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Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Eine pragmatische Lösung für den Sonderfall Clavaleyres

8. Januar 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten ein Ja zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg. Die Kleinstgemeinde möchte mit der benachbarten Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Damit dieser Zusammenschluss vollzogen werden kann, müssen die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Freiburg dem Kantonswechsel zustimmen.

Am 9. Februar 2020 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg. Der Grosse Rat hat dem Konkordat in der Sommersession 2019 deutlich mit 133 Ja bei 5 Nein und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Sonderfall Clavaleyres: Fusion mit Kantonswechsel

Regierungsrätin Evi Allemann betonte bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage, dass der angestrebte Kantonswechsel von Clavaleyres einen absoluten Sonder- und Ausnahmefall darstellt. «Im Vordergrund steht nicht der Kantonswechsel, sondern die Fusion mit Murten», betonte sie. Diese Fusion sei für Clavaleyres ein nötiger und logischer Schritt. Denn die Gemeinde sehe sich auf längere Sicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben selbständig wahrzunehmen. Sie sucht deshalb seit einiger Zeit eine Gemeinde, die bereit ist, mit Clavaleyres zu fusionieren. Die Kleinstgemeinde hat rund 50 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit der Gemeinde Murten hat Clavaleyres eine Fusionspartnerin gefunden, welche in unmittelbarer geografischer Nähe liegt. Politisch ist die Fusion mit einem Kantonswechsel verbunden. Beide Gemeinden stimmten im September 2018 einem Zusammenschluss mit deutlichem Mehr zu.

Kantonswechsel voraussichtlich 2022

Grundlage für diesen Kantonswechsel bildet ein Gebietsänderungskonkordat, welches gemeinsam von den beiden beteiligten Kantonen erarbeitet und im Sommer 2019 durch die jeweiligen Parlamente genehmigt wurde. Einige Mitglieder des Grossen Rates bedauerten zwar, dass keine bernische Lösung für die Gemeinde möglich war. Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments war jedoch der Ansicht, dass der Fusionswille von Clavaleyres und Murten zu respektieren sei. Stimmen die Stimmberechtigten der beiden Kantone und später auch die Bundesversammlung dem Konkordat über den Kantonswechsel zu, wird Clavaleyres voraussichtlich Anfang 2022 zum Kanton Freiburg wechseln und Teil der Stadt Murten werden.
 

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