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Kulturland-Initiative und Gegenvorschlag des Regierungsrats

Am 11. Juni 2014 wurde durch das Komitee Kulturland-Initiative bei der Staatskanzlei die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes (Kulturland-Initiative)» eingereicht. Der Regierungsrat hat am 24. Juni 2014 festgestellt, dass die Initiative formell zustande gekommen ist (RRB 841/2014). Am 16. September 2015 hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats seinen Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Baugesetzes (BauG) verabschiedet. Der Grosse Rat hat die Kulturland-Initiative in der Januarsession 2016 (1. Lesung) und in der Märzsession 2016 (2. Lesung) behandelt und dem Gegenvorschlag zugestimmt.
Nachdem vom Referendumsrecht zum Gegenvorschlag kein Gebrauch gemacht wurde, ist der vom Initiativkomitee am 17. März 2016 bedingt erklärte Rückzug der Kulturland-Initiative rechtswirksam geworden.

Die im Rahmen des Gegenvorschlags am 16. März 2016 beschlossene Änderung des Baugesetzes soll voraussichtlich anfangs 2017 zusammen mit der umfassenden
Teilrevision Baugesetzgebung in Kraft treten.

Aktuell

Regierungsrat setzt Baugesetzrevision auf den 1. April 2017 in Kraft

Die vom Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz (BauG) und im Baubewilligungsdekret (BewD) treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung (BauV) in Kraft.

Medienmitteilung vom 10.02.2017
 

Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist und Rückzug der Kulturland-Initiative rechtswirksam

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass das Referendum zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur «Kulturland-Initiative» nicht ergriffen wurde. Damit wird der vom Initiativkomitee bedingt erklärte Rückzug der Volksinitiative rechtswirksam. Kurzinformation aus dem Regierungsrat 18.08.2016

RRB 830/2016 vom 17.08.2016

RRB 830/2016 vom 17.08.2016: Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist (PDF, 87 KB, 1 Seite)

Änderung Bauverordnung (BauV): Konsultationsverfahren

Zur Änderung der Bauverordnung (BauV) findet vom 2. August bis am 2. Oktober 2016 ein Konsultationsverfahren statt. Die Konsultationsunterlagen finden Sie hier.
Teilrevision Baugesetzgebung

Gegenvorschlag des Grossen Rats vom 16.03.2016  

Ergebnis der Beratungen im Grossen Rat

Regierungsrat verabschiedet Vorlage zuhanden Grosser Rat

Gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der Kommission für die 1. Lesung (9.12.2015)

Initiativtext

Art. 33 Kantonsverfassung (KV) 

1 Unverändert.

2 Unverändert.

3 Der Kanton sorgt für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland, insbesondere mit dem quantitativen und qualitativen Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er schützt so wertvollen Boden nachhaltig als Ressource. Der Kanton bestimmt die Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen und sorgt für angemessenen Ausgleich

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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/kulturlandinitiative.html