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Baulandumlegung nach Vereinbarung

Können sich alle Grundeigentümer in einem bestimmten Umlegungsperimeter vorbehaltlos zu einer Neuordnung einigen, so kann diese mit einer Baulandumlegung nach Vereinbarung vollzogen werden. Der Plan der Neuordnung muss aber zwingend von allen beteiligten Grundeigentümern unterschrieben werden. Wird eine einzige der nötigen Unterschriften nicht geleistet, scheitert das Verfahren und kommt nicht zum Abschluss. Deshalb eignet sich die Umlegung nach Vereinbarung in der Praxis nur für kleine Umlegungsgebiete mit wenigen Beteiligten.

Wie wird das Verfahren eingeleitet?

Unabhängig von der Art der Baulandumlegung (Vereinbarung / Genossenschaft / Verfügung) beginnt das Verfahren mit der Beschaffung der Grundlagen für die formelle Fassung des Einleitungsbeschlusses. Dieser kann gefasst werden von der Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, durch Beschluss des Gemeinderates oder durch Anordnung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion.

Als Grundlagen sind erforderlich der Perimeterplan und ein Bericht über das geplante Vorhaben, welcher über den Zweck der Umlegung, die vorgesehenen Bewertungsgrundsätze und die voraussichtlichen Kosten orientiert. Falls sich jetzt schon abzeichnet, dass die Einigkeit der Grundeigentümer gefährdet ist und deshalb auch eine Umlegung mit Gründung einer Genossenschaft in Frage kommen kann, ist es ratsam, auch einen Statutenentwurf beizufügen. Beim Amt für Geoinformation sind Musterstatuten erhältlich.

Die Grundlagen werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage muss vorgängig vom Amt für Geoinformation bewilligt werden.

Die Gemeinde kann zur Förderung der Umlegung die Kosten für die Beschaffung der Grundlagen bevorschussen oder übernehmen, wenn die Umlegung in ihrem Interesse liegt.

Was hat die Gemeindebehörde als erstes zu tun?

  • Beratungsgespräch mit Amt für Geoinformation (AGI) führen
  • Allenfalls Rücksprache mit dem Ortsplaner nehmen
  • Koordination mit Raumplanung (z.B. Überbauungsordnung) von Anfang an sicherstellen.
  • Grundlagen beschaffen
  • Grundlagen öffentlich auflegen (vorher Bewilligung AGI einholen)
  • Einwendungen und Anregungen beurteilen
  • Evtl. Einleitungsbeschluss fassen (und im Grundbuch anmerken lassen)

Wie weiter, wenn das nicht zum Ziel führt?

Führt die Baulandumlegung nach Vereinbarung nicht zum Ziel, weil beispielsweise eine nötige Unterschrift nicht eingeholt werden kann, kommt eine Baulandumlegung im Genossenschaftsverfahren in Betracht.

Wer beantwortet meine Fragen?

  • Amt für Geoinformation
  • Nachführungsgeometer
  • Ortsplaner

Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/geoinformation-vermessung/amtliche-vermessung/landumlegungen/baugebiet/allgemein/baulandumlegung-nach-vereinbarung.html