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3011 Bern
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Medienmitteilungen

Änderung Baugesetz - Mehrwertabschöpfung: Mehr Spielraum für Gemeinden

25. April 2019 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen im bernischen Baugesetz zum Ausgleich von Planungsvorteilen (sog. Mehrwertabschöpfung) sollen angepasst werden. Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird vergrössert. Dazu werden Präzisierungen bei Auf- und Umzonungen sowie Optimierungen bei der Erhebung der Abgabe vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Baugesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle

25. April 2019 - Medienmitteilung

Oberaargau - Die Zukunft der Wässermatten ist gesichert

24. April 2019 - Medienmitteilung

Die Zukunft der letzten noch erhaltenen Wässermatten im bernischen Oberaargau ist gesichert. Regierungsrätin Evi Allemann hat die Kantonale Überbauungsordnung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wässermatten genehmigt. Die Überbauungsordnung regelt den Schutz dieser Landschaft und ist Grundlage für Abgeltungen an die Landwirte.

Prämienverbilligung - Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

4. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, wie er die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Prämienverbilligung umsetzen will. Mit einer Kombination von Massnahmen werden gezielt Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung. Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Mio. Franken, ab den Folgejahren auf 30 Mio. Franken.

Vernehmlassung zum Sachplan Fruchtfolgeflächen

4. April 2019 - Medienmitteilung

Vernehmlassung zu geplanten Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II - Bewährte Justizreform nun auch in der Verfassung abbilden

22. März 2019 - Medienmitteilung

Die Verfassungs- und Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat bis am 21. Juni 2019 in die Vernehmlassung gibt, bildet Justizleitung und Staatsanwaltschaft in der Kantonsverfassung ab, optimiert die Organisation der Gerichtsbehörden und verbessert die Laufbahnmöglichkeiten in der Justiz.

Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg - Kantone Bern und Freiburg unterzeichnen Konkordat

14. März 2019 - Medienmitteilung

Mit Blick auf den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres haben die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat unterzeichnet. Das Konkordat bildet die Grundlage für den Zusammenschluss von Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten. Der bernische Grosse Rat wird die Vorlage in der Sommersession 2019 beraten.

Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern - Regierungsrat will Gemeindefusionen gezielter fördern

8. März 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht zeigt Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. Deshalb will der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die zukünftige Gemeindelandschaft im Kanton Bern erarbeiten. Dabei soll der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden aus einer übergeordneten Gesamtsicht gezielter steuern.

Antrag für Prämienverbilligung nun auch online möglich

5. März 2019 - Medienmitteilung

Junge Erwachsene sowie Personen, denen die Steuer vom Lohn abgezogen wird, können seit Mitte Januar ihren Antrag für Verbilligung der Krankenkassenprämien neu auch online stellen. Damit setzt Regierungsrätin Evi Allemann ihre Strategie, der Bevölkerung einen einfachen Zugang zu den Behörden zu ermöglichen, weiter um.

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