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Aktuell

RSTA Thun: Sigriswil – Beschwerde gegen Wahlliste abgewiesen

18. September 2020

(Lead) Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerde der SVP Sigriswil abgewiesen, die eine andere Wahlliste für die Gemeinderatswahl als ungültig erklären lassen wollte.

Coronavirus – Fragen der Gemeinden

1. September 2020

Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat beschlossen, von der ausserordentlichen in die besondere Lage zurückzukehren. Gleichzeitig hat er die bisherige COVID-19 Verordnung 2 aufgehoben und durch die Covid-19-Verordnung 3 sowie durch COVID-19-Verordnung besondere Lage ersetzt. Mit den gleichzeitig beschlossenen weiteren Lockerungen gilt auch für die Gemeindebehörden und –verwaltungen wieder weitgehend der Normalbetrieb. Gestützt auf COVID-19-Verordnung besondere Lage sind jedoch weiter-hin die vom Bund angeordneten Massnahmen zu befolgen, welche einerseits die Verbreitung des Coronavirus in präventiver Weise verhindern sollen (Hygiene- und Abstandsvorschriften) und andererseits bezwecken, Übertragungsketten zu unterbrechen (Contact Tracing) um damit eine erneute Ausbreitung des Virus zu verhindern. Zu diesen Massnahmen gehört insbesondere die Pflicht von Betreibern von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, mithin auch für die öffentlichen Verwaltungen, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Waldbrandgefahr im Kanton Bern - Feuerverbote im Berner Jura und am Jurasüdfuss

30. Juli 2020

Im Berner Jura und am Jurasüdfuss gilt ab sofort und bis auf Widerruf ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe (Mindestabstand 50 Meter).

RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter erteilt Abbruchbewilligung für Gebäude im Tscharnergut in Bern

10. Juli 2020

Das Gebäude Fellerstrase 30 im Tscharnergut in Bern kann abgebrochen werden. Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, hat dafür der Fambau Genossenschaft die Abbruchbewilligung erteilt. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Gebäudes und dem privaten Interesse am Abbruch hat ergeben, dass keine überragende Schutzwürdigkeit vorliegt.

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