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Justizverfassung und Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform: Überweisung an den Grossen Rat

18. Februar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer Nachführung der Kantonsverfassung sowie der Umsetzung der Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform zuzustimmen. Künftig sollen die verschiedenen Akteure der Justiz vollständig und stufengerecht in Verfassung und Gesetz abgebildet werden. So wird beispielsweise die Justizleitung als gemeinsames Organ der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft neu in die Kantonsverfassung aufgenommen und deren Finanzbefugnisse werden geklärt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass diese Lösung verfassungskonform ist. Damit erweisen sich verschiedene, in der Vernehmlassung geäusserte Bedenken als unbegründet. Weiter werden Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II umgesetzt. Die Organisation der Justiz und bestimmte Abläufe sollen punktuell angepasst und optimiert werden. Dazu wird das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) in einzelnen Punkten angepasst. Damit verbunden sind auch indirekte Änderungen weiterer Erlasse.

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