Coronavirus – Fragen der Gemeinden

8. Juni 2020

Mit den vom Bundesrat am 27. Mai 2020 beschlossenen neuerlichen Lockerungen und der Ankündigung, die ausserordentliche Lage im Zusammenhang mit dem Corona Virus per 19. Juni 2020 zu beenden, steht auch für die Gemeindebehörden und -verwaltungen die schrittweise Rückkehr zum ordentlichen Betrieb an. Die sich ändernden Vorgaben des Bundes gemäss COVID-19 Verordnung 2, insbesondere betreffend Schutzkonzepte, Distanzregeln und Nachverfolgung der Personenkontakte, sind jedoch weiterhin zu beachten.

RSTA Thun: Baubewilligungen fürs Thuner Gastgewerbe

19. Mai 2020

Der Regierungsstatthalter hat diverse Baubewilligungen zur Erweiterung von Gastgewerbebetrieben in Thun erteilt.

Gastgewerbe darf Aussenbewirtungsflächen vorübergehend vergrössern

15. Mai 2020

Solange die COVID-19-Massnahmen gelten, dürfen Gastgewerbebetriebe ihre Aussenbewirtungsflächen ohne Baubewilligung vorübergehend vergrössern. Auf diese Praxis haben die sich die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verständigt. Es gelten dafür aber klare Regeln.

RSTA Interlaken-Oberhasli: Beschwerde gegen Kurtaxenverordnung Interlaken gutgeheissen

12. Mai 2020

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde eines Vermieters von Ferienwohnungen gegen die vom Gemeinderat Interlaken anfangs 2020 erlassene Kurtaxenverordnung teilweise gutgeheissen. Zwar sei aus rechtlicher Sicht gegen die durch die Anbieter von touristisch vermieteten Wohnungen, Zimmern und Studios anzubringenden Schildern mit QR-Code inkl. Zahl von Zimmern und Betten nichts einzuwenden. Hin-gegen genüge das von den Stimmberechtigten 2019 mit grossem Mehr angenommene Kurtaxenreglement nicht als gesetzliche Grundlage, um die Beherberger zusätzlich zu verpflichten, auch Vorname, Name und Adresse der Vermietenden sowie Vorname, Name und Adresse der verantwortlichen Person vor Ort via QR-Code für jedermann zugänglich zu machen. Der Regierungsstatthalter weist darauf hin, dass gemäss der dem kommunalen Recht übergeordneten Datenschutzgesetzgebung eine Verordnung auch für leichte Datenschutzeingriffe nur dann als gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten genügt, wenn die Grundsätze der Datenbekanntgabe im übergeordneten Gesetz in den Grundzügen geregelt sind oder die Datenbekanntgabe für die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

Waldbrandgefahr - Sämtliche Feuerverbote im Kanton Bern sind aufgehoben

5. Mai 2020

Waldbrandgefahr - Weitgehende Aufhebung des Feuerverbots

30. April 2020

Waldbrandgefahr - Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

16. April 2020

Im Kanton Bern herrscht auf Grund der Trockenheit grosse Waldbrandgefahr. Deshalb gilt im ganzen Kanton ab sofort ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Das Verbot gilt bis auf Widerruf.