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Aarberg / Biel-Bienne / Wangen a.A.: Verbote und Einschränkungen sind weiterhin gültig

2. August 2021

Aufgrund der starken Regenfälle vom vergangenen Wochenende hat sich die Gefahrenlage in und auf der Aare nicht wesentlich verändert. Der Nidau-Büren Kanal resp. die Aare unterhalb des Bielersees bleiben deshalb weiterhin gesperrt.

Aarberg / Biel-Bienne / Wangen a.A.: Schifffahrt ab Freitag auf dem Bielersee wieder offen. Nidau-Büren Kanal bleibt weiterhin gesperrt.

28. Juli 2021

Dank dem weiter sinkenden Pegel des Bielersees ist die Schifffahrt auf dem Bielersee ab Freitag, 30. Juli 2021 für alle Nutzerinnen und Nutzer wieder gestattet. Weiterhin gesperrt bleibt der Nidau-Büren Kanal.

Aarberg/Biel-Bienne/Wangen a.A.: Lockerung auf dem Bielersee: Schifffahrt für Motorboot- und Segelschulen mit Einschränkungen erlaubt

26. Juli 2021

Dank dem stetig sinkenden Pegel des Bielersees dürfen ab Dienstag, 27. Juli 2021 die unmotorisierten Boote (wie Stand up Paddle oder Kanus) sowie die Motorboot- und Segelschulen mit gewissen Einschänkungen auf den Bielersee.

RSTA Bern-Mittelland: Zollikofen kann Parkplatzbewirtschaftung einführen

23. Juli 2021

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland lehnt eine Beschwerde gegen die Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde Zollikofen ab. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden und die Massnahme verhältnismässig.

RSTA Thun, Bern-Mittelland, Seeland, Biel/Bienne und Oberaargau: Aare oberhalb Bielersee: Schifffahrt und Baden in der Aare ab Samstag wieder erlaubt. Bielersee und unterhalb: Verbote gelten weiterhin.

22. Juli 2021

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter heben das Schifffahrts- und Badeverbot für die Aare zwischen Thunersee und Bielersee ab Samstag, 24. Juli 2021 auf. Weiterhin verboten sind die Schifffahrt auf dem Bielersee sowie Baden und Schifffahrt im Zihlkanal und dem Nidau-Bürenkanal sowie in der bernischen Aare zwischen Büren und Wynau.

RSTA Thun: Thunersee-Verbot ab Mittwochmorgen aufgehoben

20. Juli 2021

Der Regierungsstatthalter hat wegen Hochwasser die Motorschifffahrt auf dem Thunersee verboten. Das Verbot wird per Mittwoch aufgehoben.

RSTA Thun: Thunersee-Verbot ab Montag gelockert

18. Juli 2021

Der Regierungsstatthalter hat wegen Hochwasser am Donnerstag jegliche Schifffahrt und das Baden im Thunersee verboten. Das Verbot gilt ab Montag nur noch für Motorboote.

RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter weist Beschwerden ab - Zufahrt zum Bahnhof Worb SBB nur noch über Kantonsstrasse erlaubt

6. Juli 2021

Die Zufahrt zum Bahnhof Worb SBB erfolgt zukünftig ausschliesslich über die Rubigenstrasse. Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerden gegen das von der Gemeinde Worb angeordnete Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf der Stationsstrasse abgewiesen.

Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) - Verordnungen zur Steuerung und Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf verabschiedet

1. Juli 2021 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern will Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf künftig effizienter und aus einer Hand unterstützen. Das ist das Ziel des neuen Gesetzes über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), das der Grosse Rat am 3. Dezember 2020 verabschiedet hat. Mit zwei Verordnungen regelt der Regierungsrat nun die Steuerung und Finanzierung der Leistungen sowie die Bewilligung und Aufsicht über die Angebote. Das neue Recht tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

RSTA Bern-Mittelland: Einen Schritt weiter bei der Tempo 30 Zone in Belp

18. Juni 2021

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde eines Bürgers von Belp gegen die Einführung einer Tempo 30 Zone in Belp auf den Gemeindestrassen Mittelstrasse I, Mittelstrasse II, Kefiggässli, Sägetstrasse, Belpbergstrasse und Dorfstrasse abgewiesen (Publikation am 1. Oktober 2020).

RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter bewilligt Ersatzneubau des Reservoirs Mannenberg in Bolligen

14. Juni 2021

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland hat den Ersatzneubau des Reservoirs Mannenberg in Bolligen der Wasserverbund Region Bern AG mit Gesamtbauentscheid bewilligt. Das Reservoir, das 250'000 Menschen in der Region mit Wasser versorgt, muss für rund 35 Millionen Franken saniert werden.

RSTA Bern-Mittelland: Verpflichtungskredit für die "Badi Messen" - Urnenabstimmung vom 13. Juni 21 kann stattfinden

8. Juni 2021

Die Einwohnergemeinde Fraubrunnen unterbreitet gestützt auf die Allgemeinverfügung vom 22. Januar 2021 des Regierungsstatthalters den Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 die Vorlage «Zweckverband Schwimmbad Region Messen; Genehmigung Verpflichtungskredit». Der Regierungsstatthalter weist eine Beschwerde gegen das Ansetzen der Urnenabstimmung zur Vorlage ab.

RSTA Bern-Mittelland: Einwohnergemeinde Bolligen - Regierungsstatthalter weist zwei Abstimmungsbeschwerden ab

31. Mai 2021

An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 unterbreitet die Einwohnergemeinde Bolligen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Überbauungsordnung (UeO) «Lindenmatt West». Nun hat der Regierungsstatthalter die zwei Stimmrechtsbeschwerden gegen die Abstimmung abgelehnt. Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2021 hatte er den beiden Beschwerden bereits die aufschiebende Wirkung entzogen.

Fusion von Clavaleyres mit Murten - Unterzeichnung der Vereinbarung über die Änderung der Kantonsgebiete

28. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg haben am 26. Mai 2021 die Vereinbarung über die Gebietsänderung ihrer beiden Kantone im Hinblick auf den Zusammenschluss der Berner Gemeinde Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten unterzeichnet. Diese Vereinbarung folgt auf die Annahme des Konkordats, das die Grundsätze dieser Änderung der Kantonsgrenzen festlegt, durch die Berner und Freiburger Stimmberechtigten im Februar 2020, sowie die Genehmigung des Projekts durch die Bundesversammlung im Dezember 2020. Der Zusammenschluss der beiden Gemeinden wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Kantonale Überbauungsordnung - Öffentliche Mitwirkung zum kantonalen Schulprovisorium im Bernapark gestartet

10. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Schule für Gestaltung und das Gymnasium Neufeld in Bern müssen saniert werden. Als Übergangslösung soll Schulraum auf dem Areal des Bernaparks Deisswil in Stettlen bereitgestellt werden. Eine kantonale Überbauungsordnung schafft die Voraussetzungen für das Bauvorhaben. Die öffentliche Mitwirkung dauert vom 10. Mai bis 10. Juni 2021.

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