Coronavirus – Fragen der Gemeinden

14. April 2021

RSTA Interlaken-Oberhasli: Ferienresort Oberried - Baubewilligungen für die zweite Bauetappe und den Uferweg erteilt

8. April 2021

Am 7. April 2021 erteilte der Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli der Lake Resort Interlaken AG Oberried die Baubewilligung für die zweite und abschliessende Bauetappe des Ferienresorts auf dem ehemaligen Hamberger Areal.

RSTA Bern-Mittelland: Fraubrunnen darf über Planungskredit für Schulraumplanung abstimmen

4. März 2021

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland ist auf eine Beschwerde gegen eine Abstimmung in Fraubrunnen über einen Kredit für zwei Szenarien der Schulraumplanung nicht eingetreten. Die Beschwerde wurde zu spät eingereicht. Zudem ist für dieses Geschäft das Stimmvolk und nicht der Gemeinderat zuständig.

RSTA Interlaken-Oberhasli: Verpflichtungskredit Sanierung Axalpstrasse: Beschwerde gegen Grundeigentümerbeiträge gutgeheissen

22. Februar 2021

Am 27. September 2020 stimmten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Brienz einem Verpflichtungskredit zur Sanierung der Axalpstrasse und einem Grundeigentümer-beitrag von 40% zu. Die von zahlreichen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ge-gen diesen Beschluss erhobene Beschwerde hat der Regierungsstatthalter nun gutgeheis-sen. Er kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Stimmberechtigten aufgrund eines Widerspruchs zwischen den Abstimmungserläuterungen und dem formellen Antrag des Gemeinderats ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen konnten. Darüber hinaus erscheine es fraglich, ob die Kosten der vorgesehenen Sanierungsarbeiten teilweise auf die Grundeigentümer überwälzt werden könnten oder ob diese nicht vielmehr vollstän-dig durch den allgemeinen Haushalt zu tragen seien.

RSTA Bern-Mittelland: Hinterkappelen - Provisorium der Migrationsunterkunft darf weitere 5 Jahre betrieben werden

15. Januar 2021

Ursprünglich war geplant, die Migrationsunterkunft in Hinterkappelen Ende 2020 stillzulegen. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat sich die Situation jedoch geändert. Deshalb hat die Gemeinde Wohlen bei Bern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Gesuch gestellt, damit die Unterkunft weitere 5 Jahre betrieben werden darf. Der Regierungsstatthalter entspricht diesem Gesuch und hat die Bewilligung entsprechend verlängert.