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Aktuell

RSTA Thun: Sigriswil – Beschwerde gegen Wahlliste abgewiesen

18. September 2020

(Lead) Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerde der SVP Sigriswil abgewiesen, die eine andere Wahlliste für die Gemeinderatswahl als ungültig erklären lassen wollte.

Neue Geoinformationsstrategie des Kantons Bern 2020–2025 - Geoinformationen: Potenzial für die digitale Verwaltung

17. September 2020 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erneuert seine Geoinformationsstrategie. Sie hat zum Ziel, dass die kantonale Verwaltung digitale Geodaten und Karten noch einfacher und breiter nutzt. Dadurch lassen sich innovative und nutzungsfreundliche Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft gestalten.

Der kantonale Richtplan wird aktualisiert – erstmals mit E-Mitwirkung

3. September 2020 - Medienmitteilung

Der Richtplan Kanton Bern wird regelmässig überprüft. Gestützt auf das Richtplancontrolling sollen jetzt Anpassungen im Bereich Mobilität, Abbau und Deponie, Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen werden. Der Regierungsrat hat dazu die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung eröffnet. Erstmals wird eine Mitwirkung im Kanton Bern elektronisch durchgeführt.

Coronavirus – Fragen der Gemeinden

1. September 2020

Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat beschlossen, von der ausserordentlichen in die besondere Lage zurückzukehren. Gleichzeitig hat er die bisherige COVID-19 Verordnung 2 aufgehoben und durch die Covid-19-Verordnung 3 sowie durch COVID-19-Verordnung besondere Lage ersetzt. Mit den gleichzeitig beschlossenen weiteren Lockerungen gilt auch für die Gemeindebehörden und –verwaltungen wieder weitgehend der Normalbetrieb. Gestützt auf COVID-19-Verordnung besondere Lage sind jedoch weiter-hin die vom Bund angeordneten Massnahmen zu befolgen, welche einerseits die Verbreitung des Coronavirus in präventiver Weise verhindern sollen (Hygiene- und Abstandsvorschriften) und andererseits bezwecken, Übertragungsketten zu unterbrechen (Contact Tracing) um damit eine erneute Ausbreitung des Virus zu verhindern. Zu diesen Massnahmen gehört insbesondere die Pflicht von Betreibern von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, mithin auch für die öffentlichen Verwaltungen, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

HRA: Inhaberaktien

31. August 2020

Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke

Änderung Baugesetzgebung - Baubewilligungs- und Planerlassverfahren wird elektronisch

21. August 2020 - Medienmitteilung

Baugesuche und Nutzungspläne der Gemeinden sollen künftig in elektronischer Form behandelt werden können. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret entsprechend angepasst und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Controllingbericht zum Sachplan Abbau, Deponie, Transporte - Situation ist trotz genügender Auffüll- und Ablagerungsreserven angespannt

14. August 2020 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern hat planerisch genügend Auffüll- und Ablagerungsreserven für die Entsorgung von Aushub und mineralischen Bauabfällen. Kurzfristig sind diese Reserven jedoch oft nicht verfügbar, was zu Engpässen führen kann. Dieses zentrale Problem zeigt der entsprechende Controllingbericht auf, den der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat darin fünf Grundsatzfragen, mit denen er auf die politische Diskussion der vergangenen Jahre reagiert.

Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf - Bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf

13. August 2020 - Medienmitteilung

Kinder und Jugendliche, die einen besonderen Förder- und Schutzbedarf haben, sollen künftig im Kanton Bern effizienter und aus einer Hand unterstützt werden. Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Öffentliche Grundbuchinformationen - Eigentumsauskunft ab sofort gratis im Internet

11. August 2020 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erweitert sein digitales Angebot. Neu sind die Eigentumsauskunft und die öffentlichen Daten des Grundbuchs digital einsehbar. Sie stehen ab sofort in elektronischer Form, kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung.

Waldbrandgefahr im Kanton Bern - Feuerverbote im Berner Jura und am Jurasüdfuss

30. Juli 2020

Im Berner Jura und am Jurasüdfuss gilt ab sofort und bis auf Widerruf ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe (Mindestabstand 50 Meter).

RSTA Bern-Mittelland: Regierungsstatthalter erteilt Abbruchbewilligung für Gebäude im Tscharnergut in Bern

10. Juli 2020

Das Gebäude Fellerstrase 30 im Tscharnergut in Bern kann abgebrochen werden. Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, hat dafür der Fambau Genossenschaft die Abbruchbewilligung erteilt. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Gebäudes und dem privaten Interesse am Abbruch hat ergeben, dass keine überragende Schutzwürdigkeit vorliegt.

Regierungsrätin Evi Allemann im Mediengespräch - Qualität für Bevölkerung und Wirtschaft

7. Juli 2020 - Medienmitteilung

Nach zwei Jahren im Amt als Regierungsrätin zieht Evi Allemann eine positive Zwischenbilanz. Zur Legislaturmitte sind wichtige Meilensteine erreicht und neue Ziele gesteckt. Regierungsrätin Evi Allemann legt den Akzent auf einen konstruktiven Dialog mit den Beteiligten. Das Ziel ist eine hohe Qualität der Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft.

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