Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Teilrevision Baugesetzgebung Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

Die Direktion für Inneres und Justiz startete 2017 eine Baugesetzrevision für die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Um den Wechsel vom physischen zum elektronischen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren verbindlich festzulegen, ist eine Anpassung der Bestimmungen zum öffentlichen Baurecht und zum Planungsrecht im Baugesetz vom 9.06.1985 (BauG; BSG 721.0), im Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22.03.1994 (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) und in der Bauverordnung vom 6.03.1985 (BauV; BSG 721.1) erforderlich.

Die Revision sollte auf den 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden. Es war vorgesehen, dass ab diesem Zeitpunkt Baugesuche nur noch in elektronischer Form eingereicht und behandelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Baureglement, Überbauungsordnungen) sollten nur noch elektronisch vorgeprüft und genehmigt werden. Im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren sollte die elektronische Form verbindlich und rechtlich massgebend sein.

Stand der Arbeiten November 2018 nach Vernehmlassung

Vom 26. März bis 25. Juni 2018 wurde das Vernehmlassungsverfahren bei den Vernehmlassungsadressaten gemäss Art. 16 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV;(BSG 152.025) durchgeführt.

Ergebnisse der Vernehmlassung eBUP

Die 71 Stellungnahmen von Gemeinden, Parteien, kantonalen Stellen, Fach-, Umwelt-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden begrüssten grundsätzlich die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Kritische Bemerkungen und Anträge gab es jedoch zu nachfolgenden Themen:

  • Der Einführungszeitpunkt 2020 sei zu früh, die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sei abzuwarten. Ohne VRPG-Revision gäbe es zu viele Medienbrüche, das Verfahren sei nicht durchgehend elektronisch.
  • Der Verzicht auf Pläne in Papierform im Baubewilligungsverfahren war umstritten.
  • Die Erfassung der Baugesuche durch die Gemeinde für Personen, die nicht über die notwendigen technischen Mittel oder Kenntnisse verfügen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Gründe waren die Aufwände für die Gemeinden und offene Fragen bei der Authentifizierung.
  • Es wurden Schnittstellen in eBau zu Bau- und Verwaltungsprogrammen der Gemeinden verlangt.
  • Die Gemeinden befürchteten hohe finanzielle Auswirkungen für die Beschaffung von Infrastrukturen und einen hohen personellen Mehraufwand.
  • Es wurden viele Fragen bezüglich öffentlicher Auflage, Einsichtnahme und Archivierung gestellt.
  • Der Aufwand für die Überführung der bestehenden Nutzungspläne der Gemeinden in die elektronische Form wurde von Gemeinden und vom Fachverband FSU als zu hoch und kaum bewältigbar beurteilt.

Weiterbearbeitung der Vorlage eBUP Stand Juli 2020

 

Im Rahmen der Auswertung der Eingaben wurde festgestellt, dass es sinnvoll wäre, mit der zwingenden Vorgabe des elektronischen Verfahrens zuzuwarten, bis die Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) vorliegt. Es wurde daher beschlossen, eBUP mit der VRPG-Revision zu koordinieren und den Zeitplan anzupassen. Die Arbeiten zur diesbezüglichen VRPG-Revision sind jedoch abhängig von den Gesetzgebungsarbeiten des Bundes, der die Grundlagen zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden neu regelt. Der ERV kann im VRPG erst eingeführt werden, wenn die Arbeiten im Bund entsprechend fortgeschritten sind. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes sieht die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) im 2. Quartal 2020 vor. Der Abschluss der Beratung des BEKG in den eidgenössischen Räten ist daher auf Anfang 2023 zu erwarten. Die Einführung des ERV im Kanton Bern ist schwierig zu prognostizieren und dürfte wohl kaum vor Ende 2024 erfolgen.

Die DIJ hat sich nun entschieden, die Bearbeitung von eBUP trotz fehlendem elektronischem Rechtsverkehr wiederaufzunehmen. Dies weil die Anwendung eBau im ganzen Kanton Bern mit Erfolg ausgerollt ist (vgl. www.be.ch/projekt-ebau) und auch das Projekt ePlan (digitale Nutzungsplanung) 2020 mit der Pilot- und Testphase startet (vgl. www.be.ch/eplan). Der Nutzen und die Effizienzgewinne aus diesen Projekten zumindest im Verwaltungsprozess zwischen Gemeinden, Regierungsstatthalterämtern und Kanton sollen möglichst rasch realisiert werden können.

Da der ERV fehlt, kann zwar noch nicht gänzlich auf alle unterschriebenen Papierunterlagen verzichtet werden, es soll dennoch ein erster Schritt in Richtung elektronisches Verfahren festgelegt werden. Bezüglich des Baubewilligungsverfahrens orientiert sich die Vorlage am Modell im Kanton Freiburg. Die unterschriebenen Papierpläne bleiben weiterhin rechtlich massgeblich, das Baugesuch muss aber zusätzlich elektronisch eingereicht und von den Behörden elektronisch behandelt werden. Damit entfällt das Ausfüllen der vielen Papierformulare, die Bearbeitung kann effizienter erfolgen. Im Bereich der Nutzungsplanung ist vorgesehen, dass die Pläne und Vorschriften nur noch elektronisch zur Vorprüfung und Genehmigung eingereicht werden. Der Regierungsrat wird im August 2020 über die Vorlage befinden. Die Beratung im Grossen Rat ist für die Novembersession 2020 (1. Lesung) und für die Märzsession 2021 (2. Lesung) geplant. Damit kann die Vorlage im Herbst 2021 in Kraft treten, der Regierungsrat wird jedoch den genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen.

Mit dem Inkrafttreten von eBUP ist Mitte 2021 zu rechnen. 

Vernehmlassungsverfahren (26. März bis 25. Juni 2018)

 

Kontakt


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/raumplanung/raumplanung/tr_baugesetzgebung_uebersicht/homepage-baugesetzrevision-ebup.html