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Aktuell

RSTA Interlaken-Oberhasli: Ferienresort Oberried - Baubewilligungen für die zweite Bauetappe und den Uferweg erteilt

8. April 2021

Am 7. April 2021 erteilte der Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli der Lake Resort Interlaken AG Oberried die Baubewilligung für die zweite und abschliessende Bauetappe des Ferienresorts auf dem ehemaligen Hamberger Areal.

Bericht 2020 der Datenschutzaufsichtsstelle

31. März 2021 - Medienmitteilung

Grundbuchämter - Neue Führungsstruktur und neue Leitung für Grundbuchämter

25. März 2021 - Medienmitteilung

Ab 1. Juli 2021 gilt für die Grundbuchämter des Kantons Berns ein neues Führungsmodell. Der Regierungsrat hat der Einführung einer zentralen Amtsleitung für die Grundbuchämter definitiv zugestimmt. In die neue Funktion als Amtsleiterin der Grundbuchämter hat er Miriam Eggimann-Jordi gewählt. Mit diesen Entscheiden will der Regierungsrat Führung, strategische Ausrichtung, Koordination und Effizienz der Berner Grundbuchämter stärken. Auch die Notariatsaufsicht wird der Amtsleitung Grundbuchamt unterstellt.

Kinder- und Jugendhilfe - Die Ausgliederung der kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe geht an den Grossen Rat

11. März 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Kreditantrag für die Ausgliederung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Gesamtkredit beläuft sich auf 107 Millionen Franken. Hauptgrund für die Ausgliederung ist das neue Steuerungs- und Finanzierungsmodell in der Kinder- und Jugendhilfe, welches eine Gleichbehandlung der insgesamt über 90 Einrichtungen nötig macht.

RSTA Bern-Mittelland: Fraubrunnen darf über Planungskredit für Schulraumplanung abstimmen

4. März 2021

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland ist auf eine Beschwerde gegen eine Abstimmung in Fraubrunnen über einen Kredit für zwei Szenarien der Schulraumplanung nicht eingetreten. Die Beschwerde wurde zu spät eingereicht. Zudem ist für dieses Geschäft das Stimmvolk und nicht der Gemeinderat zuständig.

RSTA Interlaken-Oberhasli: Verpflichtungskredit Sanierung Axalpstrasse: Beschwerde gegen Grundeigentümerbeiträge gutgeheissen

22. Februar 2021

Am 27. September 2020 stimmten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Brienz einem Verpflichtungskredit zur Sanierung der Axalpstrasse und einem Grundeigentümer-beitrag von 40% zu. Die von zahlreichen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ge-gen diesen Beschluss erhobene Beschwerde hat der Regierungsstatthalter nun gutgeheis-sen. Er kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Stimmberechtigten aufgrund eines Widerspruchs zwischen den Abstimmungserläuterungen und dem formellen Antrag des Gemeinderats ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen konnten. Darüber hinaus erscheine es fraglich, ob die Kosten der vorgesehenen Sanierungsarbeiten teilweise auf die Grundeigentümer überwälzt werden könnten oder ob diese nicht vielmehr vollstän-dig durch den allgemeinen Haushalt zu tragen seien.

Änderung Gemeindegesetzgebung - Regierung beantragt Einführung des eAnzeigers für Gemeinden

18. Februar 2021 - Medienmitteilung

Bernische Gemeinden sollen künftig ihre amtlichen Bekanntmachungen auch elektronisch veröffentlichen können. Der Regierungsrat hat die «eAnzeiger-Vorlage» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit ermöglicht er die elektronische Publikation amtlicher Bekanntmachungen auf kommunaler Ebene und macht einen weiteren Schritt zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Raumplanung - Neuer Schwung für die Siedlungsentwicklung nach innen

4. Februar 2021 - Medienmitteilung

Siedlungsentwicklung nach innen ist ein zentrales Ziel der Raumplanung des Kantons Bern. Die Zersiedelung soll gebremst und bereits bebautes Gebiet qualitätsvoll weiterentwickelt werden. Zur Unterstützung der Gemeinden lanciert das Amt für Gemeinden und Raumordnung das neue Programm «SEinplus». Eine Anlaufstelle beantwortet Fragen und leistet finanzielle Unterstützung. Regierungsrätin Evi Allemann will damit zu einer besseren Lebens- und Umweltqualität im Kanton Bern beitragen und setzt parlamentarische Vorstösse um.

RSTA Bern-Mittelland: Hinterkappelen - Provisorium der Migrationsunterkunft darf weitere 5 Jahre betrieben werden

15. Januar 2021

Ursprünglich war geplant, die Migrationsunterkunft in Hinterkappelen Ende 2020 stillzulegen. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat sich die Situation jedoch geändert. Deshalb hat die Gemeinde Wohlen bei Bern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Gesuch gestellt, damit die Unterkunft weitere 5 Jahre betrieben werden darf. Der Regierungsstatthalter entspricht diesem Gesuch und hat die Bewilligung entsprechend verlängert.

Betreibungsämter und Konkursämter - Mit «eGant» sind Verwertungen neu auch online möglich

15. Januar 2021 - Medienmitteilung

Ab sofort verwerten die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern Vermögenswerte online über ihre eigene Plattform: www.be.ch/auktionen.

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