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Vertretung bei Urteilsunfähigkeit

Wird eine Person urteilsunfähig, die weder einen Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung abgeschlossen hat, so sieht das Erwachsenenschutzrecht neu bestimmte gesetzliche Vertretungsrechte vor. Diese ermöglichen den Angehörigen, anstelle der urteilsunfähigen Person ohne grosse Umstände gewisse Entscheide zu treffen, so dass sie nicht um eine behördliche Massnahme wie eine Beistandschaft nachsuchen müssen.

Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

Ein gesetzliches Vertretungsrecht für gewisse persönliche und finanzielle Angelegenheiten der urteilsunfähigen Person kommt dem Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu. Voraussetzung ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der urteilsunfähigen Person besteht oder ihr regelmässiger und persönlicher Beistand geleistet wird. Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst

  • alle Rechtshandlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs,
  • die ordentliche Verwaltung des Einkommens und des Vermögens,
  • nötigenfalls die Öffnung und Erledigung der Post.

Für Rechtshandlungen ausserhalb dieses Rahmens muss die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingeholt werden. Diese entscheidet auch bei Zweifeln, ob die betroffene Person tatsächlich urteilsunfähig geworden ist. Ferner entzieht sie die Vertretungsbefugnis, wenn die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet sind.

Vertretung bei medizinischen Massnahmen

Gesetzliche Vertretungsrechte für einen breiteren Kreis von nahestehenden Personen bestehen neu bei medizinischen Massnahmen. Das gilt namentlich für Behandlungen, denen sich die urteilsunfähig gewordene Person unterziehen muss, ohne dass dazu eine Patientenverfügung vorliegt.

Das Erwachsenenschutzrecht bestimmt die Reihenfolge derjenigen Personen, welche die urteilsunfähige Person bei medizinischen Massnahmen vertreten:

  1. Die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person;
  2. die Beiständin oder der Beistand, wenn diese oder dieser ein Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen hat;
  3. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner, wenn ein gemeinsamer Haushalt mit der urteilsunfähigen Person besteht oder ihr regelmässiger und persönlicher Beistand geleistet wird;
  4. die Person (z.B. Konkubinatspartnerin oder Konkubinatspartner), die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässigen und persönlichen Beistand leistet;
  5. die Nachkommen, 6. die Eltern oder 7. die Geschwister, wobei hier verlangt wird, dass der urteilsunfähigen Person regelmässiger und persönlicher Beistand geleistet wird.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schreitet ein

  • bei Unklarheit, wer vertretungsberechtigt ist,
  • bei unterschiedlichen Auffassungen der vertretungsberechtigten Personen über die richtige medizinische Massnahme,
  • bei Gefährdung der Interessen der urteilsunfähigen Person.

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