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Aktuell

Organisationsgesetz: Teilrevision zum Umsetzen der Direktionsreform verabschiedet - Direktionsreform: Gesetzesvorlage geht in den Grossen Rat

15. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Organisationsgesetzes zu Handen der parlamentarischen Beratung durch den Grossen Rat verabschiedet. Die Revision des Gesetzes ist Voraussetzung für die geplante Direktionsreform. Die Vorlage wird in der Junisession 2019 beraten.

RSTA Bern-Mittelland: Keine Nachzählung der Abstimmung "Schullandschaft Stalden" in Konolfingen

12. Februar 2019

Der Gemeinderat von Konolfingen hatte dem Stimmvolk am 25. November 2018 eine Variantenabstimmung unterbreitet. Die Variante 1 «Schullandschaft Stalden» war mit einer Stimmendifferenz von 3 Stimmen knapp angenommen worden. Dagegen reichten 17 Beschwerdeführerinnen und -führer beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde. Sie verlangten unter anderem eine Nachzählung der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes.

RSTA Bern-Mittelland: Bewilligung eines Gastgewerbebetriebes am Egelsee befristet für fünf Jahre

12. Februar 2019

Stadtgrün Bern stellte beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Baugesuch um Umnutzung des früheren Entsorgungshofes an der Muristrasse in eine Café-Bar mit einer Aussenbewirtungsfläche, befristet auf 5 Jahre. Den Betrieb soll die Betreiberin der Caffé Bar Sattler führen.

Baubewilligung für Uferwegabschnitt in Hilterfingen

1. Februar 2019 - Medienmitteilung

RSTA Bern-Mittelland: Abwasserverband Region Kerzers

30. Januar 2019

Abwasserverband Region Kerzers - obligatorisches Finanzreferendum: Regierungsstatthalter Christoph Lerch tritt mangels Zuständigkeit nicht auf Beschwerde eines Freiburgischen Bürgers ein.

Konkursamt Bern-Mittelland - Gläubiger der SkyWork Airlines AG können sich melden

29. Januar 2019 - Medienmitteilung

Die Gläubiger der SkyWork Airlines AG können ihre Forderungen bis am 28. Februar 2019 beim Konkursamt Bern-Mittelland einreichen. Ein entsprechender Schuldenruf wird am 30. Januar 2019 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

18. Januar 2019 - Medienmitteilung

Im Kanton Bern sollen Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Im Gegenzug sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ausüben können. Eine entsprechende Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich in der Vernehmlassung.

Kantonaler Richtplan - Standort der BLS-Werkstätte Chliforst Nord aufgenommen

17. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hat die geplante BLS-Werkstätte im Gebiet «Chliforst Nord» in Bern im kantonalen Richtplan festgesetzt. Der Bundesrat hat bereits am 7. Dezember 2018 diesen Standort im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, aufgenommen.

Provisorischer Transitplatz für Fahrende in Gampelen

7. Dezember 2018 - Medienmitteilung

In der Gemeinde Gampelen wird im Umfeld der Anstalten Witzwil ein provisorischer Transitplatz für Fahrende eingerichtet. Er bietet Platz für 20 bis 30 Wohneinheiten und wird voraussichtlich im Frühling 2019 eröffnet. Der Betrieb ist auf zwei Jahre befristet.

Transitplatz für ausländische Fahrende - Regierungsrat beantragt Kredit für Platz bei Wileroltigen

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3,3 Millionen Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende südlich des Autobahn-Rastplatzes Wileroltigen. Der Transitplatz soll mindestens 36 Stellplätze für 108 bis 180 Personen bieten. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden.

Pilotprojekt in acht Gemeinden - Umzugsformalitäten elektronisch erledigen

22. November 2018 - Medienmitteilung

Wer im Kanton Bern umzieht, soll sich künftig nicht mehr persönlich in der neuen Wohngemeinde anmelden müssen. Im Rahmen eines Pilotprojekts in vorerst acht Gemeinden testet der Kanton ab 1. Februar 2019 während neun Monaten die Möglichkeit, die Umzugsformalitäten elektronisch zu erledigen. Anschliessend können alle Gemeinden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an diesem Versuch teilnehmen. Die Versuchsphase dauert maximal fünf Jahre. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Versuchsverordnung beschlossen.

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