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Notariatsgesetz Regierungsrat hält an der Bemessung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand fest

16. August 2019 – Medienmitteilung

Die bernischen Notarinnen und Notare sollen ihre Gebühren künftig nach Zeitaufwand bemessen. Im Gegenzug sollen sie ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

In der Vernehmlassung sind die Meinungen zur Bemessung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand kontrovers ausgefallen. Einerseits wurden intransparente Gebühren, eine Verteuerung zum Nachteil von wirtschaftlich Schwächeren und die Konzentration von Notariaten in den Zentren befürchtet. Andererseits wurden noch mehr Wettbewerb und die Aufhebung der unteren Gebührengrenze gefordert. Von dritter Seite erhielt der Vorschlag des Regierungsrates aber auch eine klare Zustimmung.

Wettbewerbsorientierte Gebühren

Der Regierungsrat hält in seinem Antrag an der Neuordnung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand fest. Diese war durch zwei vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse gefordert worden. Ihr Kernanliegen war eine wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Gebühren. Der Regierungsrat nimmt diesen Auftrag ernst und will dem Grossen Rat die Gelegenheit geben, über eine entsprechende Neuordnung der Notariatsgebühren im Rahmen einer Teilrevision des Notariatsgesetzes zu entscheiden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen Notariatsgebühren von den Parteien nicht völlig frei verabredet werden. Eine minimale Untergrenze muss deshalb beibehalten werden. Es darf auch nicht im Belieben der Parteien liegen, diese Untergrenze ohne Begründung zu unterschreiten. Die Bandbreite des Stundenansatzes wird in der Gebührenverordnung geregelt. Es ist zudem vorgesehen, eine Unterschreitungsmöglichkeit für gemeinnützige oder bedürftige Klientinnen oder Klienten einzuführen.

Neu auch als Aktiengesellschaft oder GmbH möglich

Im Gegenzug zur wettbewerbsorientierten Ausgestaltung der Gebühren sollen die Organisationsvorschriften für das Notariat gelockert werden. Neu sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf nicht nur freiberuflich, sondern auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder in Bürogemeinschaft mit anderen Berufen ausüben können.

Keine Liegenschaftsvermittlung

Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Liegenschaftsvermittlung neu mit dem Notariatsberuf für vereinbar zu erklären. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich kritisiert. Die übrigen Vorschläge zur Lockerung der Organisationsvorschriften stiessen überwiegend auf Zustimmung.

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