Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Vernehmlassung zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

18. Februar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) bis zum 19. April 2021 in die Vernehmlassung zu schicken.

Ein Kernpunkt ist die Einführung des Fristenstillstandes für gesetzliche Fristen im verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Beschwerdeverfahren. Für dringende Verfahren sind Ausnahmen vom Fristenstillstand vorgesehen. Eine vergleichbare Lösung ist auf Bundesebene und in den meisten anderen Kantonen bereits vorhanden. Weitere Punkte betreffen etwa die raschere Behandlung von trölerischen (absichtlich verzögernden) Eingaben, Neuerungen betreffend die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren sowie die Ausdehnung der Kostenvorschusspflicht für ausländische Beschwerdeführer/innen in bestimmten Konstellationen. Die Teilrevision geht unter anderem auf drei parlamentarische Vorstösse zurück.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html