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Allgemeine Bestimmungen

1. Datenschutz

Die Kirchgemeinden unterstehen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (KDSG) vom 19. Februar 1986.

Kirchgemeindebehörden und –verwaltungen wenden sich bei Datenschutzfragen an das Amt für Gemeinden und Raumordnung.
Den Datenschutzaufsichtsstellen der Kirchgemeinden steht die Kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz für Anfragen zur Verfügung.

Für die Kirchgemeinden sind insbesondere auch folgende Bestimmungen beachtenswert:

Datenbekanntgabe durch Einwohnerkontrollen

Erläuterungen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenbekanntgabe von Einwohner- und Gemischten Gemeinden an Kirchgemeinden finden Sie in der Information: Neuzuzüger; Datenbekanntgaben an Kirchgemeinden.

Datenschutz in der kirchlichen Unterweisung

Der Leitfaden Datenschutz in den Volksschulen des Kantons Bern gibt auch für die kirchliche Unterweisung wichtige Hinweise. Aktuelle Fragen zum Datenschutz im Unterricht werden praxisorientiert behandelt. Der Abschnitt «Das Wichtigste in Kürze» auf Seite 7 vermittelt einen ersten Überblick.

Datenschutz beim Informationsaustausch unter Behörden

Für Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch unter Behörden stehen auf der Webseite der Datenschutzaufsichtsstelle folgende Dokumente zur Verfügung:

  • Prüfschema Datenbekanntgabe an Behörden,
  • Handbuch für den Informationsaustausch unter Behörden.

 

2. Gemeindegesetzgebung

Für Fragen des Gemeinderechts oder verwaltungstechnische Fragen steht den Behörden und Verwaltungen der Kirchgemeinden auch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Verfügung.

3. Registerführung

Die Organe der Einwohnerkontrolle sind verpflichtet die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einer Landeskirche im Einwohnerregister festzuhalten und den entsprechenden Kirchgemeinden mitzuteilen. Zudem führen die Steuerregisterführer der Einwohnergemeinden auch die Steuerregister der Kirchgemeinden. Die näheren Bestimmungen finden sich nachstehend:

Die Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche regelt die Meldepflicht der Einwohnerkontrolle und der Kirchgemeinde.

Für die Registerführung sind die Einwohner- und Gemischten Gemeinden gemäss Verordnung über die Entschädigung der Gemeinden für die Registerführung im Kirchenwesen zu entschädigen.

4. Kirchensteuern

Kirchgemeinden haben gemäss Kantonsverfassung Art. 125 Absatz 3 das Recht Steuern zu erheben. Das Kirchensteuergesetz regelt die Einzelheiten.

  




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