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Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Transitplatz schafft klare Verhältnisse

8. Januar 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen. Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze. Ein definitiver Transitplatz trägt dazu bei, Halte an unerwünschten Orten zu verhindern. Der Platz wird in einem einfachen Standard gebaut und vom Kanton betrieben.

Am 9. Februar 2020 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über einen Kredit von 3,33 Millionen Franken für die Planung, die Projektierung und den Bau eines Transitplatzes bei Wileroltigen. Der Grosse Rat hat dem Kredit in der Frühlingsession 2019 mit 113 Ja bei 32 Nein und 4 Enthaltungen deutlich zugestimmt. Gegen diesen Beschluss ist mit 12’227 gültigen Unterschriften das Referendum zustande gekommen.

Zu wenig Halteplätze

«Menschen mit fahrender Lebensweise haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze», betonte Regierungsrätin Evi Allemann bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage. Sie wies darauf hin, dass der Kanton Bern heute zu wenige solche Plätze zur Verfügung stellen könne. Insbesondere fehle ein Transitplatz für ausländische Fahrende, was immer wieder zu Problemen führt. Südlich des Rastplatzes Wileroltigen an der Autobahn Bern–Murten soll deshalb ein definitiver, langfristig gesicherter Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden.

Halte an unerwünschten Orten verhindern

Mit dem geplanten Transitplatz in Wileroltigen will der Kanton Halte von Fahrenden an unerwünschten Orten verhindern. «Ein dauerhaft verfügbarer Platz schafft eine klare, geregelte Situation», stellte Regierungsrätin Allemann fest. So würden die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entlastet. Die Polizei muss weniger oft eingreifen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist besser gewährleistet.

Idealer Standort

Die Wahl des Standorts basiert auf umfassenden Abklärungen. Der Platz liegt an der Autobahn A1 und damit an einer Hauptachse der ausländischen Fahrenden. Die Zufahrt zum Platz ist nur über die Autobahn möglich. Damit können Zu- und Wegfahrten durch bewohntes Gebiet vermieden werden. Das Dorf Wileroltigen ist rund 1,2 Kilometer Luftdistanz entfernt, Gurbrü etwa 500 Meter. Der benachbarte Autobahnrastplatz ist bereits mit Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen erschlossen. Der Bund als Landeigentümer stellt das Grundstück dem Kanton im Rahmen eines zinslosen Baurechts zur Verfügung.

Kanton für Betrieb zuständig

Der neue Transitplatz bietet Platz für 36 Fahrzeuge. Zuständig für den Betrieb wird der Kanton sein. Die Standortgemeinde Wileroltigen kann ihre Anliegen gemeinsam mit weiteren Akteuren in einer Begleitgruppe einbringen. Die Fahrenden werden neben einem Depot auch eine Platzgebühr zahlen. Ein Platzwart wird vor Ort das Einhalten der Nutzungsvorschriften überwachen.

Argumente gegen die Vorlage

Das Referendumskomitee kritisiert, dass die Kosten für den Transitplatz zu hoch seien. Tatsächlich kostet der Platz jedoch um ein Mehrfaches weniger als das gescheiterte Vorgängerprojekt in Meinisberg. Die Gegnerschaft bemängelt, dass der Platz gegen den Willen der Standortgemeinde gebaut werden soll. Der Kanton hat die verschiedenen Anliegen der Gemeinde aufgenommen und soweit möglich berücksichtigt. Insbesondere hat er die Gemeinde vom Betrieb des Platzes befreit. Dieser befindet sich relativ weit weg von bewohntem Gebiet und ist von Wileroltigen durch die Autobahn getrennt. Schliesslich glauben die Gegner, dass der Transitplatz die unerwünschten Landnahmen nicht verhindern könne, weil seine Kapazitäten nicht ausreichen würden. Für den Regierungsrat und den Grossen Rat überwiegen die Vorteile einer geregelten Situation klar. Sie rufen die Stimmbevölkerung dazu auf, Ja zu stimmen zum Kredit Transitplatz Wileroltigen.

Mediendokumentation

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