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Grundbuchämter: Handänderungssteuern, Praxisvereinheitlichung zu Artikel 6a HG

3. Dezember 2018

Im Nachgang zum Urteil 2C_879/2017 des Bundesgerichts vom 15. März 2018 hat die Geschäftsleitung der Grundbuchämter am 5. November 2018 die Publikation von Unterlagen zur Praxisvereinheitlichung bei Veranlagungen nach Artikel 6a des Gesetzes vom 18.03.1992 betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) für den 3. Dezember 2018 angekündigt.

Am 19. November 2018 ist die dringliche Motion Haas 237-2018 "Wiederherstellung der vom Grossen Rat gewollten Praxis bei der Handänderungssteuer" eingereicht worden. Der Grosse Rat wird die vom Büro für dringlich erklärte Motion in der Frühlingsession 2019 beraten.

Die Publikation und Inkraftsetzung der Praxisvereinheitlichung betreffend Artikel 6a HG wird deshalb mindestens bis zum Entscheid über die Motion 237-2018 aufgeschoben.

Bis auf Weiteres gilt die bisherige Praxis der zuständigen Ämter.

Dr. iur. Daniel Santschi
Vorsitzender der Geschäftsleitung der Grundbuchämter des Kantons Bern

 

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