle Stimmberechtigen an den Wahlen teilnehmen können und doppelte Stimmabgaben verhindert werden. Das Regierungsstatthalteramt Berner Jura und die Staatskanzlei wurden entsprechend informiert.

RSTA Seeland: Mobilfunkanlage Diessbach - Baubewilligung erteilt

4. September 2019

Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat die Bewilligung zum Bau der Mobilfunkanlage in Diessbach erteilt.

Mehrweggeschirr: Regierungsstatthalter halten an vorläufiger Praxis fest

30. August 2019

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter des Kantons Bern haben nach acht Monaten Bilanz über die bisherige Umsetzung der vom Regierungsrat per 1. Januar 2019 geänderten Gastgewerbeverordnung gezogen. Sie halten an der Pflicht fest, dass bei Anlässen ab 500 Personen Mehrweggeschirr zu verwenden ist.

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