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Inkraftsetzung der Änderungen des Baugesetzes und der Bauverordnung

13. Februar 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die in der Herbstsession 2019 vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Baugesetzes auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Bestimmungen zum Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabschöpfung). Die Gemeinden erhalten damit insbesondere bei Umzonungen und Aufzonungen mehr Handlungsspielraum. Der Regierungsrat hat in der Bauverordnung die nötigen Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertabschöpfung erlassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Bundes in diesem Bereich korrekt umgesetzt werden. Mit der Änderung der Bauverordnung wurden zudem auch die Bestimmungen zum Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes präzisiert. Durch die Aufnahme einer eigenständigen Definition der Landwirtschaftlichen Nutzflächen in die Bauverordnung wird die Handhabung der gesetzlichen Vorgaben zum Kulturlandschutz klarer. Die Änderung der Bauverordnung tritt ebenfalls am 1. März 2020 in Kraft.

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