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Internationaler Kindesschutz HKsÜ

2. Aufgaben der Kantonalen Zentralbehörde

Das Kantonale Jugendamt ist gestützt auf Art. 13 lit. p der Organisationsverordnung die Zentrale Behörde im Kanton Bern zur Umsetzung der Aufgaben im Internationalen Kindesschutz, die ihm unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Zentralen Behörde des Bundes nach Artikel 1 BG-KKE zugewiesen sind.

Es handelt sich hauptsächlich um folgende Aufgaben:

  • grenzüberschreitende Übermittlung von Mitteilungen und Dokumenten an die im In- und Ausland direkt befassten Behörden und Gerichte;
  • sichern des gegenseitigen Meinungsaustauschs;
  • nach innen die Koordination der materiell mit dem Kinderschutz befassten kantonalen und kommunalen Behörden zu fördern;

Mit dem HKsÜ ist die Kommunikation für Kinderschutzbehörden und Gerichte im Kanton Bern direkt mit einem klar bezeichneten Ansprechpartner im Ausland möglich (z.B. um sich über die Zuständigkeit abzusprechen oder Informationen für die Beurteilung von Kindesschutzmassnahmen oder die Erteilung des Sorgerechts einzuholen). Es wird empfohlen, die Kantonale Zentralbehörde dennoch kurz über direkte Anfragen zu orientieren.

3. Einholen der Zustimmung der Zentralbehörde gestützt auf Art. 33 HKsÜ

3.1. Unterbringung von der Schweiz ins Ausland

Ist eine behördliche Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer Pflegefamilie oder einer Institution im Ausland vorgesehen, so ist bei der zuständigen Zentralbehörde im Ausland vorgängig die Zustimmung einzuholen. Die Bestimmungen von Art. 2a der PAVO sind zu berücksichtigen.

Vorgehen:

Die Kindesschutzbehörde (KESB) übermittelt der Zentralbehörde des Kantons Bern oder direkt der zuständigen ausländischen Zentralbehörde (in diesem Fall ist die Zentralbehörde des Kantons Bern mit einer Orientierungskopie zu bedienen) das Gesuch um Zustimmung zur Unterbringung von X in der Institution oder Pflegefamilie Y. Die Unterbringung kann erst dann erfolgen, wenn die Zustimmung der zuständigen Behörde im Ausland vorliegt.

Besondere Hinweise

  • Es sind die im Positionspapier des Kantonalen Jugendamts (PDF, 249 KB, 12 Seiten) entwickelten Schlussfolgerungen zu berücksichtigen;
  • Es gilt zu berücksichtigen, dass im Falle einer Gefährdung des Kindes am Unterbringungsort, die Rechtsbestimmungen von dem Staates anwendbar sind, in dem das Kind untergebracht ist;
  • Bei einvernehmlichen Unterbringungen im Ausland liegt die Verantwortung vollumfänglich bei den sorgeberechtigten Personen;
  • Die Pflegefamilien oder Institutionen Institutionen müssen über eine Bewilligung der zuständigen ausländischen Behörde verfügen und unter deren Aufsicht stehen (gemäss Recht des ausländischen Staates).

Merkblatt für KESB: Unterbringung von Kindern im Ausland (PDF, 109 KB, 3 Seiten)

3.2. Platzierung vom Ausland in die Schweiz

Ist eine behördliche Platzierung eines minderjährigen Kindes durch eine ausländische Kindesschutzbehörde oder Gericht bei einer Pflegefamilie oder in einer Institution in der Schweiz vorgesehen, ist die vorgängige Zustimmung durch die Zentralbehörde des Kantons Bern erforderlich. Dazu übermittelt die ausländische Behörde einen Bericht über das Kind sowie eine Begründung, weshalb die Platzierung in der Schweiz vorgesehen ist an die Zentralbehörde des Bundes oder direkt an die Kantonale Zentralbehörde.

Wichtiger Hinweis

Ist die Aufnahme eines Pflegekindes aus einem Haager Vertragsstaat ohne behördlichen Beschluss vorgesehen, sind auch die Bestimmungen von Art. 2a sowie Art. 6 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) sowie Art. 4 der Pflegekinderverordnung (PVO; BSG 213.223) zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, in diesem Fall ebenso die Zustimmung nach Art. 33 HKsÜ bei der Zentralbehörde des Kantons Bern einzuholen.

Weitere Informationen zu den Bestimmungen von Art. 6 PAVO finden Sie hier.

Für weitere Informationen und Auskünfte steht Ihnen die Zentralbehörde des Kantons Bern gerne zur Verfügung.

4. Wenn Kinder ohne Eltern oder nur mit einem Elternteil reisen

4.1. Einverständniserklärung der abwesenden Eltern


Kinder verreisen nicht immer mit beiden Elternteilen ins Ausland und Behörden bemühen sich auf internationaler Ebene, Entführungen vorzubeugen. Es ist deshalb vermehrt damit zu rechen, dass allein reisende Elternteile mit Kindern an der Grenze kontrolliert werden. Die jeweilige diplomatische Vertretung des Reiselandes kann Auskunft darüber geben, ob eine solche Reisevollmacht erforderlich ist und ob diese beglaubigt werden muss.

Damit unangenehmen Situationen vorgebeugt werden kann, sollte eine Einverständniserklärung des daheim gebliebenen Elternteils mitgeführt werden. Sie finden das entsprechende Formular hier (PDF, 604 KB, 2 Seiten).

Wenn Kinder an einem Lager teilnehmen oder mit den Grosseltern, Götti, Gotte oder Freunden ins Ausland reisen, erleichtert es die Reise der Begleitpersonen, wenn Eltern eine schriftliche Einverständniserklärung erteilen. Sie finden das Formular hier (PDF, 605 KB, 2 Seiten).

4.2. Bestätigung nach Art. 40 des HKsÜ

Es gibt Länder, die nebst der Einverständniserklärung des abwesenden Elternteils, den Nachweis einer sog. Bestätigung nach Art. 40 Abs. 3 HksÜ verlangen. Gesetzlich wird in der Schweiz keine solche Bestätigung verlangt, andere Haager Staaten verlangen hingegen eine Solche. Erkundigen Sie sich vor Ihrer Reise frühzeitig bei der diplomatischen Vertretung des Reiselandes, in wie weit eine solche Bestätigung erforderlich ist.

Eine Bestätigung nach Art. 40 Abs. 3 HKsÜ bestätigt die elterlichen Handlungsbefugnisse und Berechtigungen (Regelung der elterlichen Sorge sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts) insbesondere dort wo ein Paar geschieden oder nicht verheiratet ist. Sie sagt jedoch nichts darüber aus, ob der andere Elternteil mit einer Reise einverstanden ist, so dass das Mitführen der oben beschriebenen Einverständniserklärung dennoch erforderlich ist.

Für weitere Informationen und Auskünfte steht Ihnen die Zentralbehörde des Kantons Bern gerne zur Verfügung.


Weitere Informationen

 


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