Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Transitplatz für ausländische Fahrende Regierungsrat beantragt Kredit für Platz bei Wileroltigen

6. Dezember 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3,3 Millionen Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende südlich des Autobahn-Rastplatzes Wileroltigen. Der Transitplatz soll mindestens 36 Stellplätze für 108 bis 180 Personen bieten. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden.

Im Juli 2017 bestätigte das Bundesamt für Strassen ASTRA, dass es Flächen im Umfeld des Rastplatzes Wileroltigen für die Nutzung als Transitplatz zur Verfügung stellen würde. Eine umfassende Standortabklärung hat gezeigt, dass der vorgesehene Standort für einen Transitplatz geeignet ist und verhältnismässig kostengünstig realisiert werden kann. 

Einfacher Standard

Der geplante Transitplatz grenzt an den Rastplatz Wileroltigen und umfasst rund 8'500 Quadratmeter. Er soll mindestens 36 Stellplätze für rund 108 bis 180 Personen bieten. Der Platz soll in einem einfachen Standard errichtet werden. Insbesondere will der Kanton den Platz befestigen, sanitäre Anlagen bauen, eine versiegelte Arbeitsfläche bereitstellen und diverse Werkleitungen verlegen. Für die planerische Sicherung soll eine kantonale Überbauungsordnung erlassen werden.

Entscheid in der Märzsession

Die Kosten für die Planung, Projektierung und Realisierung belaufen sich auf rund 3,3 Millionen Franken und gehen zu Lasten des Kantons. Die Planung und Projektierung soll in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt werden. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden. Der Grosse Rat wird über den Kreditantrag in der Märzsession 2019 befinden.

Recht auf Halteplätze für alle Fahrende

Die Anforderungen an Halteplätze für schweizerische und ausländische Fahrende sind sehr unterschiedlich. Damit den Anforderungen entsprochen und eine Diskriminierung verhindert werden kann, muss der Kanton Halteplätze für beide bereitstellen. 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass das Anliegen der Fahrenden auf Erhalt ihrer Identität verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schutz geniesst. Die Raumplanung muss deshalb die Bedürfnisse der Fahrenden berücksichtigen und ihnen entsprechenden Lebensraum zur Verfügung stellen.

Auflagen des Kantonsparlaments

In der Septembersession 2016 bewilligte der Grosse Rat einen Rahmenkredit für die Planung und Realisierung von drei Halteplätzen für schweizerische Fahrende. Die entsprechenden Arbeiten laufen. Gleichzeitig mit dem Rahmenkredit beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Objektkredit für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Meinisberg. Der Grosse Rat wies diesen Antrag vor allem aus Kostengründen mit Auflagen zurück. Entsprechend dem Rückweisungsauftrag hat der Kanton Verhandlungen mit dem Bund geführt und mögliche Standortalternativen geprüft. Diese Alternative wurde nun beim Autobahn-Rastplatz Wileroltigen gefunden.

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html