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Neues Landeskirchengesetz
Das neue Landeskirchengesetz tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die Kerninhalte des neuen Gesetzes sind ein neues Finanzierungsmodell für die Landeskirchen und die Übergabe der Dienstverhältnisse der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Pfarrpersonen in die Verantwortung der Landeskirchen.

Verhältnis des Kantons zu den übrigen Religionsgemeinschaften 

Am 14. November 2018 hat der Regierungsrat die in einem Kurzbericht dargestellte «Religionspolitische Auslegeordnung für den Kanton Bern» zur Kenntnis genommen. Der im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern erstellt Kurzbericht wurde durch den Religionsexperten Dr. Matthias Inniger verfasst. 

PDF-Berichtsversion (französische Fassung folgt später)  (PDF, 1 MB, 43 Seiten)

Der Regierungsrat hat gleichzeitig mit der Kenntnisnahme die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beauftragt, die vom Experten Inniger in seinem Kurzbericht beschriebene Option 3: «Status quo - ergänzt durch religionspolitische Wachsamkeit» umzusetzen. 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat hierzu schon im Rahmen der Totalrevision des neuen Landeskirchengesetzes, welches auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, erste Massnahmen eingeleitet. Neu soll der oder die Beauftrage für kirchliche Angelegenheiten nicht nur für die Belange der Landeskirchen zuständig sein, sondern neu auch für alle übrigen Religionsgemeinschaften. Deshalb wird auf 2020 auch die Bezeichnung des oder der Beauftragten um diesen Aspekt ergänzt. Neu wird die offizielle Bezeichnung ab 2020 «Der oder die Beauftrage für kirchliche und religiöse Angelegenheiten» lauten.

Zu den Aufgaben des oder der Beauftragten wird neu die Kontaktnahme und Wahrnehmung der Religionslandschaft im Kanton Bern gehören, die in einem Bericht zu Handen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion periodisch darstellt wird. In diesem Bericht werden die religiösen Milieus und ihre Interaktion untereinander sowie die Beziehungen zu Staat und Gesellschaft beschrieben und mögliche Massnahmen zur Integration und gesellschaftlichen Anerkennung der übrigen Religionsgemeinschaften geprüft und umgesetzt. Der oder die Beauftrage für kirchliche und religiöse Angelegenheiten ist Ansprechstelle des Kantons für die Landeskirchen und übrigen Religionsgemeinschaften sowie für die Verwaltungseinheiten innerhalb der kantonalen Verwaltung. 

 

Kantonaler Richtplan
Der Richtplan ist eines der Führungsinstrumente des Regierungsrates. Er zeigt auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Der Richtplan wird regelmässig einem Controlling unterzogen und nötigenfalls angepasst. Zuletzt hat die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012 eine Totalrevision des Richtplans notwendig gemacht. Der Regierungsrat hat den totalrevidierten „Richtplan 2030“ mit Beschluss vom 2. September 2015 verabschiedet und dem Bund zur Genehmigung überwiesen. Die Vorlage enthält klare Vorgaben an die Richtpläne der Regionalkonferenzen und Planungsregionen sowie an die Nutzungspläne der Gemeinden zur besseren Steuerung der Siedlungsentwicklung. Insbesondere werden im Bereich der Bauzonen höhere Anforderungen an Neueinzonungen gestellt.


Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutz, der am 1.1.2013 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine Jahrhundertreform, welche nicht nur das materielle Recht beschlägt, sondern auch in organisatorischer und finanzieller Hinsicht fundamentale Änderungen mit sich gebracht hat. Reformprojekte dieser Grössenordnung müssen evaluiert werden, um nach einer gewissen Zeit Zielerreichung und Wirksamkeit der neuen Organisation und Bestimmungen zu überprüfen und allenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Entsprechend sieht das neue Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) eine Evaluation innerhalb von vier Jahren vor. Nachdem die erste Phase der Evaluation abgeschlossen wurde, liegt jetzt eine Zwischenberichterstattung vor. Diese bestätigt die schon im Rahmen des Monitoring gewonnene Erkenntnis, dass die Umsetzung des neuen Rechts bis jetzt insgesamt positiv verläuft. Sie zeigt aber auch Schwachpunkte auf, die weiterverfolgt werden müssen. Als Sofortmassnahme wurde ausserdem eine Anpassung des KESG in die Wege geleitet, um insbesondere bereits kurzfristig die Effizienz der Behörde noch zu erhöhen. Die entsprechenden Änderungen wurden vom Grossen Rat am 25. November 2015 in erster Lesung verabschiedet  und sollen am 1. April 2016 in Kraft treten.


Gemeindereformen (GEREF)
Der Kanton fördert Gemeindereformen auf vielfältige Weise. Politisch bedeutsam sind vor allem die Anreize zur Förderung von Gemeindefusionen. Hauptziel aller Bestrebungen ist immer die Stärkung der Gemeinden.


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