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Teilrevision Baugesetzgebung Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

Die Direktion für Inneres und Justiz startete 2017 eine Baugesetzrevision für die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Um den Wechsel vom physischen zum elektronischen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren verbindlich festzulegen, ist eine Anpassung der Bestimmungen zum öffentlichen Baurecht und zum Planungsrecht im Baugesetz vom 9.06.1985 (BauG; BSG 721.0), im Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22.03.1994 (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) und in der Bauverordnung vom 6.03.1985 (BauV; BSG 721.1) erforderlich.

Die Revision sollte auf den 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden. Es war vorgesehen, dass ab diesem Zeitpunkt Baugesuche nur noch in elektronischer Form eingereicht und behandelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Baureglement, Überbauungsordnungen) sollten nur noch elektronisch vorgeprüft und genehmigt werden. Im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren sollte die elektronische Form verbindlich und rechtlich massgebend sein. 

Vom 26. März bis 25. Juni 2018 wurde das Vernehmlassungsverfahren bei den Vernehmlassungsadressaten gemäss Art. 16 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV;(BSG 152.025) durchgeführt.

Im Rahmen der Auswertung der Eingaben wurde festgestellt, dass es sinnvoll wäre, mit der zwingenden Vorgabe des elektronischen Verfahrens zuzuwarten, bis die Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) vorliegt.

Die DIJ entschied sich Anfang 2020, die Bearbeitung von eBUP trotz fehlendem elektronischem Rechtsverkehr wiederaufzunehmen. Dies weil die Anwendung eBau im ganzen Kanton Bern mit Erfolg ausgerollt ist (vgl. www.be.ch/projekt-ebau) und auch das Projekt ePlan (digitale Nutzungsplanung) 2020 mit der Pilot- und Testphase startet (vgl. www.be.ch/eplan). Der Nutzen und die Effizienzgewinne aus diesen Projekten zumindest im Verwaltungsprozess zwischen Gemeinden, Regierungsstatthalterämtern und Kanton sollen möglichst rasch realisiert werden können.

Da der ERV fehlt, kann zwar noch nicht gänzlich auf alle unterschriebenen Papierunterlagen verzichtet werden, es soll dennoch ein erster Schritt in Richtung elektronisches Verfahren festgelegt werden. Bezüglich des Baubewilligungsverfahrens orientiert sich die Vorlage am Modell im Kanton Freiburg. Die unterschriebenen Papierpläne bleiben weiterhin rechtlich massgeblich, das Baugesuch muss aber zusätzlich elektronisch eingereicht und von den Behörden elektronisch behandelt werden. Damit entfällt das Ausfüllen der vielen Papierformulare, die Bearbeitung kann effizienter erfolgen. Im Bereich der Nutzungsplanung ist vorgesehen, dass die Pläne und Vorschriften nur noch elektronisch zur Vorprüfung und Genehmigung eingereicht werden. Der Grosse Rat hat die entsprechenden Änderungen des BauG und des BewD am 03. Dezember 2020 einstimmig und antragsgemäss in einer Lesung besprochen. Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen.

Beschluss Grosser Rat vom 03. Dezember 2020

Der Grosse Rat hat die Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekrets am 03.12.2020 (unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums) antragsgemäss in einer Lesung beschlossen.

BauG-Änderung Geschäfte Grosser Rat - Kanton Bern 2016.JGK.3599
BewD-Änderung Geschäfte Grosser Rat - Kanton Bern 2020.DIJ.5310

Gemeinsamer Antrag Regierungsrat und Kommission

Der Regierungsrat hat am 28.10.2020 den Gemeinsamen Antrag zur Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekrets zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Kommission begrüsst Änderung der Baugesetzgebung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats (BaK) hat die Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekrets am 15. Oktober 2020 vorberaten.

Änderung BauG und BewD gehen an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat am 19. August 2020 die Vorlage für die Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekrets eBUP zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.
Medienmitteilung 
Änderung BauG RRB 19.08.2020 (PDF, 318 KB, 11 Seiten)
Änderung BewD RRB 19.08.2020 (PDF, 300 KB, 8 Seiten)
Vortrag 19.08.2020 (PDF, 424 KB, 22 Seiten)

Ergebnis der Vernehmlassung (26.03.2020 – 25.06.2020)

Innerhalb der Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekrets gingen insgesamt 82 Stellungnahmen ein, wovon 70 Eingaben von verwaltungsexternen Vernehmlassungsteilnehmenden und 12 (gemäss Art. 15 VMV[1] nicht öffentliche) von verwaltungsinternen Stellen stammten.
Der Regierungsrat hat am 19. August 2020 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen.
Auswertung der externen Vernehmlassungseingaben (PDF, 471 KB, 33 Seiten)

[1] Verordnung vom 26.06.1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV), BSG 152.025
 

Vernehmlassungsverfahren (26. März bis 25. Juni 2018)

 
 
 

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