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Grundbuchämter: Art. 11b HG: Aufhebung der Präponderanzmethode

19. Juni 2020

Bisher wurde die Steuerbefreiung gemäss Art. 17a HG auch in Fällen gewährt, in denen das als Hauptwohnsitz dienende Grundstück von derselben Eigentümerschaft auch für geschäftliche Zwecke genutzt wurde, sofern die private Nutzung die geschäftliche überwog; eine sachenrechtliche Aufteilung war nicht nötig (sogenannte Präponderanzmethode). Diese Praxis muss gestützt auf einen Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 5. August 2019 aufgegeben werden. Neu gilt Folgendes: Wird ein Grundstück von derselben Eigentümerschaft auch geschäftlich genutzt, kann keine Befreiung von der Handänderungssteuer erfolgen, auch wenn die geschäftliche Nutzung nicht überwiegt. Sind die unterschiedlich genutzten Teile sachenrechtlich aufgeteilt (Miteigentum oder Stockwerkeigentum), so gilt die bisherige Praxis weiter, wonach für den privat als Hauptwohnsitz genutzten Teil die Steuerbefreiung gewährt werden kann.

Diese neue Praxis gilt ab Rechtskraft des Entscheides der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 5. August 2019, d.h. seit dem 6. September 2019.

Aktualisierte Dokumente:
Merkblatt betreffend nachträglicher Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a und 17a des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG) (PDF, 116 KB, 2 Seiten)
Weisungen betreffend Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuer (HG) vom 2. September 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 (PDF, 127 KB, 4 Seiten) und Anhang 2: Fälle zum neuen HG (Stand gemäss Weiterbildungstag vom 13.11.2014) (PDF, 608 KB, 12 Seiten)
Formular Nachweis des selbstgenutzten Wohneigentums im Hinblick auf die beantragte nachträgliche Befreiung von der gestundeten Handänderungssteuer (GB-Formular 2b) (PDF, 151 KB, 2 Seiten)

Dr. iur. Daniel Santschi
Vorsitzender der Geschäftsleitung der Grundbuchämter des Kantons Bern

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