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Schutz des Kulturlands Regierung verabschiedet Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative

18. September 2015 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat stellt der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Baugesetzes gegenüber. Der Gegenvorschlag trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, das landwirtschaftliche Kulturland besser zu schützen. Im Gegensatz zur Kulturland-Initiative verzichtet der Gegenvorschlag aber auf eine umfassende, die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung hemmende Kompensationspflicht für jegliche Beanspruchungen von Kulturlandflächen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Der Grosse Rat wird sich in der Januarsession 2016 mit der Kulturland-Initiative befassen.

Im Juni 2014 haben die Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete (LOBAG; heute Berner Bauern Verband), die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes (Kulturland-Initiative)» eingereicht. Die Initiative will mit einer Ergänzung der Kantonsverfassung das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland besser schützen. Dazu soll insbesondere ein angemessener Ausgleich (Kompensation) für die Beanspruchung solcher Flächen eingeführt werden.

Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Kulturland-Initiative mit ihrem Anspruch, das Kulturland besser zu schützen, in die richtige Richtung zielt, dass sie aber mit ihrem weiten Geltungsbereich und der umfassenden Kompensationspflicht über das Ziel hinaus schiesst. Der Regierungsrat lehnt die Kulturland-Initiative deshalb ab und stellt ihr, wie im Grundsatz bereits im Mai 2015 beschlossen, einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe – in Form einer Änderung des Baugesetzes – gegenüber.

Mit einem Gegenvorschlag kann das Kernanliegen der Initiative, den Schutz des Kulturlands gesetzlich noch besser zu regeln, mit den nötigen Korrekturen wirtschaftsverträglich und vollzugstauglich umgesetzt werden. Die umfassende Kompensationspflicht für Beanspruchungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen, wie sie die Kulturland-Initiative verlangt, ist für den Regierungsrat nicht zielführend und auch nicht nötig. Dem Schutz des Kulturlands dienen neben klaren Vorgaben für die planerische und bauliche Beanspruchung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen insbesondere griffige Massnahmen gegen das ungebremste Siedlungswachstum.

Gegenvorschlag ermöglicht bundesrechtskonforme und vollzugstaugliche Regelung

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats macht – in Ergänzung zum bereits bestehenden Instrumentarium der Raumplanung – solche Vorgaben. Zudem und beschränkt er die Kompensationspflicht auf die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen als besonders wertvolle Flächen innerhalb des Kulturlands. Auf diese Weise ermöglicht der Gegenvorschlag eine flexible, bundesrechtskonforme und vollzugstaugliche Regelung. Schliesslich ist der bestehende Verfassungsauftrag, der den Kanton für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland verpflichtet, aus Sicht des Regierungsrats ausreichend und bedarf keiner Ergänzung. Während die Kulturland-Initiative in der Verfassung detaillierte Vorgaben zum Kulturlandschutz machen will, setzt der Gegenvorschlag den geltenden Verfassungsauftrag im Baugesetz  auf angemessener Stufe um.

Aus formalen Gründen (Gebot der Einheit der Materie) kann der Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative nicht in die bereits laufende – thematisch breite – Teilrevision der Baugesetzgebung integriert werden. Der Gegenvorschlag wird dem Grossen Rat deshalb parallel zur laufenden Teilrevision der Baugesetzgebung in einer separaten Änderung des Baugesetzes vorgelegt, wobei die Behandlung der beiden Vorlagen zeitlich abgestimmt wird.

Zusammen mit der Teilrevision der Baugesetzgebung im Grossen Rat       

Der Grosse Rat wird sich in der Januarsession 2016 – zeitgleich zur parlamentarischen Beratung der Teilrevision Baugesetzgebung – mit der Kulturland-Initiative und dem dazu vorgelegten Gegenvorschlag befassen. Er wird dabei einerseits über die materielle Gültigkeit der Kulturland-Initiative befinden und andererseits über den vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlag entscheiden. Weil der Gegenvorschlag als Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum  unterliegt, eröffnet dies dem Initiativkomitee die Möglichkeit, die Kulturlandinitiative noch vor dem Festlegen des Abstimmungstermins zurückzuziehen.

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