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Aktuell

Provisorischer Transitplatz für Fahrende in Gampelen

7. Dezember 2018 - Medienmitteilung

In der Gemeinde Gampelen wird im Umfeld der Anstalten Witzwil ein provisorischer Transitplatz für Fahrende eingerichtet. Er bietet Platz für 20 bis 30 Wohneinheiten und wird voraussichtlich im Frühling 2019 eröffnet. Der Betrieb ist auf zwei Jahre befristet.

Transitplatz für ausländische Fahrende - Regierungsrat beantragt Kredit für Platz bei Wileroltigen

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3,3 Millionen Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende südlich des Autobahn-Rastplatzes Wileroltigen. Der Transitplatz soll mindestens 36 Stellplätze für 108 bis 180 Personen bieten. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden.

Pilotprojekt in acht Gemeinden - Umzugsformalitäten elektronisch erledigen

22. November 2018 - Medienmitteilung

Wer im Kanton Bern umzieht, soll sich künftig nicht mehr persönlich in der neuen Wohngemeinde anmelden müssen. Im Rahmen eines Pilotprojekts in vorerst acht Gemeinden testet der Kanton ab 1. Februar 2019 während neun Monaten die Möglichkeit, die Umzugsformalitäten elektronisch zu erledigen. Anschliessend können alle Gemeinden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an diesem Versuch teilnehmen. Die Versuchsphase dauert maximal fünf Jahre. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Versuchsverordnung beschlossen.

Unabhängigkeit der RegierungsstatthalterInnen

13. November 2018

Die Geschäftsleitung der bernischen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verurteilt eine Verunglimpfungskampagne.

Änderung der Krankenversicherungsverordnung

8. November 2018 - Medienmitteilung

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung unterstützt gesetzliche Grundlage für Überwachung durch Sozialversicherungen

2. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Die neuen Bestimmungen regeln, wann und wie solche Überwachungen zulässig sind. Sie sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu erhalten.

Gemeindefusion Clavaleyres – Murten - Gebietsänderungskonkordat geht in die Konsultation

1. November 2018 - Medienmitteilung

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet und geht nun in Konsultation. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Sommer 2019 beraten.

HRA: Handelsregister-Eintragungen vor dem 01.01.2019

1. November 2018

Erfahrungsgemäss steigen die Zahlen der Handelsregisteranmeldungen und der Vorprüfungsgesuche gegen das Jahresende stark an

RSTA Biel: Die Baubewilligung für die „Robert Walser Sculpture“ wird erteilt

31. Oktober 2018

Mit Entscheid vom 29.10.2018 hat der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne der Stiftung Schweizerische Plastikausstellung SPA Biel die Baubewilligung für die „Robert Walser Sculpture“ erteilt. Das zeitgenössische Kunstwerk soll vom 1. April bis zum 27. September 2019 auf dem Bahnhofplatz in Biel installiert werden. Die Bewilligung enthält auch die grundsätzliche Erlaubnis, während der Dauer der Ausstellung einen Restaurationsbetrieb zu führen. Gegen das Projekt waren acht Einsprachen eingegangen, wovon im Laufe des Verfahrens sechs zurückgezogen wurden. Auf die beiden verbleibenden Einsprachen wurde nicht eingetreten.

Änderung Baugesetz - Anpassung der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung

26. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung zum Ausgleich von Planungsvorteilen sollen teilweise präzisiert werden. Die entsprechende Änderung des kantonalen Baugesetzes geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2019 beraten.

RSTA Interlaken-Oberhasli: Beschwerde gegen Mattner IBI-Abstimmung abgewiesen

25. Oktober 2018

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde von sechs Stimmberechtigten gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Matten vom 7. Juni 2018 betreffend Umwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) in eine Aktiengesellschaft und einer Beteiligung der Gemeinde Matten an der künftigen IBI AG im Umfang von 8% des Aktienkapitals abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Vorbereitung des Geschäfts durch den Gemeinderat sei verspätet und die Einwände gegen den Verfahrensablauf hätten die Beschwerdeführer unmittelbar an der Gemeindeversammlung rügen müssen. Soweit die Beschwerdeführenden die Verletzung der Gebote der sachlichen Information der Stimmberechtigten und der finanziellen Transparenz beanstandeten, weist der Regierungsstatthalter darauf hin, dass aus der Pflicht der Behörden vor Abstimmungen sachlich zu informieren, keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, bei komplexen Geschäften über jede Einzelheit zu informieren und sämtliche denkbaren Szenarien und Folgen aus einer Annahme bzw. Ablehnung darzustellen. Die Beschwerdeführenden haben nun 30 Tage Zeit, um den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Vernehmlassung zur Änderung der Grundbuchverordnung

18. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Zukunft des TCS Campingplatzes in Gampelen - Der Regierungsrat regelt den Betrieb bis Ende 2024

11. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern verlängert die Bewilligung für den Betrieb des Campingplatzes Gampelen bis Ende 2024. Diese Verlängerung erfolgt im Einvernehmen mit den Naturschutzverbänden und dem TCS als Betreiber des Campingplatzes und ist an die Bedingung geknüpft, dass sich der TCS etappenweise aus dem Campingareal im Naturschutzgebiet zurückzieht.

Vernehmlassung zum Schutz nationaler Minderheiten

20. September 2018 - Medienmitteilung

Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt

20. September 2018 - Medienmitteilung

Programm Agglomerationsverkehr - Kanton Bern erfreut über geplante Bundesgelder für Verkehrsvorhaben

14. September 2018 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat zahlreiche mit der angestrebten Siedlungsentwicklung abgestimmte wichtige Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons mitfinanzieren will. Darunter sind unter anderem Massnahmen auf dem städtischen Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern sowie Verkehrssanierungen. Enttäuscht ist der Kanton, dass der Bund die Umfahrung Oberburg nicht mitfinanzieren will.

Erweiterung der Fruchtfolgeflächen

14. September 2018 - Medienmitteilung

Kanton Bern zur Stabilisierung der AHV

13. September 2018 - Medienmitteilung

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