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Thun: «Fussgängerzone heisst Fussgängerzone»

4. April 2019

Der Regierungsstatthalter hat über die Beschwerden gegen die Aufhebung von Parkplätzen und die Ausnahmen in der Fussgängerzone entschieden. Die zulässigen Fahrten in die Fuss-gängerzone werden reduziert.

RSTA Bern-Mittelland: Nutzungsänderung zum Führen eines Prostitutionsbetriebs an der Aarbergergasse bewilligt

12. März 2019

Im Herbst 2017 erhielt die Bauherrschaft einer Liegenschaft in der Aarbergergasse die Baubewilligung, um auf drei oberen Stockwerken die klassische Thai-Massage anzubieten. Nun will die Bauherrschaft zwei Stockwerke davon für einen Prostitutionsbetrieb nutzen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Baubewilligung mit Auflagen erteilt, nachdem es die Einsprachen gegen das Vorhaben geprüft hat.

RSTA Bern-Mittelland: Keine Nachzählung der Abstimmung "Schullandschaft Stalden" in Konolfingen

12. Februar 2019

Der Gemeinderat von Konolfingen hatte dem Stimmvolk am 25. November 2018 eine Variantenabstimmung unterbreitet. Die Variante 1 «Schullandschaft Stalden» war mit einer Stimmendifferenz von 3 Stimmen knapp angenommen worden. Dagegen reichten 17 Beschwerdeführerinnen und -führer beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde. Sie verlangten unter anderem eine Nachzählung der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes.

RSTA Bern-Mittelland: Bewilligung eines Gastgewerbebetriebes am Egelsee befristet für fünf Jahre

12. Februar 2019

Stadtgrün Bern stellte beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Baugesuch um Umnutzung des früheren Entsorgungshofes an der Muristrasse in eine Café-Bar mit einer Aussenbewirtungsfläche, befristet auf 5 Jahre. Den Betrieb soll die Betreiberin der Caffé Bar Sattler führen.

RSTA Bern-Mittelland: Abwasserverband Region Kerzers

30. Januar 2019

Abwasserverband Region Kerzers - obligatorisches Finanzreferendum: Regierungsstatthalter Christoph Lerch tritt mangels Zuständigkeit nicht auf Beschwerde eines Freiburgischen Bürgers ein.

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