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Medienmitteilungen

Provisorischer Transitplatz für Fahrende in Gampelen

7. Dezember 2018 - Medienmitteilung

In der Gemeinde Gampelen wird im Umfeld der Anstalten Witzwil ein provisorischer Transitplatz für Fahrende eingerichtet. Er bietet Platz für 20 bis 30 Wohneinheiten und wird voraussichtlich im Frühling 2019 eröffnet. Der Betrieb ist auf zwei Jahre befristet.

Transitplatz für ausländische Fahrende - Regierungsrat beantragt Kredit für Platz bei Wileroltigen

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3,3 Millionen Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende südlich des Autobahn-Rastplatzes Wileroltigen. Der Transitplatz soll mindestens 36 Stellplätze für 108 bis 180 Personen bieten. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden.

Pilotprojekt in acht Gemeinden - Umzugsformalitäten elektronisch erledigen

22. November 2018 - Medienmitteilung

Wer im Kanton Bern umzieht, soll sich künftig nicht mehr persönlich in der neuen Wohngemeinde anmelden müssen. Im Rahmen eines Pilotprojekts in vorerst acht Gemeinden testet der Kanton ab 1. Februar 2019 während neun Monaten die Möglichkeit, die Umzugsformalitäten elektronisch zu erledigen. Anschliessend können alle Gemeinden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an diesem Versuch teilnehmen. Die Versuchsphase dauert maximal fünf Jahre. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Versuchsverordnung beschlossen.

Änderung der Krankenversicherungsverordnung

8. November 2018 - Medienmitteilung

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung unterstützt gesetzliche Grundlage für Überwachung durch Sozialversicherungen

2. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Die neuen Bestimmungen regeln, wann und wie solche Überwachungen zulässig sind. Sie sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu erhalten.

Gemeindefusion Clavaleyres – Murten - Gebietsänderungskonkordat geht in die Konsultation

1. November 2018 - Medienmitteilung

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet und geht nun in Konsultation. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Sommer 2019 beraten.

Änderung Baugesetz - Anpassung der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung

26. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung zum Ausgleich von Planungsvorteilen sollen teilweise präzisiert werden. Die entsprechende Änderung des kantonalen Baugesetzes geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2019 beraten.

Vernehmlassung zur Änderung der Grundbuchverordnung

18. Oktober 2018 - Medienmitteilung

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