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Änderung Baugesetz 2018 (Mehrwertabschöpfung)

BauG-Änderung vom 12.9.2019 (Referendumsvorlage)

Beschluss Grosser Rat vom 12.9.2019

Der Grosse Rat hat die BauG-Änderung am 12.9.2019 (unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums) antragsgemäss in einer Lesung beschlossen.

Gemeinsamer Antrag Regierungsrat und Kommission

Der Regierungsrat hat am 14.8.2019 den Gemeinsamen Antrag zur BauG-Änderung inkl. eines Zusatzes zum Vortrag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Kommission begrüsst BauG-Änderung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats (BAK) hat die Änderung des Baugesetzes am 27.6.2019 vorberaten.

BauG-Änderung geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat am 24. April 2019 die Vorlage für die Änderung des Baugesetzes zur Umsetzung von zwei Motionen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Ergebnis der Vernehmlassung (26.10.2018 – 25.01.2019)

Innerhalb der Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Baugesetzes gingen insgesamt 61 Stellungnahmen ein, wovon 49 Eingaben von verwaltungsexternen Vernehmlassungsteilnehmenden und 12 (gemäss Art. 15 VMV[1] nicht öffentliche) von verwaltungsinternen Stellen stammten.

Der Regierungsrat hat am 24. April 2019 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen.

Auswertung der externen Vernehmlassungseingaben (PDF, 450 KB, 45 Seiten)

 

[1] Verordnung vom 26.06.1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV), BSG 152.025  

Vernehmlassung zur Änderung Baugesetz 26.10.2018 - 25.01.2019

Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung zum Ausgleich von Planungsvorteilen sollen präzisiert werden. Zur Änderung des Baugesetzes findet vom 26. Oktober 2018 bis am 25. Januar 2019 die Vernehmlassung statt. Der Grosse Rat wird die Vorlage 2019 beraten.

Die Vernehmlassungsvorlage enthält Präzisierungen der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen und Umzonungen und gewisse Optimierungen des Verfahrens bei der Erhebung der Mehrwertabgabe. Angepasst werden insbesondere die Regelungen zur Freigrenze und zur Fälligkeit der Mehrwertabgabe bei Aufzonungen und Umzonungen. 

Zu den vollständigen Vernehmlassungsunterlagen siehe www.be.ch/vernehmlassungen.

Motion 106-2017 (Lanz) Neue, praxistaugliche Regeln bei Um- und insbesondere Aufzonungen

Motion 107-2017 (Haas) Korrektur eines gesetzgeberischen Versehens bei der Mehrwertabschöpfung

Kontakt

Frau Fürspr. Katalin Hunyady, Juristin Stab / Projektleiterin

Tel. +41 31 633 77 46 


Weitere Informationen

 


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