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Aktuell

Unabhängigkeit der RegierungsstatthalterInnen

13. November 2018

Die Geschäftsleitung der bernischen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verurteilt eine Verunglimpfungskampagne.

RSTA Biel: Die Baubewilligung für die „Robert Walser Sculpture“ wird erteilt

31. Oktober 2018

Mit Entscheid vom 29.10.2018 hat der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne der Stiftung Schweizerische Plastikausstellung SPA Biel die Baubewilligung für die „Robert Walser Sculpture“ erteilt. Das zeitgenössische Kunstwerk soll vom 1. April bis zum 27. September 2019 auf dem Bahnhofplatz in Biel installiert werden. Die Bewilligung enthält auch die grundsätzliche Erlaubnis, während der Dauer der Ausstellung einen Restaurationsbetrieb zu führen. Gegen das Projekt waren acht Einsprachen eingegangen, wovon im Laufe des Verfahrens sechs zurückgezogen wurden. Auf die beiden verbleibenden Einsprachen wurde nicht eingetreten.

RSTA Interlaken-Oberhasli: Beschwerde gegen Mattner IBI-Abstimmung abgewiesen

25. Oktober 2018

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde von sechs Stimmberechtigten gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Matten vom 7. Juni 2018 betreffend Umwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) in eine Aktiengesellschaft und einer Beteiligung der Gemeinde Matten an der künftigen IBI AG im Umfang von 8% des Aktienkapitals abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Vorbereitung des Geschäfts durch den Gemeinderat sei verspätet und die Einwände gegen den Verfahrensablauf hätten die Beschwerdeführer unmittelbar an der Gemeindeversammlung rügen müssen. Soweit die Beschwerdeführenden die Verletzung der Gebote der sachlichen Information der Stimmberechtigten und der finanziellen Transparenz beanstandeten, weist der Regierungsstatthalter darauf hin, dass aus der Pflicht der Behörden vor Abstimmungen sachlich zu informieren, keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, bei komplexen Geschäften über jede Einzelheit zu informieren und sämtliche denkbaren Szenarien und Folgen aus einer Annahme bzw. Ablehnung darzustellen. Die Beschwerdeführenden haben nun 30 Tage Zeit, um den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

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