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Kriterien Aufgabenteilung

(1) Jedes Gemeinwesen nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die es am besten erfüllen kann. Dabei sind staatspolitische, finanzpolitische, ökonomische und ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

(2) Die Distanz zwischen Volk und Verwaltung ist möglichst kleinzuhalten; eine Aufgabe ist erst auf einer oberen Ebene zu erfüllen, wenn die untere dazu nicht geeignet ist (Subsidiaritätsprinzip). Die örtliche, organisatorische und psychologische Distanz zur zuständigen Verwaltung hat wirtschaftlich, fachlich und staatsrechtlich vertretbar zu sein.

(3) Der Kanton kann bei der Festlegung von Aufgaben ein Grundangebot von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bestimmen, das im ganzen Kanton zu gewährleisten ist.

(4) Den Gemeinden ist durch kantonales Recht ein möglichst weiter Handlungsspielraum zu überlassen. Erlässt der Kanton Bestimmungen für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben, so hat er sich auf Minimalstandards zu beschränken. Das “Wie” der Aufgabenerfüllung soll weitgehend durch die Gemeinden bestimmt werden können.

(5) Aufgabenverantwortung, Finanzierung und Nutzen sind soweit wie möglich zur Deckung zu bringen. Kantonale Aufgaben sind grundsätzlich durch den Kanton, kommunale Aufgaben grundsätzlich durch die Gemeinden zu finanzieren. Der Gesetzgeber nimmt bei der Schaffung von Gemeindeaufgaben Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden.

(6) Mit einem angemessenen Finanzausgleich unter den Gemeinden ist die Finanzierung der Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Die Verteilung der Lasten ist auszuweisen.

(7) Aufgaben, welche über das Grundangebot hinausgehen, sind vom Besteller zu finanzieren.

(8) Der Kanton berücksichtigt bei der Zuweisung von Aufgaben und bei der Regelung der Finanzierung die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Gemeinden und Regionen.

(9) Die Gemeinden sorgen dafür, dass übergeordnetes Recht vollzogen wird. Die kantonale Aufsicht ist auf das Nötige zu beschränken. Kontrollen sind verhältnismässig und unbürokratisch durchzuführen.


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