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Amtliche Anzeiger

Die amtlichen Anzeiger sind die amtlichen Publikationsorgane der Gemeinden. Der Inhalt der amtlichen Anzeiger gilt als bekannt. Die amtlichen Anzeiger müssen kostenlos allen Betrieben und Haushaltungen im Verteilgebiet zugestellt werden.

Die Herausgabe der amtlichen Anzeiger ist eine Aufgabe der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden. Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde bezeichnet einen amtlichen Anzeiger als amtliches Publikationsorgan für sich und für die anderen gemeinderechtlichen Körperschaften im betreffenden Gebiet (Burgergemeinden, burgerliche Korporationen, Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden, Gemeindeverbände, Unterabteilungen, Schwellenkorporationen und Regionalkonferenzen).

Am 1. November 2010, wurden die kantonalen Vorschriften zu den amtlichen Anzeigern gestrafft und ins Gemeindegesetz (GG) überführt (Art. 49b bis 49h GG). Die kantonale Anzeigerverordnung (AnzV) wurde aufgehoben. Für die Einhaltung der anzeigerrechtlichen Bestimmungen sind seit dieser Neuregelung die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden zuständig. Der Kanton stellt die Einhaltung der anzeigerrechtlichen Vorschriften im Rahmen der ordentlichen gemeinderechtlichen Aufsicht über die Gemeinden sicher.

Aktuelle Amtlicher Anzeiger

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