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Aktuell

Thun: «Fussgängerzone heisst Fussgängerzone»

4. April 2019

Der Regierungsstatthalter hat über die Beschwerden gegen die Aufhebung von Parkplätzen und die Ausnahmen in der Fussgängerzone entschieden. Die zulässigen Fahrten in die Fuss-gängerzone werden reduziert.

Prämienverbilligung - Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

4. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, wie er die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Prämienverbilligung umsetzen will. Mit einer Kombination von Massnahmen werden gezielt Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung. Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Mio. Franken, ab den Folgejahren auf 30 Mio. Franken.

Vernehmlassung zum Sachplan Fruchtfolgeflächen

4. April 2019 - Medienmitteilung

Vernehmlassung zu geplanten Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II - Bewährte Justizreform nun auch in der Verfassung abbilden

22. März 2019 - Medienmitteilung

Die Verfassungs- und Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat bis am 21. Juni 2019 in die Vernehmlassung gibt, bildet Justizleitung und Staatsanwaltschaft in der Kantonsverfassung ab, optimiert die Organisation der Gerichtsbehörden und verbessert die Laufbahnmöglichkeiten in der Justiz.

Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg - Kantone Bern und Freiburg unterzeichnen Konkordat

14. März 2019 - Medienmitteilung

Mit Blick auf den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres haben die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat unterzeichnet. Das Konkordat bildet die Grundlage für den Zusammenschluss von Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten. Der bernische Grosse Rat wird die Vorlage in der Sommersession 2019 beraten.

RSTA Bern-Mittelland: Nutzungsänderung zum Führen eines Prostitutionsbetriebs an der Aarbergergasse bewilligt

12. März 2019

Im Herbst 2017 erhielt die Bauherrschaft einer Liegenschaft in der Aarbergergasse die Baubewilligung, um auf drei oberen Stockwerken die klassische Thai-Massage anzubieten. Nun will die Bauherrschaft zwei Stockwerke davon für einen Prostitutionsbetrieb nutzen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Baubewilligung mit Auflagen erteilt, nachdem es die Einsprachen gegen das Vorhaben geprüft hat.

Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern - Regierungsrat will Gemeindefusionen gezielter fördern

8. März 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht zeigt Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. Deshalb will der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die zukünftige Gemeindelandschaft im Kanton Bern erarbeiten. Dabei soll der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden aus einer übergeordneten Gesamtsicht gezielter steuern.

Antrag für Prämienverbilligung nun auch online möglich

5. März 2019 - Medienmitteilung

Junge Erwachsene sowie Personen, denen die Steuer vom Lohn abgezogen wird, können seit Mitte Januar ihren Antrag für Verbilligung der Krankenkassenprämien neu auch online stellen. Damit setzt Regierungsrätin Evi Allemann ihre Strategie, der Bevölkerung einen einfachen Zugang zu den Behörden zu ermöglichen, weiter um.

Organisationsgesetz: Teilrevision zum Umsetzen der Direktionsreform verabschiedet - Direktionsreform: Gesetzesvorlage geht in den Grossen Rat

15. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Organisationsgesetzes zu Handen der parlamentarischen Beratung durch den Grossen Rat verabschiedet. Die Revision des Gesetzes ist Voraussetzung für die geplante Direktionsreform. Die Vorlage wird in der Junisession 2019 beraten.

RSTA Bern-Mittelland: Keine Nachzählung der Abstimmung "Schullandschaft Stalden" in Konolfingen

12. Februar 2019

Der Gemeinderat von Konolfingen hatte dem Stimmvolk am 25. November 2018 eine Variantenabstimmung unterbreitet. Die Variante 1 «Schullandschaft Stalden» war mit einer Stimmendifferenz von 3 Stimmen knapp angenommen worden. Dagegen reichten 17 Beschwerdeführerinnen und -führer beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde. Sie verlangten unter anderem eine Nachzählung der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes.

RSTA Bern-Mittelland: Bewilligung eines Gastgewerbebetriebes am Egelsee befristet für fünf Jahre

12. Februar 2019

Stadtgrün Bern stellte beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Baugesuch um Umnutzung des früheren Entsorgungshofes an der Muristrasse in eine Café-Bar mit einer Aussenbewirtungsfläche, befristet auf 5 Jahre. Den Betrieb soll die Betreiberin der Caffé Bar Sattler führen.

Baubewilligung für Uferwegabschnitt in Hilterfingen

1. Februar 2019 - Medienmitteilung

RSTA Bern-Mittelland: Abwasserverband Region Kerzers

30. Januar 2019

Abwasserverband Region Kerzers - obligatorisches Finanzreferendum: Regierungsstatthalter Christoph Lerch tritt mangels Zuständigkeit nicht auf Beschwerde eines Freiburgischen Bürgers ein.

Konkursamt Bern-Mittelland - Gläubiger der SkyWork Airlines AG können sich melden

29. Januar 2019 - Medienmitteilung

Die Gläubiger der SkyWork Airlines AG können ihre Forderungen bis am 28. Februar 2019 beim Konkursamt Bern-Mittelland einreichen. Ein entsprechender Schuldenruf wird am 30. Januar 2019 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert.

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