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Teilrevision Baugesetzgebung Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion startete 2017 eine Baugesetzrevision für die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Um den Wechsel vom physischen zum elektronischen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren verbindlich festzulegen, ist eine Anpassung der Bestimmungen zum öffentlichen Baurecht und zum Planungsrecht im Baugesetz vom 9.06.1985 (BauG; BSG 721.0), im Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22.03.1994 (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) und in der Bauverordnung vom 6.03.1985 (BauV; BSG 721.1) erforderlich.

Die Revision sollte auf den 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden. Es war vorgesehen, dass ab diesem Zeitpunkt Baugesuche nur noch in elektronischer Form eingereicht und behandelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Baureglement, Überbauungsordnungen) sollten nur noch elektronisch vorgeprüft und genehmigt werden. Im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren sollte die elektronische Form verbindlich und rechtlich massgebend sein.

Stand der Arbeiten November 2018 nach Vernehmlassung

Vom 26. März bis 25. Juni 2018 wurde das Vernehmlassungsverfahren bei den Vernehmlassungsadressaten gemäss Art. 16 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV;(BSG 152.025) durchgeführt. Auch wurden die technischen Applikationen für die elektronische Abwicklung der Geschäfte weiter entwickelt (eBau für das elektronische Baubewilligungsverfahren www.be.ch/projekt-ebau, dNPL für die digitale Nutzungsplanung als Teil des elektronischen Planerlassverfahrens). Das System eBau wird seit Juli 2018 in Pilotgemeinden angewendet und soll ab Mitte 2019 zur freiwilligen Benutzung des elektronischen Baubewilligungsverfahren etappenweise nach Verwaltungskreis im ganzen Kanton ausgerollt werden.

Ergebnisse der Vernehmlassung eBUP

Die 71 Stellungnahmen von Gemeinden, Parteien, kantonalen Stellen, Fach-, Umwelt-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden begrüssten grundsätzlich die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Kritische Bemerkungen und Anträge gab es jedoch zu nachfolgenden Themen:

  • Der Einführungszeitpunkt 2020 sei zu früh, die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sei abzuwarten. Ohne VRPG-Revision gäbe es zu viele Medienbrüche, das Verfahren sei nicht durchgehend elektronisch.
  • Der Verzicht auf Pläne in Papierform im Baubewilligungsverfahren war umstritten.
  • Die Erfassung der Baugesuche durch die Gemeinde für Personen, die nicht über die notwendigen technischen Mittel oder Kenntnisse verfügen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Gründe waren die Aufwände für die Gemeinden und offene Fragen bei der Authentifizierung.
  • Es wurden Schnittstellen in eBau zu Bau- und Verwaltungsprogrammen der Gemeinden verlangt.
  • Die Gemeinden befürchteten hohe finanzielle Auswirkungen für die Beschaffung von Infrastrukturen und einen hohen personellen Mehraufwand.
  • Es wurden viele Fragen bezüglich öffentlicher Auflage, Einsichtnahme und Archivierung gestellt.
  • Der Aufwand für die Überführung der bestehenden Nutzungspläne der Gemeinden in die elektronische Form wurde von Gemeinden und vom Fachverband FSU als zu hoch und kaum bewältigbar beurteilt.

Weiterbearbeitung der Vorlage eBUP

Die JGK hat mittlerweile die Arbeiten für eine VRPG-Revision, welche unter anderem den elektronischen Rechtsverkehr beinhalten wird, gestartet. Die Vorlage soll auf den 1.1.2021 in Kraft treten. Die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs dient erheblich der Einführung von elektronischen Verfahren. Ziel wird es sein, dass es zulässig ist, Einsprachen und Beschwerden in elektronischer Form einzureichen. Verfügungen (beispielsweise Bau- und Genehmigungsentscheide) sowie Beschwerdeentscheide können elektronisch eröffnet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es unabdinglich, die Vorlage eBUP mit der VRPG-Revision zu koordinieren, den Zeitplan anzupassen und mit der VRPG-Revision abzustimmen. Damit bleibt auch etwas mehr Zeit, die technischen Applikationen eBau und dNPL zu testen und gegebenenfalls anzupassen oder weiter zu verbessern. Die Benutzung von eBau ist während der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision freiwillig, auch müssen während dieser Zeit Baugesuche und Pläne noch in Papier und unterzeichnet eingereicht werden.

Die JGK beabsichtigt daher die folgende Weiterbearbeitung der Vorlage eBUP:

  • Der Zeitplan wird an die VRPG-Revision angeglichen und die Inkraftsetzung von
    eBUP mit der VRPG-Revision koordiniert. Die Applikationen eBau und dNPL werden aber erarbeitet, getestet und eingesetzt.
  • Es wird daran festgehalten, dass nach dem Inkrafttreten der Baugesetz- und VRPG-Revision neue Baugesuche vollständig elektronisch einzureichen sind. Laufende Verfahren werden auf Papier zu Ende geführt. Technisch wenig Versierte oder Personen ohne IT müssen sich von Fachpersonen unterstützen lassen. Die Gemeinden werden wie bisher im Verfahren auf Papier Gesuchstellende unterstützen und fachliche Fragen beantworten. Der technische Support für Gesuchstellende erfolgt durch die Bedag Informatik AG. Der technische Support für Gemeinden und Kantonsstellen erfolgt durch das Amt für Informatik und Organisation (KAIO).
  • Verzicht auf Regelung, welche die Gemeinde zur elektronischen Erfassung von Baugesuchen für technisch wenig Versierte verpflichtet. Damit entfällt weitgehend der von den Gemeinden befürchtete finanzielle und personelle Mehraufwand.
  • Die JGK baut eine Standartschnittstelle eCH-0211 in eBau zu bestehenden IT-Baulösungen der Gemeinden und Schnittstellen zu weiteren Anwendungen (Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister [GWR], Geoinformationssystem [GIS] und kant. Buchhaltungssystem ELBA). Bei Anbindung der eigenen IT-Baulösung ist mit einem 4-stelligen Betrag für kleine und mit einem 5-stelligen Betrag für grosse Gemeinden zu rechnen. Zusätzlich zur gängigen Hardware werden zwei 24-Zoll Bildschirme pro Arbeitsplatz und ein Scanner bis Format A3 empfohlen.
  • Da an der elektronischen Form im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren festgehalten wird, erfolgen auch die öffentliche Auflage und Akteneinsichtnahme in elektronischer Form (zusätzliches Ausdrucken der Unterlagen ist selbstverständlich zulässig, diese Akten sind aber rechtlich nicht massgebend). Die Gemeinde sorgt dafür, dass auch technisch wenig Versierte Einsicht nehmen können.
  • Es sind nur die rechtskräftigen Nutzungspläne der Gemeinden in die elektronische Form zu überführen; alte, ausser Kraft gesetzte Nutzungspläne müssen nicht nachträglich digitalisiert oder gescannt werden. Die Vorlage wird in diesem Sinne präzisiert; insbesondere, dass Überbauungsordnungen lediglich in einem pdf-Format zu erfassen sind. Das Verfahren soll möglichst einfach und wenig aufwändig für die Gemeinden sein. Die Übergangsfrist von 5 Jahren wird daher nicht verlängert.

Zeitplan

Da der Zeitplan an die VRPG-Revision angepasst wird, wird der Regierungsrat voraussichtlich erst Ende 2019 über die Vorlage eBUP befinden. Es ist vorgesehen, die Baugesetzrevision koordiniert mit der VRPG-Revision Anfang 2021 in Kraft zu setzen.

Vernehmlassungsverfahren (26. März bis 25. Juni 2018)

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